Jede Woche eine neue Hiobsbotschaft der Regierung. Ob es um unsere Rente, Gesundheit oder die Pflege im Alter geht: All das soll nach den Plänen der Regierung immer mehr zu einer „Basisabsicherung“ zusammenschrumpfen, wie Kanzler Merz es genannt hat. Anders gesagt: Immer häufiger sollen wir künftig nur noch dann vernünftig versorgt werden, wenn wir es privat bezahlen.

Laut Merz sollten wir gefälligst mehr „Eigenverantwortung“ zeigen und uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Gesellschaft für uns sorgt. Eine Frechheit! Es ist genau umgekehrt. Wir Arbeitenden sorgen für die Gesellschaft. Wir bauen Kliniken und Fabriken. Wir produzieren und transportieren Lebensmittel, Medikamente und sonstige Güter. Wir pflegen die Kranken und organisieren den Alltag in Kitas und Altenheimen. Wir versorgen alle – auch Politiker wie Merz, und vor allem die Großaktionäre und Firmenbesitzer, die von unserer Arbeit leben.

Unsere Renten, Gesundheit, Pflege und Absicherung bei Jobverlust werden uns also nicht „geschenkt“, sie sind ein Teil unseres Lohns. Dafür zahlen wir in gemeinsame Kassen ein. Das wollen die Kapitalisten heute zurückdrehen. Was sie planen, ist also in Wahrheit eine radikale Lohnkürzung.

Gleichzeitig sollen wir noch mehr ausgebeutet werden. Wir sollen noch später in Rente dürfen. Arbeitstage von bis zu 13 Stunden sollen erlaubt werden. Außerdem „Teil-Krankschreibungen“: Obwohl wir krank sind, könnten wir dann gezwungen werden, mehrere Stunden am Tag zu arbeiten. Damit wollen sie Druck auf alle kranken Arbeitenden ausüben. Und es ist außerdem eine Methode, wie sie uns bei Krankheit weniger zahlen müssen – ohne offiziell Lohnfortzahlung oder Krankengeld zu kürzen.

Den Angriff auf die Lohnfortzahlung hat sich die Regierung nämlich doch nicht getraut, auch wenn das Kapital es vehement gefordert hat. Denn daran haben sich ihre Vorgänger schon die Finger verbrannt.

1996 hatte die CDU-Regierung beschlossen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 100 auf 80% des Lohns zu senken. Doch als der Daimler-Konzern das neue Gesetz anwenden wollte, legten 30.000 Daimler-Arbeiter spontan die Arbeit nieder. Daimler musste zurückrudern und versprechen, auch weiterhin 100% zu zahlen. Ähnliches passierte in weiteren Großbetrieben, dann in ganzen Branchen, und am Ende wurde das Gesetz wieder abgeschafft.

Es ist der einzige größere Angriff der letzten Jahrzehnte, der verhindert wurde – eben weil Hunderttausende Arbeitende in verschiedenen Betrieben und Branchen ihm mit Streiks entgegengetreten sind.

Umso wichtiger ist diese Erfahrung heute, da die Regierung einen Generalangriff auf alle und alles begonnen hat, der unsere Lebensbedingungen um Jahrzehnte zurückwerfen würde!

In den nächsten Wochen finden Demonstrationen gegen die Angriffe statt – organisiert von Gewerkschaftern aus verschiedenen Betrieben. In unserer Region gibt es am 4. Juli eine Demonstration in Duisburg, am Wochenende darauf in Bochum, Essen und Dortmund.

Diese Demonstrationen sind eine erste Gelegenheit zu zeigen, dass wir uns nicht widerstandslos auspressen lassen. Und es kann ein Anlass sein, um im Betrieb, mit Freunden und Nachbarn darüber zu reden, wie es weitergehen kann.

Von wegen, es ist kein Geld da!

