Die US-Regierung Trump-Vance lässt keinen Zweifel: Sie entscheidet, wann und wie der Krieg in der Ukraine beendet wird.

Drei Jahre lang hatte es geheißen, die kleine Ukraine brauche Unterstützung gegen den bösen Putin. Und nun wechselt die US-Regierung nahtlos die Seiten – weil sie sich davon jetzt den größeren Nutzen für die US-Konzerne verspricht. Wer bei dieser Kehrtwende nicht mitmacht, wird kaltgestellt. Als wirtschaftlich und militärisch mächtigstes Land haben die USA die Mittel dazu.

Die europäischen Staatschefs nutzen diesen neuen Vorwand, um uns zu erklären, dass sie massiv aufrüsten müssten. CDU und SPD überlegen bereits, „als ersten Schritt“ … mehrere hundert Milliarden Euro weiterer Schulden für die Aufrüstung der Bundeswehr und Waffenlieferungen an die Ukraine zu machen.

Dabei betragen die Gesamteinnahmen des Bundeshaushaltes (für Rente, Gesundheit, Bildung, Straßen- und Wohnungsbau…) nur 440 Milliarden Euro!

Sie behaupten, diese gigantische Aufrüstung wäre „unverzichtbar“. Die USA würden „die freie Welt“ nicht mehr verteidigen. Daher müsste Europa dies jetzt selber machen.

Als wäre es den USA jemals um den Schutz von Demokratie und Freiheit gegangen! Bei all den Kriegen, die sie geführt oder unterstützt haben (von Vietnam über den Irak bis zu Israels Massaker an den Palästinensern) ging es ihnen IMMER nur um eines: die Wirtschafts- und Machtinteressen ihrer Kapitalisten zu schützen.

Auch in der Ukraine ging es nie um etwas anderes. Das war auch unter Präsident Biden schon so.

Für den US-Imperialismus war der Krieg eine Gelegenheit, um sowohl den Rivalen Russland zu schwächen – als auch die wirtschaftliche Konkurrenz in Europa und insbesondere Deutschland (z.B. durch die Sanktionen auf russisches Gas) zu schwächen.

Für alle westlichen Rüstungskonzerne war der Krieg zudem eine gigantische Profitquelle – und eine perfekte Gelegenheit, neue Waffensysteme zu testen und für sie zu werben. Angefangen bei Elon Musk, der der ukrainischen Armee sein Satelliten-Internet Starlink verkauft hat.

Außerdem hat der Krieg es US-Investoren ermöglicht, sich große Teile der profitablen ukrainischen Landwirtschaft unter den Nagel zu reißen.

Trump setzt diese Politik in Wahrheit fort. Nur, dass er es im Gegensatz zu seinem Vorgänger ganz offen und zynisch tut.

Er sagt offen: Die Ukraine ist durch die Waffenlieferungen und Kredite völlig von den USA abhängig geworden, also können die USA jetzt auch die Bedingungen des Friedens diktieren. Und der soll den US-Konzernen den Löwenanteil an Rohstoffen und Aufträgen für den Wiederaufbau sichern – und auch neue Handelsbeziehungen zu Russland, die Russland vor dem Krieg zu europäischen Firmen unterhielt.

Die Menschen in der Ukraine haben ihre Wohnung, ihre Gesundheit, teilweise ihr Leben verloren. Und wofür? Um am Ende festzustellen, dass sie nicht sich und ihre Freiheit verteidigt haben, sondern – wie in allen Kriegen – die Profit- und Machtinteressen derjenigen, die ihnen die Waffen in die Hand gedrückt haben.

Diese Lehre dürfen wir nicht vergessen! Denn wenn die deutsche Regierung heute davon spricht, aufzurüsten und kriegstüchtig zu werden, um angeblich uns und unsere Freiheit zu schützen, dann ist das genau die gleiche Lüge.

Die europäischen Staatschefs empören sich über Trumps Verhalten nicht wegen des Schicksals der ukrainischen Bevölkerung, sondern weil Trump und Putin die Kriegsbeute alleine unter sich aufteilen wollen.

Auch die EU hatte mit der Ukraine bereits über Rohstoff-Abkommen und Wiederaufbau-Aufträge für Siemens, Hochtief und Co. verhandelt. Und CDU-Militärexperte Kiesewetter hat zugegeben, dass es Europa im Ukraine-Krieg auch „um die Rohstoffe“ gehe.

Sie hatten fest damit gerechnet, dass die USA ihnen im Gegenzug für die europäischen Waffenlieferungen und Finanzhilfen einen Teil des ukrainischen Marktes überlassen würden.

Doch die mächtigere USA haben entschieden, ihre europäischen Konkurrenten auszubooten. Denn vor allem seit den Krisen der letzten fünf Jahre schrumpfen die weltweiten Absatzmärkte. Der Konkurrenzkampf zwischen den Großmächten USA, China und der EU, um diese Märkte für ihre Konzerne zu sichern, wird daher immer aggressiver.

Das ist auch der wahre Grund, warum die EU-Staaten militärisch unabhängiger von den USA werden wollen: um in diesem Kampf die Interessen ihrer Konzerne besser verteidigen zu können.

Wir Arbeitenden sind schon heute Opfer ihres immer aggressiveren Konkurrenzkampfs. Wir bezahlen ihn in den Betrieben durch Standortschließungen, durch massenhaft Entlassungen und Lohnkürzungen, die die Konzernbosse im Namen der Wettbewerbsfähigkeit verlangen – mit der Drohung, ansonsten in die USA zu verlagern.

Und wir bezahlen ihn mit immer heftigeren Sparplänen, immer neuen Angriffen auf Krankenversorgung, Rente, Bildung, um die Milliardengeschenke an die Konzernbosse und die gigantische Aufrüstung zu bezahlen.

Uns und unsere Interessen verteidigen wir nicht, indem wir uns in ihren lebensgefährlichen Konkurrenzkampf hineinziehen lassen.

Unsere Interessen können wir nur verteidigen, indem wir Arbeitenden uns gegen die Angriffe der Kapitalisten und Regierenden im eigenen Land zur Wehr setzen – und ihnen die Macht über unser Leben sowie über Krieg und Frieden wegnehmen.

Und in diesem Kampf haben wir Arbeitende aller Länder die gleichen Interessen und ein gemeinsames Ziel.