Die Entscheidung des (noch) US-Präsidenten Biden, dass die ukrainische Armee US-Raketen mit bis zu 300 Kilometer Reichweite auf Russland abschießen darf, hat zu einer weiteren Eskalation des Krieges geführt.
Die russische Armee hat als Antwort darauf die ukrainischen Städte so massiv bombardiert wie lange nicht. Und die US-Regierung hat verkündet, Anti-Personen-Minen an die ukrainische Armee zu liefern. Das sind Minen, die vergraben werden und explodieren, wenn Menschen sich ihnen nähern. Es sind Minen, die ganz gezielt dazu dienen, Soldaten wie Zivilisten zu verstümmeln.
Die Journalisten erklären, dass Biden mit diesen Entscheidungen seinem Nachfolger Trump eins auswischen wolle, der großspurig erklärt hat, den Krieg in der Ukraine „in 24 Stunden“ beenden zu können. In Wahrheit sind Biden und Trump nur zwei Facetten derselben US-Außenpolitik.
Bereits seit über einem Jahr denken die Führung der US-Armee und hochrangige Diplomaten immer offener darüber nach, wie man den Krieg beenden könne. Schließlich haben die USA ihre Kriegsziele weitgehend erreicht.
Heimlich gab es immer wieder Treffen zwischen Ukraine, Russland und den USA.Trumps Präsidentschaft könnten die US-Diplomaten als Gelegenheit nutzen, um ohne Gesichtsverlust nun auch offiziell Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu beginnen.
Ob und wann es aber dazu kommt und mit welchem Ergebnis, ist absolut unklar. Denn beide Seiten versuchen derzeit, sich für solche Verhandlungen militärisch in die bestmögliche Position zu bringen. Deshalb hat Biden gerade jetzt die Erlaubnis gegeben, Russland mit US-Raketen zu bombardieren. Und deshalb hat auch Trump dem ukrainischen Staatschef versichert, dass erst einmal alles „weitergeht wie bisher“.
Bevor also vielleicht über einen Waffenstillstand verhandelt wird, wird der Krieg erst einmal noch brutaler und zerstörerischer. Beide Seiten erhöhen dazu noch einmal ihre Militärausgaben: Russland will nun 33% seines Staatshaushaltes nur für Militär ausgeben, die Ukraine sogar weit über 50%, zusätzlich zu den Waffenlieferungen aus dem Westen.
Wie viele weitere Menschen werden sterben, wie viele weitere Gegenden unbewohnbar werden, bevor die Mächtigen ernsthaft über einen Waffenstillstand verhandeln?
Und selbst wenn der Krieg irgendwann enden sollte, sind Horror und Leid für die Bevölkerung nicht vorbei. Kriegsinvaliden, zerstörte Wohnungen und Krankenhäuser, auf Jahre verseuchte Felder, Arbeitslosigkeit, bitterste Armut werden gerade im Osten des Landes viele Jahre das Leben beherrschen.
In der Ukraine hat das Militär durch den Krieg außerdem einen riesigen Einfluss gewonnen. Meinungsfreiheit und Arbeiterrechte wurden de facto abgeschafft, während Oligarchen und Kriegsgewinnler durch ihr vieles Geld zusammen mit extrem nationalistischen Generälen die Macht ausüben.
Ganz zu schweigen davon, dass die Ukraine nun so extrem bei westlichen Banken und Staaten verschuldet und damit so abhängig von ihnen ist, dass die USA – und ein wenig auch Westeuropa – der ukrainischen Bevölkerung ihre Politik diktieren können.
Egal wie ein Friedensabkommen aussehen sollte: Für die ukrainische Bevölkerung wird es also am Ende des Krieges keine Freiheit geben und nicht einmal nationale Unabhängigkeit.
Schon jetzt fragen sich immer mehr Menschen: Wofür haben wir eigentlich gekämpft, wofür so viel Blut vergossen?
„Man glaubt, fürs Vaterland zu sterben, man stirbt für die Industriellen“: So fasste der französische Literaturnobelpreisträger Anatole France die bittere Erkenntnis der Menschen nach dem 1. Weltkrieg zusammen.
Sie ist noch heute gültig. Wenn die einfache Bevölkerung wirklich ihre Interessen und Freiheit verteidigen will, muss sie zuerst dafür sorgen, dass die Wirtschaft und der Staat ihr gehören.