Das israelische Parlament hat ein Gesetz zur Todesstrafe für „Terroristen“ gebilligt. Es sieht vor, dass Palästinenser, die wegen einer tödlichen „terroristischen“ Attacke schuldig gesprochen werden, quasi verpflichtend zum Tode verurteilt werden. Und die Strafe muss dann innerhalb von 90 Tagen exekutiert werden. Das Gesetz verbietet sogar Begnadigungen oder dass man gegen das Todesurteil Widerspruch einlegt.

Die Befürworter des Gesetzes feierten noch im Parlament ihren Sieg mit Champagner. An ihren Revers steckte eine kleine goldene Schlinge als Anstecknadel. Erhängen sei „eine der Optionen“, die Strafe zu vollstrecken, sagte der Minister, neben dem elektrischen Stuhl und „Euthanasie“.

Das Gesetz gilt ausdrücklich nicht für Israelis, die Palästinenser töten. Die rechtsextremen jüdischen Siedler und israelischen Soldaten dürfen im Westjordanland also weiterhin tödliche terroristische Attacken begehen. Seit 2020 haben sie dort mindestens 1.100 Palästinenser umgebracht – ein Viertel davon Kinder.

Palästinensern, die sich dagegen wehren, droht hingegen künftig als vermeintlichen „Terroristen“ die Todesstrafe!

Eine gefährliche Spirale

Dass die Regierung Netanjahu es gerade jetzt in die Tat umsetzt, hängt auch damit zusammen, dass sie immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Immer mehr wünschen sich einen Ausweg aus dem schier endlosen Besatzungskrieg in Gaza und dem Westjordanland, der immer mehr Geld verschlingt und für den immer mehr jüngere Menschen eingezogen werden.

Und je mehr sie an Rückhalt verliert, desto mehr ist sie auf die Unterstützung der rechtsextremen Gruppen in der Regierung angewiesen.

Deshalb die Durchsetzung dieses rassistischen Todesstrafen-Gesetzes, das die Rechtsextremen schon lange fordern. Deshalb die Eskalation des Krieges im Süd-Libanon, dessen Besatzung und Annexion die Rechtsextremen ebenfalls schon lange verlangen.

Es ist eine Spirale der Radikalisierung und des Terrors, die vor allem die Palästinenser und die Menschen im Libanon trifft, doch die auch den Menschen in Israel nur noch mehr Unsicherheit und Krieg bringen kann.