Deutsche Gerichte verbieten immer mehr Streiks

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In Berlin wollten Mitte Oktober 7.000 Beschäftigte der 280 Kitas des Landes unbefristet in den Streik treten: gegen die unerträgliche Arbeitsbelastung und die chronische Unterbesetzung, die ihnen und auch den Eltern das Leben zur Hölle macht. In Hannover wollten kürzlich die Arbeitenden des Uniklinikums für Maßnahmen gegen die Überlastung und Unterbesetzung streiken. Und in Weimar wollten die Beschäftigten eines kirchlichen Krankenhauses für einen Tarifvertrag streiken, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu bekommen. Doch ihnen allen haben die Gerichte verboten zu streiken!

Gerade heute, wo Streiks umso notwendiger werden, weil Kapitalisten und Regierende mit der Krise zunehmend aggressiv Verschlechterungen gegen uns durchsetzen wollen, wollen sie uns das Streiken so schwer wie möglich machen. In den Richtern haben sie dabei wichtige Verbündete. Diese sind ohnehin selten Freunde der Arbeiterbewegung. Und mit der allgemeinen Rechtsentwicklung gibt es auch zunehmend Richter, die extrem rechte Ansichten wie die der AfD vertreten und Gewerkschaften und Arbeiterrechten regelrecht feindlich gesinnt sind.

Wenn wir dem nicht ausgeliefert sein wollen, werden wir Wege finden müssen, uns über die Streikverbote hinwegzusetzen. Unsere Kolleg*innen, die aus Ländern mit autoritäreren Regimen stammen, haben da sehr viel mehr Erfahrung und können uns eine wichtige Hilfe sein.