Erst waren wir alle angeblich zu faul. Und jetzt verkündet CDU-Kanzler und Millionär Merz einen „Herbst der Reformen“ und eine „Agenda 2030“, weil wir „seit Jahren über unsere Verhältnisse“ leben würden. Wer ist bitte „wir“?
Seit Monaten bombardieren sie uns mit Ideen für solche „Reformen“, eine widerlicher als die andere: Gebühr für Arztbesuche, unbezahlte Krankentage, Streichung von Feiertagen, Erhöhung des Rentenalters, Abschaffung des 8-Stunden-Tages… Eine ganze Propaganda-Maschine ist in Gang gesetzt, um uns einzureden, dass unsere soziale Versorgung „übertrieben“ wäre.
Wie zynisch muss dies in den Ohren einer Arbeiterin mit Mindestlohn klingen, die mehrere tausend Euro für ihre Zahnbehandlung bezahlen soll! Oder einer alleinerziehenden Mutter mit Bürgergeld, die zu den Tafeln gehen muss!
Überhaupt: Die sogenannten Sozialsysteme sind kein Geschenk des Staates an uns, im Gegenteil: Wir, die arbeitende Bevölkerung, schaffen schließlich den gesamten Reichtum dieser Gesellschaft. Und unser Lohn sowie die Sozialsysteme sind nur der kleine Teil, der uns davon zugute kommt.
Der Großteil des Reichtums jedoch landet heute schon auf den Konten der Konzernbosse, die dadurch gigantische Vermögen anhäufen können. Und nun verlangen sie einen noch größeren Anteil. Nur deshalb soll bei uns noch mehr gespart werden.
Um ein Gefühl für die Größenordnungen zu bekommen. Ende Juni haben CDU und SPD die Steuern für Unternehmen um 48 Milliarden Euro pro Jahr (!) gesenkt. Nur von diesem einen Steuer-Geschenk an die Konzernbosse könnte man das GESAMTE Bürgergeld für 5,5 Millionen Kinder und Erwachsene inklusive deren Miete und Heizkosten-Unterstützung bezahlen.
Von wegen also, wir könnten uns die Sozialsysteme nicht mehr leisten. Was wir uns nicht leisten können, ist die kapitalistische Klasse und ihre Profitgier!
Wir erleben heute einen regelrechten Rundumschlag. Erste massive Sparmaßnahmen haben bereits begonnen: Im Öffentlichen Dienst, den Kitas, Universitäten, Krankenhäusern, bei Sprachkursen für Geflüchtete… In der Industrie, wo eine Hiobsbotschaft von Stellenabbau, Lohnkürzungen und Werksschließungen die nächste jagt. Und nun die Drohung radikaler Kürzungen bei Bürgergeld, Krankenversorgung, Rente…
Wir ALLE werden angegriffen: Jung und Alt, Migranten und Deutsche, Arbeitende, Arbeitssuchende und Rentner. Und damit wir uns bloß nicht zusammentun und uns gemeinsam dagegen wehren, versuchen die Kapitalisten und ihre Parteien (AfD und CDU allen voran) umso mehr, uns gegeneinander auszuspielen.
Wahlweise hetzen sie mal gegen „die Jugend“, „die Alten“, „die Bürgergeldempfänger“ oder „die Migranten“: Damit wir unsere Wut auf alle richten, nur nicht auf die kapitalistische Klasse – die einzige, die sich tatsächlich auf unsere Kosten ein schönes Leben macht.
Die herrschende Klasse weiß, dass unsere Spaltung ihre einzige Chance ist. Denn ihre Angriffe werden zwangsläufig Wut und Widerstand hervorrufen. Und sie sind sich sehr bewusst, wie mächtig wir werden können, wenn sich nicht mehr nur die Arbeitenden eines Betriebs oder eine angegriffene Gruppe alleine wehren, sondern wir uns zusammenschließen und gemeinsam den Kampf aufnehmen.
Es ist lebenswichtig, dass auch wir Arbeitenden uns dessen bewusst werden. Wir müssen uns darauf vorbereiten, uns ihren Angriffen entgegenzustellen.
Denn ihre Angriffswelle ist keine Eintagsfliege oder das Werk einer unfähigen Regierung. Sie ist Teil eines größeren Kampfes: des aggressiven Konkurrenzkampfes, den sich die europäischen, chinesischen und US-amerikanischen Konzerne auf unsere Kosten liefern. Und dieser Kampf nimmt immer bedrohlichere Formen an.
Wegen diesem Konkurrenzkampf gehen die Kapitalisten heute mit der Sense durch die Betriebe. Sie wollen mit allen Mitteln billiger produzieren als ihre Konkurrenten, ohne dafür aber auch nur einen Cent ihrer Profite opfern zu müssen. Aus dem gleichen Grund verlangen sie immer gigantischere Hilfen vom Staat, die dieser nicht zuletzt mit ihrer „Agenda 2030“ bei uns einsparen will.
Dafür sollen wir den Kopf hinhalten: Um den deutschen Konzernen in ihrem Konkurrenzkampf um Märkte und Rohstoffe Vorteile zu verschaffen!
Doch was noch viel bedrohlicher ist: Ihr Konkurrenz-Krieg beginnt immer offener auch militärische Formen anzunehmen. Mit der gigantischen Aufrüstung auf allen Seiten. Mit dem Krieg in der Ukraine, von dem selbst US-Präsident Trump offen zugegeben hat, dass er vor allem ein Krieg um die Neu-Aufteilung der Rohstoffe dort ist.
Und nicht zuletzt mit dem Krieg im Gebiet der wichtigsten Öl- und Gasvorkommen, dem Nahen Osten, der sich immer mehr ausbreitet und barbarischere Formen annimmt – bis hin zum Völkermord, bei dem alle einfach zusehen!
Für die Kapitalisten gibt es keinen anderen Weg. In ihrem Wirtschaftssystem ist jeder Konzern um den Preis seines Untergangs gezwungen, um den größtmöglichen Profit zu kämpfen. Und in Krisen-Zeiten, in denen die Märkte immer knapper und der Konkurrenzkampf immer härter wird, führt dieser Konkurrenzkrieg zwangsläufig… zum Krieg.
Wenn wir dieser Hölle entgehen wollen, gibt es nur einen Weg: Wir müssen uns nicht nur darauf vorbereiten, ihren heutigen Angriffen Widerstand zu leisten – sondern auch, ihnen die Betriebe und die Staatsmacht zu entreißen und sie selber zu übernehmen, um eine andere Wirtschaftsordnung ohne Profit- und Konkurrenzlogik zu errichten, in der der von uns produzierte Reichtum endlich dem Wohle der Menschheit dient.