Nun ist klar: Wegen der Wirtschaftsflaute wird der Staat weniger Steuern einnehmen und damit wird erneut ein Loch im Haushalt sein. Und klar ist auch: Sie wollen dieses Loch durch noch mehr Sparmaßnahmen bei der einfachen Bevölkerung stopfen.
In einem nämlich sind sich alle Ampel-Parteien – ebenso wie CDU und AfD – einig: Die massiv steigenden Ausgaben für Aufrüstung sollen nicht angetastet werden. Und die reichen Kapitalisten sollen trotz Haushaltsloch sogar noch mehr Geld bekommen. Dabei bekommen sie jetzt schon direkt und indirekt mehrere hunderte Milliarden Euro an Subventionen. Um nur mal ein kleines Beispiel zu nehmen: Allein für den Kauf von Diesel-Firmenwagen bekommen die Unternehmen jedes Jahr über 13 Milliarden Euro an Subventionen. Doch nun sollen sie noch mehr bekommen, angeblich zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise.
Die Parteien streiten sich nur darum, wie die Geschenke aussehen und wie wir sie bezahlen sollen. FDP, CDU und AfD wollen die Steuern der Unternehmen und Reichen senken (z.B. den Soli, den nur noch die Reichsten 1% zahlen). Und sie wollen dafür direkt bei uns sparen. Grüne und SPD wollen den Unternehmen Milliarden als „Investitionsanreize“ schenken und dafür mehr Schulden machen… die wir dann morgen, ebenfalls durch Sparmaßnahmen bezahlen werden.
Sie alle haben dabei noch die Frechheit zu behaupten, diese Geschenke würden letztlich die Unternehmen in der Krise unterstützen und damit unsere Arbeitsplätze sichern. Dabei ändern all diese Geschenke auch nichts daran, dass die Unternehmen aufgrund der weltweiten Wirtschaftsflaute weniger verkaufen können. Sie sorgen nur dafür, dass die reichen Kapitalisten auch in der Krise weiter reicher und reicher werden – auf unserem Rücken.