Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán hat alles aufgefahren, was er konnte: US-Präsident Trump, Alice Weidel, Marine Le Pen… Alle Größen der extremen Rechten haben für seine Wiederwahl geworben. US-Vizepräsident D.J. Vance reiste sogar persönlich an, um für Orbán Wahlkampf zu machen.

Dieses Aufgebot hat er auch nötig. Denn die Parlamentswahlen am 12. April könnten schwierig für ihn werden.

Orbán wirbt damit, Ungarn weiterhin aus dem Krieg in der Ukraine herauszuhalten – während die Oppositionspartei sich an der Seite von NATO und EU engagieren will. 2022 konnte er mit diesem Versprechen die Wahl gewinnen.

Denn viele wollen in dem Krieg neutral bleiben. Nicht nur, weil sonst eine Explosion der Gaspreise droht, das derzeit zu 80% von Russland geliefert wird. Sondern auch, weil Ungarn direkt an die Ukraine grenzt und viele Sorge haben, militärisch in den Krieg gezogen zu werden.

Doch es ist nicht sicher, dass seine Friedens-Propaganda diesmal ausreichen wird. Umso mehr, da auch Orbáns Regierung das Land auf Krieg vorbereitet. Der Militärhaushalt wurde erhöht, und Orbáns Regierungssprecher erklärte, er würde „in Erwägung ziehen“, Soldaten in den Iran zu entsenden, falls Trump ihn darum bitte.

Auch das Image als „Vertreter des kleinen Mannes“, das Orbán wie die AfD kultiviert, nehmen ihm immer weniger ab. Schließlich sind die Löhne und Lebensbedingungen kontinuierlich schlechter geworden. Und in allen Auseinandersetzungen stand Orbáns Regierung systematisch auf Seiten der Industriebosse.

Als 2023 zum Beispiel bekannt wurde, dass das große Samsung-Batteriewerk in Göd bei Budapest Arbeiter und Bevölkerung vergiftete, entschied die Regierung NICHTS zu unternehmen. Der Schutz der Profite war wichtiger. Erst Proteste der Bevölkerung zwangen den Konzern, etwas Geld zu investieren, um Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Von solchen Kämpfen hat die Bevölkerung in jedem Fall mehr zu erwarten als von den Wahlen. Denn die einzige Oppositionspartei dort ist… eine Abspaltung von Orbáns Partei.

Die Medien in Deutschland sind sich dennoch nicht zu blöd, die Wahl als „historisch“ darzustellen und den Spitzenkandidaten der Opposition, Péter Magyar, als große demokratische Hoffnung. Dabei war Magyar noch bis vor wenigen Jahren führender Politiker in Orbáns Partei, und in seiner Hetze gegen Migranten steht er Orbán in nichts nach. Dies hat die als links geltenden Parteien nicht davon abgehalten, alle zu seiner Wahl aufzurufen – und Péter Magyar damit zur einzigen „Alternative“ zu Orbán zu machen.

Auch ein Teil des Bürgertums unterstützt Magyar, der offen für die Interessen des Kapitals eintritt. So hat er als seinen Kandidaten für das Amt des Energie- und Wirtschaftsministers… einen ehemaligen Vizepräsidenten von Shell ernannt.

Die reichen Kapitalisten im In- und Ausland werden also in jedem Fall die eigentlichen Gewinner der Wahl sein. Die Lebensbedingungen der Arbeitenden ebenso wie demokratische und fortschrittliche Entwicklungen werden sich in sozialen Kämpfen entscheiden.