Am 7. Juni war Europawahl – doch die deutliche Mehrheit von fast 60% der Wahlberechtigten in Europa hat nicht gewählt. Besonders die einfache Bevölkerung: In den Arbeitervierteln des Ruhrgebiets zum Beispiel ist nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte zur Wahl gegangen. Deutlicher konnte die arbeitende Bevölkerung nicht zeigen, dass sie von diesem Europaparlament nichts erwartet.  …

Immer mehr Menschen brechen unter Schulden zusammen. 4 Millionen Haushalte in Deutschland sind überschuldet. In einer Stadt wie Essen müssen 25.000 Menschen vor Gericht Privatinsolvenz anmelden. Die Mehrheit von ihnen ist zwischen 30 und 40 Jahre alt, verheiratet mit Kindern. Sinkende Löhne bei steigenden Preisen für Strom und Heizung oder plötzliche Arbeitslosigkeit haben sie in…

Für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken die Angestellten der Kitas. Dieser bereits 7 Wochen andauernde Streik soll auch nach den Sommerferien weiter gehen. Denn die Arbeitgeber – die Kommunen – haben die Frechheit, noch immer als einziges „Angebot“… Lohnsenkungen vorzuschlagen! Sie setzen darauf, dass den Streikenden auf Dauer die Puste ausgeht und die Eltern…

Zehntausende junge Leute sind in der letzten Woche auf die Straße gegangen. Schüler, Berufsschüler und Studenten demonstrierten gemeinsam für kleinere Klassen, mehr Lehrer, für die Abschaffung der Studiengebühren und eine einzige Schule für alle bis zur 10.Klasse, das heißt für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Ein Schulsystem der sozialen Ungerechtigkeit Die Trennung in Haupt-, Realschule…

Die weltweiten Militärausgaben haben 2008 einen neuen grausamen Rekord erreicht: 1464 Milliarden Dollar. Über 40% davon geben alleine die USA aus. Doch auch Deutschland kommt hinter England, Japan oder Frankreich auf den stolzen sechsten Platz. Und die Regierung fügt dem nun weitere 500 Millionen aus dem Konjunkturpaket hinzu, zum Kauf von Maschinengewehren, Militärfahrzeugen usw. Die…

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) haben sich die Reichsten in den letzten Jahren immer mehr bereichert. Die reichsten 1% der Bevölkerung besitzen mittlerweile ein Viertel des Reichtums in Deutschland. Die reichsten 10% besitzen sogar 60% des Vermögens, fast 4.000 Milliarden Euro. Dagegen besitzt die große Masse der Bevölkerung fast gar nichts. Angeblich ist…

In vielen Ländern Europas finden zur Zeit Demonstrationen gegen die massiven Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung statt. Am 16. Mai sind auch in Berlin an die 100.000 Beschäftigte aus allen Bundesländern und Branchen gemeinsam unter dem Ruf „Die Verursacher müssen zahlen“ auf die Straße gegangen. Sie machten deutlich: Es gibt viele Arbeitende, die nicht widerstandslos…

Die selbsternannte EU der Menschenrechte und Demokratie erklärt sich für „nicht zuständig“, wenn es um die Rechte der Frauen in den europäischen Ländern geht. Grundlegende Rechte, z.B. sich scheiden lassen zu dürfen, oder entscheiden zu können, ob und wann man ein Kind bekommt, sind in Europa nicht gesichert. Der Zugang zu Verhütungsmitteln und das Recht…

3 Spitzenmanager der Deutschen Bahn müssen wegen der illegalen, jahrelangen heimlichen Überwachung aller Bahn-Beschäftigten ihren Posten aufgeben. Aber keine Angst, ihre „Arbeitslosigkeit“ wird nicht hart. Da sie ja „keine schlimmen Fehler“ begangen haben, bekommen sie nämlich weiter ihr Gehalt bezahlt, bis zum Ende ihres Vertrages. Klar, man muss schon größere Verbrechen begehen, um eine fristlose…

Die Regierung will die Kurzarbeit ab dem 7. Monat für Unternehmen komplett kostenlos machen. Sie bezahlen ihre Arbeiter dann nur noch an den Tagen, an denen diese arbeiten. An den Tagen der Kurzarbeit erhalten die Arbeitenden nur 60%, bzw. 67% ihres Gehalts, und zwar vom Arbeitsamt. Bislang müssen die Unternehmen wenigstens 40% der sogenannten „Lohnnebenkosten“…