Offiziell herrscht Waffenruhe in Gaza. Und US-Präsident Trump hat sogar den Beginn des „ewigen Friedens“ im Nahen Osten verkündet.

Doch noch immer verweigert die israelische Regierung der hungernden Bevölkerung in Gaza Lebensmittel. Noch immer bricht sie regelmäßig den Waffenstillstand und sucht nach Vorwänden, ihn ganz zu beenden und ihren Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser fortzusetzen.

Sie hat ihn überhaupt nur deshalb unterbrochen, weil die USA dies von ihr verlangt haben. Und auf die Waffen und die Unterstützung der US-Regierung ist Israel nun mal zwingend angewiesen. Auch das seit zwei Jahren andauernde Massaker an den Palästinensern wäre nicht ohne die Zustimmung der USA möglich gewesen.

Erinnern wir uns, wie US-Präsident Trump noch vor kurzem davon geschwärmt hat, alle Palästinenser zu vertreiben und aus dem Gazastreifen stattdessen eine „Riviera des Nahen Ostens“, ein Luxusparadies für Reiche und Konzerne zu machen.

Nur, dass sich die Palästinenser selbst dem Völkermord zum Trotz nicht vertreiben lassen!

Die US-Regierung hat nun zumindest kurzzeitig ihre Taktik geändert und andere Regionalmächte wie Katar, die Türkei und Ägypten eingebunden, auf deren diplomatische Unterstützung die Hamas angewiesen ist, um einen Waffenstillstand durchzusetzen.

Dieser war für die US-Regierung auch eine Gelegenheit, die Rolle dieser Länder zu stärken. In den letzten zwei Jahren nämlich hat Israel mit seinen Kriegen in Gaza, Westjordanland, Libanon, Syrien und dem Iran eine Vormachtstellung im Nahen Osten erlangt, die die USA damit wieder etwas ausgleichen wollte. Denn die USA wollen nicht all ihren Einfluss in der Region auf eine Karte, auf Israel setzen, sondern immer mehrere Eisen im Feuer haben. Die Region mit all ihrem Öl und Gas ist viel zu wichtig.

Die Palästinenser sind für sie nur eine Spielfigur in ihrem Machtspiel. Sie, um deren Zukunft es angeblich geht, werden in all den Verhandlungen nie auch nur nach ihrer Meinung gefragt. Und selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt und Trumps „Friedensplan“ tatsächlich umgesetzt würde, dann hätten sie in Zukunft nicht einmal mehr auf dem Papier irgendetwas zu sagen.

Trumps Plan sieht nämlich vor, dass ein sogenanntes internationales „Friedens-komitee“ die Macht übernimmt, mit Vertretern aus mehreren Ländern, an dessen Spitze… Trump selber stehen soll. Anders gesagt, der Gaza-Streifen soll de facto zu einer Kolonie der imperialistischen Großmächte werden, allen voran der USA.

Obendrein soll die israelische Armee weiterhin große Teile des Gazastreifens besetzt halten. Die Palästinenser wären ihrem Terror weiterhin vollkommen ausgeliefert.

Gaza wäre noch immer ein riesiges Konzentrationslager. Die israelische Regierung könnte weiterhin entscheiden, ob Lebensmittel, Baustoffe, Menschen ins Land oder wieder hinaus dürfen. Und im Westjordanland wären die Bauern weiterhin der Willkür der Siedler und der israelischen Armee ausgesetzt.

Trumps Vorschlag ist kein Friedensplan, sondern ein Plan zur Fortsetzung der Unterdrückung der Palästinenser und der ganzen Region durch die US-Imperialisten und ihre Verbündeten. Das kann nur neue Wut, neue Revolten und die nächsten Auseinandersetzungen hervorbringen.

Es kann keinen Frieden geben – auch nicht für die israelische Bevölkerung – solange die Palästinenser entrechtet und unterdrückt werden, solange nicht auch sie das Recht erhalten, in Sicherheit und Selbstbestimmung zu leben.

Eben weil er das weiß, hat Trump auch erlaubt, dass die Hamas noch eine Zeit lang ihre Waffen behält und hat sogar ihren öffentlichen Hinrichtungen zugestimmt. Ja, solange die Hamas mit Mord und Terror unter den Palästinensern selber „für Ruhe und Ordnung“ sorgt und die in die Verzweiflung gedrängte Bevölkerung unter Kontrolle hält, hat sie die Unterstützung der Imperialisten!

Wundern sollte es einen nicht. Die Imperialisten unterstützen die schlimmsten Regime, solange es ihren Zwecken dient. Was sie nicht daran hindert, dieselbe Hamas morgen wieder als Vorwand zu nehmen, um den Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser fortzusetzen.

Diese imperialistische Weltordnung, in der die kapitalistischen Großmächte, allen voran die USA, für ihre Profit- und Machtinteressen taktieren und die verschiedenen Kräfte gegeneinander ausspielen, kann keinen Frieden schaffen. Sie kann nur immer neue Kriege und neuen Horror erzeugen. Allen voran in den ärmeren, vom Imperialismus unterdrückten Ländern – aber letztlich überall.

Vor einigen Wochen sind 60.000 Menschen in Berlin und 12.000 in Düsseldorf für einen Stopp des Völkermords an den Palästinensern und dessen Unterstützung durch Deutschland auf die Straße gegangen. In zahlreichen weiteren Ländern gab es Großdemonstrationen und Streiks.

Dieser weltweite Protest ist wichtig! Zur Unterstützung der Palästinenser – und weil es für unsere Zukunft zählen wird, dass wir nicht geschwiegen und gleichgültig zugesehen haben, wie ein ganzes Volk umgebracht wird.

Und auch, weil der einzige Ausweg für die Palästinenser aus der Barbarei letztlich nur im Zusammenschluss mit den Unterdrückten der gesamten Welt, in einem gemeinsamen Kampf für den Sturz dieser kriegerischen kapitalistischen Weltordnung liegen kann.