Merz hat sich erstmal auf eine Reise ins Ausland verabschiedet, nachdem er bei seiner Wahl zum Kanzler so eine Demütigung erleben musste: Er, der machtverliebte Millionär, dem keine Hetze und kein Machtspiel zu billig war, um endlich Kanzler zu werden, ist im 1. Wahlgang durchgefallen… weil er selbst von eigenen Leuten nicht gewählt wurde.

Kein Wunder. Schließlich hat diese Regierung es geschafft, schon VOR Amtsantritt den Großteil ihrer Wahlversprechen über Bord zu werfen: Um die deutschen Konzernbosse im Handelskrieg mit den USA zu beruhigen. Um ihnen zu zeigen, dass ihre Gewinne trotz verschärfter Wirtschaftskrise sicher sind. Und um ihnen mit der riesigen Aufrüstung viele neue Aufträge zu garantieren.

CDU und SPD haben in wenigen Tagen gigantische Schulden, massive Steuersenkungen für die Konzerne und direkte Angriffe auf uns Arbeitende wie die Möglichkeit von 12-Stunden-Arbeitsta-gen beschlossen. Und ein Regierungsprogramm, das nur eine Devise kennt: „Alles für die Bosse“.
Da wissen wir, was uns erwartet – wenn wir uns nicht wehren. Die 94% der Ford-Arbeitenden, die gerade für einen unbefristeten Streik gestimmt haben, senden die richtige Botschaft.

Auch die vorherigen Regierungen haben in erster Linie für die Kapitalisten Politik gemacht. Doch Merz versucht nicht einmal das zu verschleiern. Im Gegenteil, er macht die Konzern-Manager und Unternehmer direkt zu Ministern.

Die neue Ministerin für Wirtschaft und Energie ist… eine führende Managerin des Energiekonzerns E.ON! So können die Bosse der Energiekonzerne die Gesetze gleich selber schreiben.
Der bisherige Vorstands-Chef von Saturn und MediaMarkt wird… Digitalminister. Er ist außerdem Vizepräsident des Verbands der Einzelhandelskonzerne und kann nun direkt am Kabinettstisch die Interessen der Besitzer von Lidl, Saturn, Edeka und Co. vertreten.
Und wer wird Staatsminister für Kultur und Medien? Genau, ein Medien-Unternehmer.
Ein Medienunternehmer, der obendrein Homosexualität und Migration als Gefahr für das deutsche Blut bezeichnet – und der jede Kritik an Israel und dessen Völkermord an den Palästinensern aus den Medien verbannen möchte. Dieser Unternehmer wird nun die Medien- und Kulturpolitik Deutschlands bestimmen.

Man könnte glatt meinen, Merz habe versucht, Trump und seine Regierung aus milliardenschweren Unternehmern (in billig) zu kopieren.
Was soll man auch erwarten von einem Kanzler, der der Deutschland-Chef des Investment-Konzerns BlackRock war. Merz hat zwar seinen Posten aufgegeben. Doch er arbeitet noch immer direkt für die reichen Kapitalisten.

Um zu beweisen, dass sie zumindest einige Wahlversprechen hält, versucht die CDU umso härter gegen Migranten vorzugehen. Und sie sorgt mit großem Medienrummel dafür, dass es auch jeder mitbekommt.
Groß haben Merz und Innenminister Dobrindt angekündigt, „ab dem 1. Tag der neuen Regierung“ die Grenzen dicht zu machen und alle, die Asyl beantragen wollen, ins Nachbarland zurückzuschicken – obwohl das illegal ist. Tausende Polizisten wurden an die Grenzen geschickt, wo sie nun willkürlich Straßenbahnen und Züge, LKWs, Transporter von Paketdiensten und PKWs anhalten.

Merz und Co. wissen genau, dass dies nur eine teure Symbol-Politik ist. Die Schleuser sind längst auf andere Wege ausgewichen. Die Leidtragenden sind stattdessen diejenigen, die als Arbeitende oder aus familiären Gründen regelmäßig die Grenze überqueren müssen – besonders, wenn sie die „falsche“ Hautfarbe haben.

Die SPD ist in einer Zwickmühle. Sie will mitregieren und ebenfalls den Konzernbossen dienen. Doch gleichzeitig will sie bei ihren Wählern nicht völlig das Gesicht verlieren. Daher versucht sie nun, sich von einzelnen Maßnahmen der CDU-Minister abzugrenzen und scheinbar sozialere Vorschläge wie zur Rente einzubringen… die die CDU ihrerseits zurückweist.
Schon nach zwei Wochen streitet sich die neue Regierung also bereits, genau wie die alte.

Prompt hat die AfD angeboten, die CDU solle doch lieber mit ihr regieren. Anders als die SPD würde sie die CDU nicht „ausbremsen“. Das stimmt! Die AfD hat absolut kein Problem damit, offen und aggressiv für das deutsche Großkapital zu regieren.
Überall, wo ihre Parteifreunde an der Macht sind – ob in den USA, Argentinien oder Italien – regieren diese ungeniert und brutal für die Reichsten, auf Kosten aller Arbeitenden und ganz besonders der am einfachsten angreifbaren unter ihnen. So würde auch die AfD regieren.

Es ist kein Zufall, dass nach den USA auch in Deutschland das Großkapital immer offener und offensiver regiert. Mit der zunehmenden Weltwirtschaftskrise brauchen die Kapitalisten immer aggressivere Maßnahmen, um ihre Profite zu erhalten – und können immer weniger die Illusion einer Demokratie zum Wohle Aller aufrechterhalten.
Hinter der bröckelnden Fassade zeigt sich immer deutlicher das wahre Gesicht des Kapitalismus: Es ist eine rückschrittliche, arbeiter- und menschenfeindliche Diktatur des Großkapitals.

Doch ihre Diktatur hat eine Achilles-Ferse. Das Herz ihres Machtapparates sind die Unternehmen, die ihnen Reichtum und damit Macht verleihen. Und ohne uns Arbeitende laufen die Betriebe nicht.
In gemeinschaftlichen Kämpfen haben wir Arbeitenden die Macht, ihre Geld-Maschinen anzuhalten und ihnen Angst einzujagen: Um ihre Angriffe zurückzuschlagen. Und um letztlich als Gemeinschaft die Betriebe selber zu übernehmen – und so dieser schädlichen Diktatur einer kleinen reichen Minderheit ein Ende zu setzen.