Die rot-grüne Landesregierung will das Prinzip der „Griechenland-Hilfen“ jetzt auf NRW übertragen. Die 34 überschuldeten Städte, denen vor Schulden das Wasser bis zum Hals steht, sollen eine Zeit lang Zuschüsse vom Land bekommen. Diese Zuschüsse sollen sie eine Zeit lang retten – aber nur unter der Bedingung, dass die Städte nun „eisern sparen“, um angeblich von den Schulden runter zu kommen. Doch die Spar-Anforderungen der Landesregierung sind so hoch, dass die betroffenen Städte sich regelrecht kaputt sparen müssten.
Für Oberhausen bedeutet das zum Beispiel, dass die Stadt zwar 45 Millionen Euro Hilfen vom Land bekommt, dafür aber 115 Millionen Euro jährlich einsparen muss. 115 Millionen aber ist so viel, wie die Stadt für den Lohn aller städtischen Beschäftigten bezahlt. Wenn sie einen solchen Betrag einsparen soll, müsste sie also eigentlich ALLE Arbeitenden der Stadt und der städtischen Betriebe entlassen, oder ähnlich wahnsinnige Einsparungen durchführen!
Und das in einer Stadt, wo schon seit 25 Jahren immer neue Sparpläne das öffentliche Leben einschränken: wo schon 27 Prozent der ehemals 4820 städtischen Arbeitsplätze gestrichen wurden, wo schon 4 der 7 Schwimmbäder geschlossen wurden, wo kein Bus mehr öfter als alle 20 Minuten fährt… während die Banken weiter die saftigen Zinsen für die städtischen Schulden kassieren.
Bei jedem Sparplan hieß es: „Wir müssen sparen, um die Schulden der Stadt zu verringern.“ Doch die vernichteten Arbeitsplätze und verschlechterte öffentliche Versorgung haben die Schulden nicht einmal in Ansätzen verringert… Und trotzdem fällt ihnen wieder nichts anderes ein, als der Bevölkerung nun noch weitere, noch drastischere Einsparungen aufzuzwingen. Und das nennen sie dann „Hilfspaket“ – wie in Griechenland.