In Bayern hat letzte Woche ein Studierender seinen Arbeitsvertrag an der Uni verloren, weil er… für die Linkspartei kandidiert. Laut der CSU-Regierung ist er damit zu links, um im Öffentlichen Dienst zu arbeiten. Und das, wo die Linke seit Jahrzehnten in Landtagen sitzt, wo sie in manchen Bundesländern sogar mitregiert und dort keine grundlegend andere Politik als andere Regierungsparteien macht.

Aus ähnlichem Grund wurde einer Lehramtsstudierenden und Klimaaktivistin kurz zuvor der Zugang zum Referendariat und damit zum Lehrerberuf verboten: Man warf ihr vor, eine „marxistische Sprache“ zu benutzen.

Die regierenden Parteien reden viel von der „Gefahr für die Demokratie“ durch die AfD. In einer Zeit wachsender Krise und Unzufriedenheit, in der der Rechtsradikalismus erstmals wieder zu einer Gefahr wird, stellen sie selber zunehmend demokratische Rechte (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Streikrecht) in Frage – und zwar nicht bei den Rechtsextremen, sondern bei denen, die diese und auch den Kapitalismus kritisieren.

Die für die arbeitende Klasse lebenswichtigen Rechte müssen wir verteidigen!