SPD-Vizekanzler Gabriel tut so, als wäre er ganz erschrocken darüber, wie viele Waffen Deutschland exportieren würde. Ja, es sind viele – und es werden immer mehr. Um 24% haben die deutschen Rüstungskonzerne wie EADS, Rheinmetall, KMW und ThyssenKrupp allein im letzten Jahr ihre Waffenverkäufe gesteigert, auf 5,8 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland der größte Waffenexporteur Europas und der drittgrößte der Welt.
Doch Gabriel und die anderen Regierungsmitglieder brauchen nicht so zu tun, als wüssten sie davon nichts. Sie genehmigen diese Waffenverkäufe nicht nur. Sie sorgen sogar dafür, dass diese Konzerne diese Aufträge überhaupt erst bekommen. Und das fängt bei jedem Staatsbesuch an. Als Merkel letztes Mal den saudi-arabischen Diktator besuchte, waren in ihrer Begleitung wie zufällig Manager der Rüstungskonzerne ThyssenKrupp, EADS und MTU.
Während Merkel, Gabriel und Co. uns hier was von Demokratie erzählen und die schlimmen Diktatoren verurteilen, ermöglichen sie eben diesen Diktatoren, sich an der Macht zu halten, ihre Bevölkerung zu unterdrücken und Kriege zu führen – weil dadurch die deutsche Rüstungsindustrie ein immer größeres Geschäft mit ihnen machen kann.
Milliardengeschäft mit dem Tod
— Nr.65