Die neuste Energiereform der Regierung hat wieder einmal gezeigt: Die sogenannte „Energiewende“ ist für die Regierung nichts anderes als ein wunderschöner Vorwand, um alle möglichen Konzerne jahrelang mit öffentlichen Geldern zu überschütten.
An wen gehen zum Beispiel die Milliarden-Subventionen für die „ökologische“ Windkraft? An Riesen-Konzerne wie Siemens, die die Windkraftanlagen bauen, und an Großkonzerne wie E.ON, die sie betreiben. Ihnen sichert der Staat über Jahre saftige Gewinne. Und wer bekommt die 5 Milliarden an Stromsteuer-Rabatten? In erster Linie Großkonzerne wie BASF, Bayer und ThyssenKrupp. Obwohl die nun wahrlich nicht am Hungertuch nagen. Und obwohl die Industrie auch ohne Rabatte schon die niedrigsten Strompreise der letzten zehn Jahre bezahlt.
Doch für die Konzerne sind die öffentlichen Kassen ein einziger Selbstbedienungsladen geworden: Unter allen möglichen Vorwänden greifen sie in die Kassen rein und holen sich raus, was sie möchten – um auf ganz einfache Weise ihre Profite zu sichern und zu erhöhen. Mit dem Ergebnis, dass für die arbeitende Bevölkerung in den öffentlichen Kassen nur noch die Schulden übrig bleiben.
Energiereform: Erneuerbare Profite
— Nr.63