Die Regierung plant drastische Kürzungen bei Kindern und bei Menschen mit Behinderungen. Mindestens 10 Milliarden Euro will sie hier einsparen – und am meisten bei den Schwächsten.

Kinder mit Behinderung sollen keine Begleitperson mehr bekommen, die sie in der Schule unterstützt. Das sollen stattdessen die Lehrerinnen und Lehrer „mal eben“ mitübernehmen! Drei Milliarden Euro sollen so auf dem Rücken der betroffenen Kinder und Lehrkräfte eingespart werden.

Auch Kinder von alleinerziehenden Müttern sind im Fadenkreuz. Wenn die Väter nicht oder nur unregelmäßig Unterhalt zahlen, schießt bislang das Jugendamt den Unterhalt vor und holt sich das Geld dann nach Möglichkeit von den Vätern zurück. Nun soll dies nur noch bei Kindern bis 12 Jahren geschehen. Bei 200.000 älteren Kindern, deren Väter ebenfalls nicht zahlen, sollen die Familien künftig ohne einen Cent Unterhalt klarkommen. Eine Katastrophe!

Gesundheit, Rente, Pflege… und nun die Kinder: Überall wird alles zerschlagen, was es über Jahre an Schutz und sozialer Sicherung gab. Und zwar vor allem, weil die Regierung das Geld stattdessen für Rüstung und Militär ausgeben will. Dies ist der einzige Posten im Haushalt, der steigt. Im nächsten Jahr sollen hier erneut 28% mehr ausgeben werden – stolze 106 Milliarden Euro. Und in vier Jahren sollen sogar 180 Milliarden Euro hierfür ausgegeben werden: ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts!

Für den vermeintlichen Schutz unserer Sicherheit und unseres Lebens, in Wahrheit aber für gigantische, überteuerte Aufträge an die Rüstungskonzerne und die Vorbereitung von Krieg, bedroht unsere eigene Regierung heute unsere Sicherheit und Lebensbedingungen.