Israel/Palästina: „Nie wieder“ heißt nie wieder ein Völkermord! 

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Die wenigen Bilder, die uns aus dem Gazastreifen erreichen, sind erschreckend. Leichen liegen nach der Bombardierung eines Marktes und einer Schule auf der Straße. Menschen werden kaltblütig von der israelischen Armee erschossen, wenn sie versuchen zu fischen, um etwas zu essen aufzutreiben. Kinder sind nur noch Haut und Knochen. Menschen drängen sich verzweifelt um die Verteilung der wenigen noch verbliebenen Lebensmittel. Blicke voller Leid und Verzweiflung. Hilferufe.

Seit Netanjahu am 18. März den Waffenstillstand gebrochen hat, wurden weitere tausende Menschen getötet. Und diejenigen, die den Bomben entkommen, sind vom Hungertod bedroht, da die israelische Regierung seit mehr als zwei Monaten verhindert, dass Lebensmittel und lebensnotwendige Güter nach Gaza gelangen.

Die israelische Armee greift sogar Schiffe von Hilfsorganisationen auf See an, die versuchen, Gaza zu versorgen!

Der Krieg, den Netanjahu führt, ist kein Krieg gegen die Hamas. Es ist ein Vernichtungskrieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung – mit dem Ziel, jede Möglichkeit eines palästinensischen Staates in Gaza oder im Westjordanland zunichte zu machen.

Und nun hat Netanjahu weitere zehntausende Reservisten einberufen, um Gaza endgültig zu erobern: Nachdem er die Bevölkerung massakriert und terrorisiert hat, will er sie nun mit Gewalt vertreiben. Trumps widerwärtiger Plan, Gaza auf einem Berg von Leichen zu einer Riviera zu machen, ist bereits in der Umsetzung.

Vor genau 80 Jahren war das Nazi-Regime in Deutschland endlich geschlagen, und ihr barbarischer Völkermord an über sechs Millionen Juden wurde gestoppt. In zahlreichen Gedenkfeiern zu diesem Anlass schwören derzeit Politiker dafür einzutreten, dass so etwas „nie wieder“ passiere. Dabei passiert es doch bereits, vor unserer aller Augen! Nur sind diesmal die Palästinenser das Opfer.

Und die israelische Regierung besitzt noch die Dreistigkeit, eben diejenigen, die vor 80 Jahren Opfer der Verbrechen der Nazis wurden, als Rechtfertigung für diesen neuen Völkermord zu missbrauchen.

Doch kaum ein Wort der Kritik kam dem deutschen Außenminister und dem Präsidenten über die Lippen, als sie letzte Woche in Israel auf Staatsbesuch waren. Zwar äußern sie und andere führende europäische Politiker „Besorgnis“ über die katastrophale Lage in Gaza und fordern eine Wiederaufnahme der Hilfslieferungen.

Doch sie alle bleiben grundsätzlich solidarisch mit den Henkern aus Tel Aviv und liefern ihnen sogar weiter die Waffen für ihr anhaltendes Massaker. 

Die führenden Politiker der imperialistischen Mächte unterstützen Israel im Namen des Rechts der Juden auf einen eigenen Staat. Aber dieser Staat interessiert sie nur, weil er ihre Interessen in der Region verteidigt. Die Juden hingegen schützen sie kein bisschen, indem sie Netanjahus Kriegspolitik letztlich den Rücken stärken. Im Gegenteil. Denn diese Politik, die tödlich für die Palästinenser ist, ist für die Juden in Israel selbstmörderisch.

Israelische Demonstranten kritisieren diesen Krieg. Und Reservisten weigern sich zunehmend, ihrem Einberufungsbefehl Folge zu leisten.

Bislang sind sie vor allem deshalb gegen weitere Militäroperationen, weil sie das Leben der Geiseln gefährden. Tatsächlich aber sind alle Israelis Geiseln von Netanjahus kriegerischer Vernichtungspolitik in Gaza. Denn sie verurteilt die Israelis dazu, im Krieg gegen alle ihre Nachbarn zu leben. Jeder weitere israelische Bombenangriff schürt Hass und Rachegelüste. Neue Generationen von Palästinensern werden die Reihen der Kämpfer in Gaza, im Libanon, im Jemen und in Syrien verstärken. Israel, das den Konflikt bereits auf all diese Länder ausgeweitet hat, wird noch lange nicht aufhören können Krieg zu führen.

Frieden schafft man nicht, indem man Friedhöfe füllt und Hunderttausende Menschen deportiert. Frieden schafft man, indem man jede Unterdrückung beendet, die Siedlungen im Westjordanland auflöst und die Apartheidpolitik beendet. Frieden schafft man, indem man die Gleichberechtigung aller Völker anerkennt!

Entgegen dem, was die rechtsextremen zionistischen Organisationen auf der einen Seite und die reaktionären islamistischen Organisationen auf der anderen Seite glauben machen wollen, ist ein brüderliches Zusammenleben zwischen dem israelischen Volk und dem palästinensischen Volk sowie den benachbarten arabischen Völkern möglich.

Die imperialistischen Staaten haben zur Zeit der Kolonialisierung künstliche Grenzen zwischen dem Libanon, Syrien, dem Irak und Jordanien gezogen. Sie haben die Völker gegeneinander aufgehetzt, Israelis gegen Palästinenser, Araber gegen Kurden, die sunnitische Mehrheit gegen die christliche, drusische und alevitische Minderheiten.

Nur eine Föderation der Völker des Nahen Ostens, in der alle gleich und gleichberechtigt sind, kann einen Ausweg aus dem permanenten Krieg dort bieten.

Dies kann nur gelingen, wenn sich die Unterdrückten dieser Region gegen ihre jeweiligen Herrschenden auflehnen, die alle nur ein Ziel haben: die Bevölkerung zu beherrschen und auszubeuten.

Und es ist auch unsere Aufgabe hier in Europa, diese Perspektive zu vertreten – gegen unsere Herrschenden, die sich mitschuldig an diesem neuen Völkermord machen.