Schnellere Abschiebung, mehr Polizei, Großrazzien unter Algeriern, Marok-kanern und Tunesiern: Regierung und Polizei wollen beweisen, dass sie hart gegen „kriminelle Ausländer“ vorgehen. Die meisten Straftaten jedoch, die sie bei den Razzien feststellten, waren Ver-stöße gegen das Aufenthaltsrecht. Denn Ma-rokkaner oder Algerier bekommen in Deutschland kein Asyl. Diese Leute sind keine Verbrecher, sondern haben einzig versucht,…

Erst letztes Jahr 4000 Stellen, und nun will BP schon wieder 4000 Arbeitsplätze vernichten, darunter 800 in Deutschland. BP hat weniger Einnahmen, weil der Ölpreis so massiv gefallen ist. Seinen Aktionären aber will BP trotzdem mehrere Milliarden Euro Dividende auszahlen, genauso viel wie im letzten Jahr. Und dafür sollen 4000 Arbeiter ihren Job verlieren! Die…

Es ist ein neuer Rekord. 45 Milliarden Euro Dividende (Gewinnbeteiligung) haben die deutschen Konzerne ihren Aktionäre ausgezahlt – so viel wie nie zu vor. Diese Rekorde haben die Kapitalisten aus den Arbeitern herausgepresst: mit einem Rekord an Stress und Rückenleiden, an Befristung und Teilzeit, an Werkverträgen mit niedrigen Löhnen, an Verschlechterungen für die Arbeiter. Es…

„VW – Ein Team – Eine Familie“: Das war das Motto einer Aktion bei Volkswagen. Ja jetzt, wo dem Konzern durch den VW-Skandal Milliardenschäden und Einbußen drohen, sollen sich auf einmal alle als eine große Familie fühlen – Arbeiter, Vorstand und Aktionäre – und gemeinsam die Krise durchstehen. Was nichts anderes heißt, als dass die…

Um 30% hat die NRW-Landesregierung vor einem Jahr die Grunderwerbssteuer erhöht. Alle, die sich eine Eigentumswohnung oder ein Haus kaufen, müssen seitdem 6,5% Grunderwerbssteuer bezahlen. Die Regierung hatte umso weniger Skrupel mit dieser Steuererhöhung, weil die Großen von ihr nicht betroffen sind. Die großen Immobilien-Konzerne können tausende Wohnungen einer anderen Immobilienfirma aufkaufen, ohne auch nur…

Wer eine Stelle im Öffentlichen Dienst hat, hat einen sicheren Job? Von wegen: Über 60% derjenigen, die neu eingestellt werden, bekommen nur noch einen befristeten Vertrag. Das sind sogar noch mehr als in Privatbetrieben. Die Regierungen haben also nicht nur für die Gesetze gesorgt, die es den Kapitalisten ermöglichen, Arbeiter zu immer unsichereren und schlechteren…

Politiker und Unternehmervertreter waren entsetzt: Die Mehrheit der Einwohner von Hamburg hat dagegen gestimmt, dass Olympia 2024 in Hamburg stattfindet. Sie sahen nicht ein, dass die Stadt Hamburg dafür 1,2 Milliarden und der Bund noch einmal 6 Milliarden Euro ausgibt – während gleichzeitig kein Geld für mehr Lehrer da ist, zehntausende bezahlbare Wohnungen fehlen und…

Seit der Regierung Schröder, die so viele brutale Verschlechterungen für die Arbeiter und Rentner durchgesetzt hat, kommt die SPD nicht mehr über 25% der Stimmen. Viele ihrer ehemaligen Wähler sehen keinen Grund, für die SPD zu stimmen, wenn diese ohnehin dieselbe Politik macht wie die CDU. Die Mehrheit von ihnen geht gar nicht mehr wählen.…

Zum dritten Mal haben am 11. und 12. Dezember Verkäuferinnen von Real gestreikt. Denn Real ist aus dem Tarifvertrag ausgestiegen, um niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten durchzusetzen. Der Konzern behauptet, das müsse sein, sonst wäre Real irgendwann nicht mehr „konkurrenz-fähig“. Die Verkäuferinnen jedoch finden, dass ihre viele Arbeit und ihre niedrigen Löhne schon jetzt nicht…

Auch dieses Jahr hat das Arbeitsamt Amazon wieder ein kleines Weihnachtsgeschenk gemacht. Für einen Teil der 10.000 Saisonkräfte, die Amazon für das Weihnachtsgeschäft einstellt und am Tag nach Weihnachten wieder entlässt, zahlt das Arbeitsamt zwei Wochen lang den Lohn: Weil Amazon mit diesen Jobs ja Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen eine „Perspektive“ und einen „Wiedereinstieg ins Berufsleben“…