Kanzler Merz hat nicht nur öffentlich erklärt, im „Stadtbild“ würde man zu viele Migranten sehen und das sei ein „Problem“. Er hat sogar noch einmal nachgelegt und erklärt, deshalb müssten „unsere Töchter“ auf der Straße Angst haben. Womit er – nicht zum ersten Mal – alle Migranten als potenzielle Kriminelle und Vergewaltiger hingestellt, die für die Unsicherheit auf den Straßen verantwortlich wären.

Nach massiven Protesten musste er zugeben, dass die Millionen Migranten, die in Deutschland in Krankenhäusern, Amazon-Lagern und auf Baustellen arbeiten, in der Tat „unverzichtbar“ sind – aber ansonsten stehe er zu seiner Aussage. Wenn es nach ihm ginge, dürfen die Migranten also die Straßen teeren, die Geschäfte in den Innenstädten beliefern, bewachen und reinigen, die Straßen und Parks fegen. Aber in ihrer Freizeit sollen sie sie gefälligst nicht benutzen, weil dies das Stadtbild störe.

Merz macht solche Äußerungen nicht aus Versehen. Er will allen Migranten das Gefühl geben, dass sie nicht gerne gesehen sind. Und zwar gerade weil viele Migrantinnen und Migranten Arbeiter sind und die schlechtesten und härtesten Jobs machen. Sie sollen das Gefühl bekommen, dass sie sich klein machen müssen, dass sie nicht auffallen und also erst recht keine Forderungen stellen und sich wehren dürfen.

Dabei wäre das Gegenteil so wichtig! Wir Arbeitenden – mit und ohne Migrationshintergrund – sollten alle aufhören, uns klein zu machen. Wir sollten viel sichtbarer und lauter sein. Um uns gemeinsam gegen eben die Herrschaft dieser reichen kapitalistischen Minderheit und ihre Regierung zur Wehr zu setzen, die nicht nur für das Stadtbild, sondern für unser gesamtes Leben und die Welt ein ernstes Problem sind.