Das israelische Parlament hat ein Gesetz zur Todesstrafe für „Terroristen“ gebilligt. Es sieht vor, dass Palästinenser, die wegen einer tödlichen „terroristischen“ Attacke schuldig gesprochen werden, quasi verpflichtend zum Tode verurteilt werden. Und die Strafe muss dann innerhalb von 90 Tagen exekutiert werden. Das Gesetz verbietet sogar Begnadigungen oder dass man gegen das Todesurteil Widerspruch einlegt.

Die Befürworter des Gesetzes feierten noch im Parlament ihren Sieg mit Champagner. An ihren Revers steckte eine kleine goldene Schlinge als Anstecknadel. Erhängen sei „eine der Optionen“, die Strafe zu vollstrecken, sagte der Minister, neben dem elektrischen Stuhl und „Euthanasie“.

Das Gesetz gilt ausdrücklich nicht für Israelis, die Palästinenser töten. Die rechtsextremen jüdischen Siedler und israelischen Soldaten dürfen im Westjordanland weiterhin tödliche terroristische Attacken begehen. Seit 2020 haben sie dort mindestens 1.100 Palästinenser umgebracht – ein Viertel davon Kinder.

Palästinensern, die sich dagegen wehren, droht hingegen als vermeintlichen „Terroristen“ die Todesstrafe.

Erst hat die israelische Regierung die Palästinenser im Gazastreifen jahrelang in ein Gefängnis unter freiem Himmel eingesperrt, dann hat sie hier einen regelrechten Vernichtungskrieg gegen begonnen und sie gleichzeitig im Westjordanland und in Israel selber immer stärker terrorisiert und vertrieben. Und nun dieses Gesetz, das systematische Hinrichtungen legalisiert!

Es ist eine Spirale der Radikalisierung und des Terrors, die vor allem die Palästinenser trifft, doch die auch den Menschen in Israel nur noch mehr Unsicherheit und Krieg bringen kann.