Gleich in einer seiner ersten Reden hat der neue Kanzler Merz den Ton vorgegeben: Er, der Millionär mit Privatjet, hat uns Arbeitenden erklärt, dass wir zu faul wären!

Dass die Millionen Arbeitenden in der Industrie, der Pflege, bei den Paketdiensten, in den Büros, den Supermärkten oder Reinigungsdiensten gefälligst (noch) mehr arbeiten müssten, um Deutschland aus der Krise zu führen.

Begeistert haben sich die Konzernbosse auf diese Aussage gestürzt und die Abschaffung von Feiertagen, unbezahlten Krankentagen und kürzeren Jahresurlaub ins Spiel gebracht.

Das ist krank: Da werden in den meisten Betrieben Stellen abgebaut oder ganze Betriebe geschlossen. Zig Arbeitende verlieren gerade ihre Arbeit. Und statt die Arbeit unter MEHR Leuten aufzuteilen, sodass alle Arbeit haben, wollen sie, dass wir in den Betrieben mit noch weniger Leuten… noch mehr arbeiten.

In diesem Sinn hat die Regierung auch gleich mehrere Gesetze angekündigt: So will sie uns dazu bringen, dass wir „freiwillig“ unsere Arbeitszeit erhöhen oder noch mehr Überstunden machen – und auch in der Rente weiterarbeiten. Die Höchstgrenze von 10 Stunden Arbeit pro Tag will die Regierung sogar ganz abschaffen. Damit wird es für Unternehmer noch leichter, Arbeitende zu zwingen, zum Teil 12 oder 13 Stunden am Stück zu arbeiten.

Und damit die Bosse auch genug Arbeitende finden, die das alles mitmachen, soll Arbeitssuchenden künftig das Geld für Essen und Miete gestrichen werden, wenn sie einen solchen Job ablehnen.

Eine Regierung von – und für Konzernbosse

Überhaupt, das ganze Regierungsprogramm hat die Devise: Alles zu tun, damit die „Wirtschaft“ (sprich die Konzernbosse) uns einfacher ausbeuten und mehr Gewinn machen kann.

Auch die vorherigen Regierungen haben in erster Linie für die Kapitalisten Politik gemacht. Doch Merz versucht nicht einmal das zu verschleiern. Im Gegenteil, er macht die Konzern-Manager und Unternehmer direkt zu Ministern.

Die neue Ministerin für Wirtschaft und Energie ist… eine führende Managerin des Energiekonzerns E.ON! So können die Bosse der Energiekonzerne die Gesetze gleich selber schreiben.

Der bisherige Vorstands-Chef von MediaMarkt und Saturn wird… Digitalminister. Er ist außerdem Vizepräsident des Verbands der Einzelhandelskonzerne und kann nun direkt am Kabinettstisch die Interessen der Besitzer von Lidl, Saturn, Edeka und Co. vertreten.

Und wer wird Staatsminister für Kultur und Medien? Genau, ein Medien-Unternehmer.

Man könnte glatt meinen, Merz habe versucht, Trump und seine Regierung aus milliardenschweren Unternehmern (in billig) zu kopieren.

Was soll man auch erwarten von einem Kanzler, der der Deutschland-Chef des Investment-Konzerns BlackRock war. Merz hat zwar seinen Posten aufgegeben. Doch er arbeitet noch immer direkt für die reichen Kapitalisten.

Da wissen wir zumindest, was uns erwartet – wenn wir uns nicht wehren. Die 94% der Ford-Arbeitenden, die gerade für einen unbefristeten Streik gestimmt haben, senden die richtige Botschaft.

***********************************************************

Krieg: Die Vorbereitungen laufen

Im letzten Jahr hat Deutschland fast 90 Milliarden Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben. Nur drei Staaten auf der Welt, die USA, China und Russland, geben noch mehr aus.

Doch selbst das reicht den Herrschenden noch nicht. Wenn es nach dem neuen CDU-Außenminister Wadephul geht, dann soll Deutschland künftig bis zu 240 Milliarden Dollar fürs Militär ausgeben – fast die Hälfte des heutigen Bundeshaushaltes! Eine solche aberwitzige Forderung hatte bislang nur Alice Weidel (AfD) aufgestellt.

Noch immer behaupten viele, diese gigantische Aufrüstung diene einzig der notwendigen Verteidigung gegen Russland, das militärisch so viel mächtiger wäre. Dabei geben die europäischen Nato-Staaten bereits heute 450 Milliarden Dollar für Militär aus, Russland hingegen 150 Milliarden.

Bei der nun geplanten massiven Aufrüstung geht es um etwas ganz Anderes. Kanzler Merz hat es offen verkündet: Er will die Bundeswehr zur „stärksten Armee Europas“ machen, die eine „Führungsrolle“ einnehmen soll.

Merz, der Kanzler der Wirtschaftsbosse, spricht damit aus, was die Konzernbosse schon länger fordern.

Die deutschen Konzerne sind – nach denen der USA und Chinas – die mächtigsten Konzerne der Welt.

Und gerade jetzt, in dem sich zuspitzenden Konkurrenzkampf um Märkte und Rohstoffe, will das deutsche Kapital auch eine entsprechend mächtige Armee, um seine Interessen durchsetzen zu können – notfalls mit Krieg. Dafür soll Deutschland wieder „kriegstauglich“ gemacht werden.

So hat die neue Regierung bereits angekündigt, die Wehrpflicht wieder einzuführen, die nur anfangs noch freiwillig sein soll. Junge Männer sollen wieder systematisch darauf vorbereitet werden, auf dem Schlachtfeld ihr Leben zu lassen – für die Interessen der Herrschenden.

Außerdem will die Regierung zentrale Brücken und Straßen so bauen, dass wieder Panzer über sie fahren können. Und Bundeswehrgeneräle beraten Unternehmen, wie sie sich bereits heute auf Kriege vorbereiten können, um zum Beispiel… auch bei Drohnen- oder Bombenangriffen weiter produzieren zu können.

Bereits diese ersten Maßnahmen machen deutlich, dass keiner von uns entkommen kann; dass sie jeden von uns unweigerlich in ihre Kriegsspirale mit hineinziehen – ob wir wollen oder nicht.

Auf der ganzen Welt will die einfache Bevölkerung Frieden. Doch der Kapitalismus und der ihm innewohnende erbitterte Konkurrenzkampf zwischen den Konzernen führt zwangsläufig zu Krieg. Damit wir in Frieden leben können, muss der Kapitalismus abgeschafft werden.