Seit dem Terroranschlag in Solingen hat die Regierung gleich eine ganze Serie von Maßnahmen gegen ALLE Geflüchteten eingeführt – mit der Behauptung, dies würde für mehr „Sicherheit“ sorgen. Dabei wissen sie ganz genau, dass dies eine Lüge ist. Sollen wir ernsthaft glauben, dass es hier sicherer würde, wenn Geflüchtete nicht mehr in ihr Land fahren…

Das Vermögen der 250 reichsten Deutschen ist im letzten Jahr noch einmal um 53 Milliarden Euro gewachsen… auf die Rekordsumme von 1.100 Milliarden Euro! Zu den zehn reichsten Deutschen gehören neben den Besitzern von Aldi und LIDL auch die Haupteigentümer der Autokonzerne BMW, Porsche und Volkswagen sowie der Chemiekonzerne Henkel und Merck. Also genau die…

Nun ist klar: Wegen der Wirtschaftsflaute wird der Staat weniger Steuern einnehmen und damit wird erneut ein Loch im Haushalt sein. Und klar ist auch: Sie wollen dieses Loch durch noch mehr Sparmaßnahmen bei der einfachen Bevölkerung stopfen. In einem nämlich sind sich alle Ampel-Parteien – ebenso wie CDU und AfD – einig: Die massiv…

Um uns davon abzulenken, dass wir für weitere Geschenke an die Reichen bluten sollen, hat FDP-Finanzminister Lindner sofort wieder angefangen, gegen Bürgergeld-Empfänger zu hetzen. Sein neuster Vorschlag: Der Staat solle nur noch einen Teil der Miete und Heizkosten bezahlen, den Rest sollten Bürgergeld-Empfänger von ihren 563 Euro selber zahlen. Weil sie angeblich heute… „zu viel“…

Letzte Woche hat die Regierung ihre Krankenhaus-Reform verabschiedet, nach der in den nächsten Jahren bis zu 400 Krankenhäuser geschlossen werden sollen, ein Viertel aller Krankenhäuser in Deutschland! Nach dieser Reform dürfte es dann z.B. in ganz Niedersachsen nur noch eine einzige Kinderchirurgie geben. Und die Regierung hat noch die Frechheit, diesen Kahlschlag als „Verbesserung“ der…

In Berlin wollten Mitte Oktober 7.000 Beschäftigte der 280 Kitas des Landes unbefristet in den Streik treten: gegen die unerträgliche Arbeitsbelastung und die chronische Unterbesetzung, die ihnen und auch den Eltern das Leben zur Hölle macht. In Hannover wollten kürzlich die Arbeitenden des Uniklinikums für Maßnahmen gegen die Überlastung und Unterbesetzung streiken. Und in Weimar…

Die Krankenkassen-Beiträge steigen schon wieder. Jeder Arbeitende soll im Schnitt 160 Euro mehr im Jahr bezahlen, weil „die Kassen leer“ seien. Wie sollte es auch anders sein? Durch die niedrigen Löhne kommt seit Jahren weniger Geld rein. Gleichzeitig plündern die Konzerne die Krankenkassen, allen voran die Pharmakonzerne. Die Krankenkassen müssen 88% mehr für Medikamente ausgeben…

Der Wohnungskonzern Vonovia will seinen Konkurrenten, den Wohnungskonzern „Deutsche Wohnen“ (mit knapp 100.000 Wohnungen in Berlin) nun vollständig aufkaufen. Eigentlich müsste Vonovia dafür Grunderwerbsteuer zahlen, so wie jeder, der Grundstücke erwirbt. Bei der riesigen Menge wären dies bis zu 1 Milliarde Euro Steuern. Doch Vonovia hat sich einen Trick ausgedacht, um statt der 1 Milliarde…