Die Großen dürfen enteignen

—
— Nr.

Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben die Berliner Linke, SPD und Grüne angekündigt, Wohnungen der größten privaten Wohnungskonzerne „enteignen“ zu wollen – gegen eine sehr großzügige Entschädigung von bis zu 16 Milliarden Euro. Betroffen wären Vonovia und andere Immobilien-Konzerne, die mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin besitzen und damit die Marktmacht haben, die Mieten dort in astronomische Höhen zu treiben.

Doch kaum war der Plan ausgesprochen, ist CDU-Innenminister Dobrindt schon zur Rettung der Immobilien-Haie geeilt. Innerhalb weniger Tage präsentierte er ein Bundesgesetz, das solche Enteignungen faktisch unmöglich macht. Beeindruckend, wie schnell die Regierung handeln kann, wenn es um die Interessen milliardenschwerer Kapitalisten geht!

Vonovia und Co. dürfen nach Dobrindts Plänen also weiter Wuchermieten verlangen und so ärmere Mieter aus Wohnungen vertreiben, in denen sie teilweise jahrzehntelang gelebt haben. Aber das ist ja keine Enteignung.