„Wir dürfen nicht länger so viel Gas und Öl in Russland kaufen, wo ein kriegerischer Diktator regiert“, sagen derzeit quasi alle Parteien. Deutschland müsse bei der Energieversorgung „unabhängig“ werden. Doch was soll das sein? Ist Deutschland etwa „unabhängiger“, wenn Gas und Öl stattdessen aus Katar und Saudi-Arabien kommen? In diesen Ländern herrschen ebenfalls finstere Diktaturen.…

Hunderttausende verängstigte Menschen aus der Ukraine sind vor dem Horror des Krieges in die EU geflohen, nach Polen, nach Rumänien, nach Deutschland. Überall begegnen sie einer Welle von ehrlicher Hilfsbereitschaft seitens der Bevölkerung. Anfang März haben die EU-Staaten außerdem entschieden, ihnen bis zu drei Jahre lang eine Aufenthaltsgenehmigung und Unterstützung zu gewähren. Das ist natürlich…

Die Regierung hat sofort bei Ausbruch des Krieges ein neues Hilfsprogramm für Unternehmen beschlossen. Ähnlich wie bei den Corona-Hilfen bekommen diesmal Unternehmen, die durch den Krieg und die Sanktionen gegen Russland Umsatzeinbußen haben, Hilfen vom Staat. Vor allem Großkonzerne werden von diesem neuen Hilfspaket ordentlich profitieren. Gleichzeitig erklärt Außenministerin Baerbock, dass die arbeitende Bevölkerung nun…

Eine ukrainische Erntehelferin, die sich 2020 auf einem bayrischen Gurkenhof mit Corona angesteckt hat und mehrere Monate lang im Krankenhaus lag, sollte 80.000 Euro für die Behandlung bezahlen! Denn der Großbauer hatte sie (wie viele Erntehelfer*innen) nur als „kurzfristig Beschäftigte“ angemeldet, wodurch er für sie keine Krankenversicherung zahlen musste. Nachdem Journalisten dies nun bekannt machten,…

Angesichts der explodierenden Spritpreise wird immer häufiger über eine Senkung der Mehrwertsteuer diskutiert. Doch wir sollten nicht glauben, dass die Spritpreise dadurch unbedingt sinken. Als 2020 die Mehrwertsteuer gesenkt wurde, haben viele Unternehmen (inklusive der Ölkonzerne) dies gar nicht an die Verbraucher weitergegeben, sondern das Geld selber eingesteckt. Anfang diesen Jahres wurde auch die Strom-Steuer…

In Geldern und Emmerich sind sechs Häuser geräumt worden, in denen 140 Leiharbeiter*innen untergebracht waren. In den völlig überbelegten Wohnungen waren Kakerlaken, Ratten, Schimmel, unbenutzbare Toiletten, teilweise gab es weder Heizung noch warmes Wasser. Das ist kein Einzelfall! Mindestens 2.000 Leiharbeiter*innen aus Osteuropa leben im Kreis Kleve unter solchen Bedingungen. Sie alle arbeiten in den…

Die Regierung hat nun also beschlossen, dass der Mindestlohn im Herbst auf 12 Euro steigen soll. Über 6 Millionen Arbeitende verdienen bislang weniger. Die Unternehmerverbände zetern und wollen die Regierung sogar verklagen – mit dem Argument, dies wäre ein Angriff auf die „freie und soziale (!) Marktwirtschaft“. In Wahrheit krümmt die Regierung den Unternehmen mit…

Im Februar hat der Prozess gegen den „NSU 2.0“ begonnen, der mit Hilfe von geheimen Polizei-Informationen 116 rechtsradikale Morddrohungen verschickt hat. Mit dem Tod bedroht wurden unter anderem die Vorsitzende der Linkspartei Wissler und die Rechtsanwältin Yildiz sowie deren kleine Tochter. Yildiz hatte Familien geholfen, deren Angehörige von der rechtsradikalen NSU-Terrorgruppe ermordet worden waren. Auf…

In nur wenigen Stunden hat die Regierung auf einmal 100 Milliarden (!) Euro für den Kauf von Rüstung aus dem Hut gezaubert – zusätzlich zu den über 50 Milliarden Euro, die für die Bundeswehr ohnehin jedes Jahr ausgegeben werden. Seit Jahren werden sämtliche sozialen Bereiche kaputtgespart. Krankenhäuser werden geschlossen, Schulen und Sportplätze dicht gemacht. Busse…