AusgabeNummer: 190
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Stromkosten: Die Regierung entlastet… die Stromkonzerne
— Nr.190Die Regierung hat verkündet, sie würde unsere Stromkosten senken. Und zwar, indem sie den Konzerntöchtern, die die Stromnetze betreiben, einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro jährlich zahlt. In der Theorie sollen diese die Subvention an die Stromanbieter weitergeben (E.ON, RWE und Co.), und die sie an uns Verbraucher. Das ist die Theorie. Doch die Konzerne…
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Hüftgelenk nur noch für Selbstzahler?
— Nr.190Ihre Spar-Ideen bei den Krankenkassen werden immer widerwärtiger. Der neuste Vorschlag, diesmal vom Chef der Sana-Kliniken (einem der größten privaten Krankenhaus-Konzerne): Rentnerinnen und Rentner ab 75 oder 80 Jahren sollten keine Knie- oder Hüftgelenke mehr bekommen. Es sei denn, sie bezahlen die OP teilweise selber. In den Augen der Kapitalisten „lohnt“ es sich einfach nicht,…
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Sozialsysteme: Nicht mal in ihren Lügen sind sie kreativ
— Nr.190In Frankreich versucht Präsident Macron gerade eine Serie von Gesetzen durchzubringen. Unter anderem sollen unbezahlte Krankentage eingeführt, das Arbeitslosengeld gesenkt und anfangs auch Feiertage gestrichen werden – mit der Begründung, dass die Franzosen weniger arbeiten würden als alle anderen in Europa. Das kommt einem alles irgendwie bekannt vor. Man fragt sich, ob Kanzler Merz seine…
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Russland-NATO: Von beiden Seiten geschürte Spannungen
— Nr.190Erst waren russische Drohnen über Polen und Rumänien geflogen und von der NATO abgeschossen worden. Dann fingen NATO-Flugzeuge russische Militärflugzeuge ab, die wohl einige Minuten über das Meer im estnischen Luftraum geflogen waren. Und nun gab es an Flughäfen in Dänemark mehrere Störfälle durch Drohnen unbekannter Herkunft, hinter denen man sofort Russland vermutete. Seitdem wird…
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Nordbund: eine weitere bewaffnete rechtsradikale Gruppe im Inneren des Staatsapparats
— Nr.190Schon wieder ist Mitte September ein größeres rechtsradikales Netzwerk öffentlich bekannt geworden, dem vor allem Soldaten und Polizisten angehören: der sogenannte Nordbund, ein bewaffnetes, paramilitärisches Netzwerk von Neonazis, das mit den Hells Angels verbunden und in Prostitution und organisierte Kriminalität verstrickt ist. Mindestens 10 aktive Soldaten der Bundeswehr gehören diesem rechtsradikalen Netzwerk an, darunter mehrere,…
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USA: Trump beginnt eine Hexenjagd
— Nr.190Bei der Gedenkfeier für den ermordeten Rechtsextremisten Charlie Kirk hat US-Präsident Trump die Gelegenheit genutzt, zu einer regelrechten Hexenjagd aufzurufen: gegen die „verrückten Linksextremen“, die man „schlagen“ müsse – womit er de facto alle seine politischen Kritiker meint. Denn alle, selbst die staatstragende Demokratische Partei, bezeichnet er als „verrückte Linksextreme“. Tatsächlich hat diese Hexenjagd schon…
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Badeunfälle: (Fahrlässige) Tötung
— Nr.190Über 400 Menschen sind letzten Sommer in Seen und Flüssen ertrunken. Und in den ersten heißen Tagen dieses Jahres gab es bereits einen neuen traurigen Rekord. Der Grund: Es gibt mehr heiße Tage und obendrein immer mehr Familien, die sich keinen Urlaub leisten können. Doch statt mehr Bade-Gelegenheiten zu schaffen, gibt es immer weniger Schwimmbäder…
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Der (schlechte) Ruf ist gerettet
— Nr.190Mit dem 49 €-Ticket hatte die letzte Regierung ausnahmsweise eine echte Verbesserung eingeführt. Diesen Fehler mussten die Politiker natürlich schnellstens korrigieren. Sonst könnten wir nachher noch auf die Idee kommen, weitere Verbesserungen zu erwarten. Also haben sie entschieden, dass das Ticket künftig jedes Jahr teurer werden soll. Schon jetzt kostet es 58 Euro, ab Januar…
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Gegen ihre „Agenda 2030“ – eine Agenda des Widerstands
— Nr.190Erst waren wir alle angeblich zu faul. Und jetzt verkündet CDU-Kanzler und Millionär Merz einen „Herbst der Reformen“ und eine „Agenda 2030“, weil wir „seit Jahren über unsere Verhältnisse“ leben würden. Wer ist bitte „wir“? Seit Monaten bombardieren sie uns mit Ideen für solche „Reformen“, eine widerlicher als die andere: Gebühr für Arztbesuche, unbezahlte Krankentage,…