8.000 Arbeitende der Krankenhäuser und Pflegeheime haben am 10. Juni voller Wut in Hannover gegen die Krankenkassen-Reform demonstriert. Im ganzen Land organisieren sie außerdem Proteste in ihren Betrieben.

Sie gehen bereits auf dem Zahnfleisch. Und nun will die Regierung noch einmal drastisch Personal kürzen. Allein in den Krankenhäusern sollen 5 Milliarden Euro eingespart werden. In den Pflegeheimen will die Regierung obendrein die Tarifbindung aufheben und damit erlauben, noch niedrigere Löhne zu zahlen.

Die Arbeitenden im Gesundheitswesen sind die ersten, die die Regierung mit ihrem „Sommer der Reformen“ ins Visier genommen hat. Doch am Ende soll es der gesamten Arbeiterklasse an den Kragen gehen.

Ein angekündigter Angriff ist widerlicher als der nächste: noch später in Rente; viel weniger Rente für alle, die Angehörige pflegen; Arbeitstage von bis zu 13 Stunden; keine schulische Begleitperson mehr für Kinder mit Behinderungen; Kita-Zeiten ohne ausgebildete Erzieherinnen; weniger Wohngeld… Fast jede Woche kommt die nächste Hiobsbotschaft, immer mit dem gleichen Argument: Die Kassen seien leer.

Die Regierung veranstaltet Gipfeltreffen mit den Unternehmerverbänden und Gewerkschaften, um uns das Gefühl zu vermitteln, dass alle – ob arm oder reich – „ihren Beitrag leisten“ müssten, damit wieder Geld in die Kassen kommt.

Doch die Wahrheit ist: Die Arbeiterklasse soll als einzige bluten. Mehr noch. Der vermeintliche Kampf gegen die leeren Kassen ist hauptsächlich ein Vorwand, um den Kapitalisten zu ermöglichen, uns noch mehr auszupressen.

Wem nutzt es schließlich, wenn wir bis zu 13 Stunden arbeiten „dürfen“? Den Unternehmern. 

Wem nutzt es, wenn Pflegeheime keine Tariflöhne mehr zahlen müssen? Den Investment-Fonds, die die meisten Heime betreiben.

Wem nutzt es, wenn wir zusätzlich private Renten-. Kranken- und Pflegeversicherungen abschließen müssen? Den Versicherungen und Banken.

Wem nutzt es, wenn die deutsche Regierung dutzende Milliarden Euro für ein völlig überteuertes (und teilweise nicht mal funktionierendes) Kampfflugzeug ausgibt und dafür Elterngeld und Bafög streicht? Den Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, Airbus und Co.

Deshalb haben die Unternehmerverbände auch so nachdrücklich gefordert, dass die größten Angriffe so schnell wie möglich verabschiedet werden, am besten noch vor Ende der Sommerpause.

Lassen wir das nicht zu!

Das Ausmaß und die Geschwindigkeit ihrer Angriffe zeigt, dass auch wir nicht im üblichen Trott bleiben dürfen. Wir können nicht darauf warten, bis wir (wenn überhaupt) in der nächsten Tarifrunde dazu aufgerufen werden zu streiken – Tarifrunden, die in jeder Branche zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden, zum Teil erst 2028.

In den nächsten Wochen finden in einer Reihe Städte Demonstrationen gegen die Angriffe der Herrschenden statt – organisiert von Gewerkschaftern aus verschiedenen Betrieben.

Die Demonstrationen sind eine Gelegenheit zu zeigen, dass wir uns nicht widerstandslos auspressen lassen. Und es kann ein Anlass sein, um im Betrieb, mit Freunden und Nachbarn darüber zu reden, wie es weitergehen kann.