Das Totschlag-Argument der Herrschenden für ihre derzeitigen Angriffe ist: „Die Kassen sind leer. Es ist kein Geld da.“  Kein Geld für würdige Renten. Kein Geld, wenn wir im Alter gepflegt werden müssen. Kein Geld, wenn wir krank sind. Kein Geld für Bildung. Da fragt man sich: Was bitte taugt eine Gesellschaft, die reich ist, aber für die wichtigsten Dinge kein Geld hat?

Mit den heutigen technischen Möglichkeiten könnten eigentlich ALLE Menschen unter würdigen Bedingungen leben – weltweit. Doch ihre kapitalistische Gesellschaft ist nicht so organisiert, dass Technik und Reichtum für das Wohlergehen der Menschen genutzt werden kann. In ihr gehört all das einer winzigen Minderheit an Konzernbesitzern – und dient einzig dazu, sie immer reicher zu machen.

Sie ist in der Lage, einen Elon Musk zum ersten Billionär der Welt machen, also zum tausendfachen Milliardär. Sie schafft es, dass die Zahl der „superreichen“ Kapitalisten in Deutschland in nur einem Jahr von 4.000 auf über 5.000 gestiegen ist. Aber würdige Arbeits- und Lebensbedingungen für diejenigen zu schaffen, die die Gesellschaft am Laufen halten, dazu ist dieses System unfähig. Im Gegenteil, um ihre Profite trotz der weltweiten Krise ihrer Wirtschaft immer weiter zu erhöhen, pressen sie uns alle immer stärker aus.

Die Herrschenden greifen uns ALLE an: Jung wie Alt, Migranten wie Deutsche, Arbeitende mit und Arbeitende ohne Job. Doch um die Wut von sich abzulenken, versuchen sie uns untereinander aufzuhetzen. Immer sind andere von uns angeblich schuld an den leeren Kassen: mal die Migranten, mal die Bürgergeldempfänger, mal die „faulen Deutschen“ mit ihrer „Life-Style-Teilzeit“…

Lassen wir uns nicht länger spalten! Wenn wir zusammenhalten, sind wir mächtiger als sie es sind. Nur dann haben wir eine Chance, uns ihren Angriffen erfolgreich entgegenzustellen.

Arbeitende aller Länder, vereinigen wir uns –

gegen ihre Kriegsspirale

Deutschland ist bereits das Land mit den viertgrößten Militärausgaben der Welt. Selbst Israel und die Ukraine geben weniger für Waffen und Krieg aus. Und doch hat die Regierung diese Woche entschieden, den Rüstungshaushalt in den nächsten vier Jahren noch einmal zu verdoppeln, auf 180 Milliarden Euro.

Das bedeutet: Fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts fließt ab 2030 in Rüstung und Krieg!

Schon jetzt haben wir gnadenlose Sparprogramme, weil im Bundeshauhalt „kein Geld“ für uns da wäre. Wir können uns ausmalen, was uns nun erst erwartet. Diese grenzenlose Aufrüstung bedroht alle nützlichen öffentlichen und sozialen Dienste. Und am Ende bedroht sie unser Leben.

Denn die Herrschenden auch in Deutschland rüsten nicht auf, um uns im Notfall „zu verteidigen“ – sondern um Kriege in der Welt zu führen, und zwar für knallharte wirtschaftliche Interessen.

Kanzler Merz hat angekündigt, künftig auch die Bundeswehr in die Straße von Hormus zu schicken, um die Interessen der „deutschen Wirtschaft“ zu sichern. Das erste Bundeswehr-Schiff ist bereits vor Ort. Es sind erste Schritte, die uns daran gewöhnen sollen, dass es normal und richtig wäre, für die Interessen der deutschen Wirtschaft, sprich für die Profite der Konzerne in den Krieg zu ziehen.

Es gibt nur eine Alternative: Wir Arbeitenden müssen uns Gedanken machen, wie wir dieser Handvoll Großkapitalisten und ihren Regierungen die Macht wegnehmen können.

Die Arbeiterklasse hat im Gegensatz zu den Kapitalisten nämlich kein Interesse am Krieg – in keinem Land der Welt. Nur wenn sie die Macht in den Händen hält, kann es Frieden geben.