Innerhalb einer Woche hat der Druck von Merkel und Sarkozy, von Banken und Konzernen gleich zu zwei neuen Regierungen in Europa geführt: in Griechenland und Italien. In beiden Ländern tritt die neue Regierung mit dem gleichen Programm an: Sie will – noch härter und noch schneller als ihr Vorgänger – bei der Bevölkerung sparen.
Uns versucht man zu erzählen, das sei richtig so. Die ganze Euro-Krise gäbe es nur deshalb, weil „die Südeuropäer“ über ihre Verhältnisse gelebt hätten und heute nicht genug sparen würden.
Über ihre Verhältnisse gelebt? Das haben sicher die paar Millionäre und Milliardäre dort sowie hohe Staatsbeamte, die ihr Gehalt mit Korruption aufbessern. Doch bei all denjenigen, die (nur) von ihrer Arbeit, von Lohn oder Rente leben, ist diese Behauptung eine unverschämte Lüge.
Es sind nicht die griechischen und italienischen Arbeiter und Rentner, die die gigantischen Schulden gemacht oder von ihnen profitiert haben. Doch auf ihrem Rücken soll nun skrupellos gespart werden, um die Zinsen dieser Staatsschulden zu bezahlen, an denen sich die großen Banken eine goldene Nase verdienen. Um also diese Banken, allen voran die deutschen und französischen Banken zu retten, sollen die Arbeitenden immer weiter in den Abgrund gestürzt werden.
In Griechenland haben diese Einsparungen schon nach einem Jahr erschreckende Folgen: Die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt. Löhne und Renten sind um 20% und mehr gesunken. Tausende mussten Athen verlassen, weil sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können. In den Krankenhäusern werden die Medikamente knapp, weil man 40% des Budgets für Krankenhäuser gestrichen hat. Und nun sollen weitere Sparmaßnahmen die Lage noch mehr verschlechtern! Dabei ist so offensichtlich, dass all diese fürchterlichen Sparpläne die Krise nur verschlimmern.
Die Krise ist nicht die Krise eines Landes. Sie ist auch keine Euro-Krise, sondern sie ist eine weltweite Krise. Wir brauchen doch nur in die USA zu gucken. Hier, wie in zahlreichen anderen Ländern der Welt, protestieren seit Wochen tausende Menschen gegen Sparpläne und Massenarbeitslosigkeit, mit denen die einfache Bevölkerung weltweit die Krise bezahlen soll.
Ja, es ist eine weltweite Krise der gesamten Wirtschaft ist. Einer Wirtschaft, in der alle Kapitalisten, alle Konzerne und Banken ihre Milliarden lieber in die Spekulation stecken, statt in Arbeitsplätze, Löhne und Produktion – weil sie mit der Spekulation mehr Gewinn machen können.
Mit ihrer Spekulation verursachen sie eine Krise nach der anderen. Und jedes Mal lassen sie sich dann von den Staaten retten, die sich dafür immer weiter verschulden… während die Kapitalisten schon von Neuem spekulieren.
Dafür, für diese Parasiten soll sich die arbeitende Bevölkerung immer weiter ausplündern lassen!
Heute trifft es die Arbeitenden in Griechenland am härtesten. Doch auch in Deutschland sollen wir seit Jahren aus diesem Grund in den Betrieben, in den Städten und im Staat Verschlechterungen akzeptieren.
Und wie lange wird es dauern, bis Merkel oder ihr Nachfolger auch uns erzählen, dass wir mit 8 Euro Stundenlohn über unseren Verhältnissen leben? Dass es ein unbezahlbarer Luxus wäre, kostenlose Schulen oder ein Zwei-Bett-Zimmer im Krankenhaus zu haben? Dass wir unverantwortliche Egoisten wären und die Wirtschaft in Gefahr brächten, weil wir nicht 60 Stunden die Woche arbeiten wollen?
Wir Arbeitenden dürfen uns auf diese Erpressung nicht einlassen. Das ist ein Fass ohne Boden. Zu Recht wehren sich die Arbeitenden in Griechenland seit Monaten immer wieder mit Streiks und Demonstrationen gegen ihre Verelendung.
Wir Arbeitenden sind nicht für die Krise verantwortlich – in keinem Land. Wir sind nur für eins verantwortlich, und das wird uns keiner abnehmen: Wir müssen es schaffen, gegen diese Parasiten und Ausbeuter gemeinsam unsere Existenz, unsere Interessen zu verteidigen.
Das sind an erster Stelle unsere Arbeitsplätze und Löhne. Wir müssen es schaffen, das Verbot von Massenentlassungen durchzusetzen. Wir müssen durchsetzen, dass die vorhandene Arbeit ohne Lohnverlust unter Allen aufgeteilt wird, so dass jeder einen unbefristeten Arbeitsplatz hat und zwar zu einem Lohn, von dem man vernünftig leben kann. Und damit der auch so bleibt, ist es notwendig, dass die Löhne an die Preise gekoppelt werden und automatisch mit den Preisen mitsteigen.