Die Regierungsparteien – allen voran CDU-Kanzler Merz – haben ihre verdiente Quittung erhalten. Sie sind bei den drei Landtagswahlen gnadenlos abgestürzt. Und dennoch wollen beide Parteispitzen ihren Generalangriff auf Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitszeiten, Wohngeld und Arbeitssicherheit sowie die massiven Sparpläne im Öffentlichen Dienst durchpeitschen.

Denn die Konzernbosse wollen diesen Generalangriff um jeden Preis. Der Siemens-Chef und andere haben bereits gefordert, die Regierung dürfe sich jetzt bloß nicht von den Wählern aufhalten lassen. Die Reformen von Merz wären „unverzichtbar“.

Ja, für die Bosse sind sie unverzichtbar. Ihre gigantischen Vermögen sollen weiter wachsen – trotz des harten Konkurrenzkampfes, trotz der Kriege und ihrer wirtschaftlichen Folgen wie in der Straße von Hormuz. Und dafür müssen sie die Krisen noch radikaler als bisher auf uns abwälzen.

Deshalb wollen sie – während sie zahllose unbefristete Kolleginnen und Kollegen entlassen – alle Neuen noch länger befristet einstellen und uns flexibel bis zu 13 Stunden arbeiten lassen dürfen.

Deshalb soll der Staat radikal bei den Kassen für Renten, Gesundheit und Pflege, für Schulen, Kitas und Nahverkehr sparen und das Geld stattdessen dem Großkapital zuschustern: in Form von noch mehr Steuersenkungen, Subventionen und Rüstungs-Aufträgen.

Und CDU und SPD sind bereit, diese Forderungen umzusetzen – selbst wenn sie dadurch noch die letzten Stimmen verlieren sollten.

Die Waffe der Arbeitenden ist der Streik

Die SPD versucht zwar den Eindruck zu vermitteln, sie würde in der Regierung die Interessen der Arbeitenden verteidigen, indem sie gegen die Kampfhunde der CDU den bestmöglichen Kompromiss für uns zu erreichen versucht. Doch das Ende vom Lied ist, dass die SPD dann diese ausgehandelten Kompromisse, die immer noch ein riesiger Angriff auf uns sind, aktiv verteidigt und umsetzt – gegen uns!

Wir haben nur eine Wahl. Wir müssen den Kampf dagegen selber aufnehmen, mit dem wichtigsten Druckmittel, das wir zur Verfügung haben: Streik.

In Berlin streiken Arbeitende des größten Krankenhauses Charité gegen die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen, die ihr Vorstand sofort begonnen hat, auf die Beschäftigten abzuwälzen.

Am Montag haben 175.000 Arbeiterinnen und Arbeiter aller Autokonzerne und großen Zulieferer gemeinsam die Arbeit niedergelegt: gegen die Werksschließungen und Entlassungen und die Angriffe der Regierung. Denn beides ist Teil eines gemeinsamen Generallangriffs der herrschenden Klasse.

Diese Kämpfe können eine erste Etappe sein.

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft

Das Ausmaß und die Geschwindigkeit ihrer Angriffe zeigt, dass wir nicht im üblichen Trott bleiben dürfen. Wir können nicht darauf warten, bis (wenn überhaupt) in der nächsten Tarifrunde gestreikt wird – Tarifrunden, die in jeder Branche zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden, zum Teil erst 2028.

Der heutige Protesttag kann dazu dienen, über Betriebe und Branchen hinweg weitere Proteste und Streiks vorzubereiten. Doch Erfahrungen wie jüngst bei VW, wo die IG-Metall-Führung im Aufsichtsrat einstimmig der Vernichtung weiterer 50.000 Stellen zugestimmt hat – ohne auch nur versucht zu haben, Widerstand zu organisieren – zeigen auch: Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Gewerkschaftsführung versucht, einen ernsthaften Kampf gegen die Angriffe zu organisieren.

Die notwendige Gegenwehr kann nur von unten, von uns selber aus den Betrieben kommen.

Klassenkampf statt AfD

Dies ist auch die einzig mögliche Antwort auf eine andere Bedrohung: die immer stärker werdende AfD. Schließlich wird sie vor allem dadurch stark, dass alle Parteien an der Regierung seit Jahren unser Leben verschlechtern und es kaum Kämpfe der Arbeitenden gab, die eine andere Perspektive hätten eröffnen können als die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Die scheinbar ausweglose Krise hat die AfD stark gemacht. Bald schon könnte sie an der Regierung sein.  Und auch wenn sie heute was anderes behaupten: Die Bosse von VW, LIDL und Siemens werden ganz schnell deren größte Unterstützer sein. Man sieht es in den USA! Schließlich vertritt die AfD am aggressivsten von allen Parteien die Interessen der Reichen. Und mit ihrer Hetze und Terror gegen Migranten hilft sie ihnen, uns zu spalten und jeden gemeinsamen Widerstand gegen Angriffe zu schwächen.

Vor diesem Hintergrund ist es ein gefährlicher Irrtum zu glauben, man könne diese Entwicklung einfach durch ein Verbot – einen Verwaltungsakt – beenden. Durchgeführt obendrein von einer Polizei, unter der in manchen Bundesländern über 50% AfD wählen. Die Wahrheit ist: Auch gegen diese Bedrohung können wir Arbeitenden nur auf unsere eigenen Kämpfe zählen. Doch dafür brauchen wir auch eigene Perspektiven, die weiter gehen als immer nur gegen Verschlechterungen anzukämpfen.

Arbeitende aller Länder, vereinigen wir uns!

Die Welt versinkt in der Krise. Der Konkurrenzkampf um Rohstoffe und Märkte wird immer aggressiver. Er hat zu immer aggressiveren Handels-Kriegen geführt und führt nun zu immer größeren Kriegen, wie in der Ukraine oder ganz aktuell im Nahen Osten. Diese Kriege verschlimmern obendrein die Wirtschaftskrise und damit den Konkurrenzkampf und bereiten so noch größere Kriege vor. Es ist eine Spirale ohne Ende; eine Spirale, wie wir sie ebenfalls vor dem 1. und 2. Weltkrieg erlebt haben.

In dieser Weltlage stellt sich nicht die Frage, ob wir den Status Quo aufrecht erhalten können – mit einem „Sozialstaat“, den es in ihrem kapitalistischen Weltwirtschaftssystem ohnehin (wenn überhaupt) nur in den reichsten Länder gegeben hat. Die wahre Frage ist: Wie können wir es grundlegend umkrempeln?

Die Arbeitenden in den USA, China oder dem Nahen Osten sind nicht unsere Konkurrenten, im Gegenteil. Wir sind überall Opfer ihrer Krise, ihrer Entlassungen, ihrer Profitgier, ihrer Kriege. Wir hingegen wollen alle nur eins: ein vernünftiges Leben in Frieden. Damit das jedoch möglich wird, müssen wir Arbeitenden die Macht in der Gesellschaft und den Betrieben übernehmen.