Rubriken: Leitartikel

  • Wie es nach dem Sturm weitergeht – und weitergehen könnte

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    Nach dem Sturm, der Pfingstmontag 6 Menschen getötet und das Ruhrgebiet verwüstet hat, kehrt langsam wieder so was wie Normalität ein. Dass dies so schnell möglich war, ist auch der spontanen Hilfe vieler Nachbarn und zum Teil Fremder zu verdanken, die sich zusammentaten, um Äste von den Straßen zu räumen, Wohnungen trocken zu legen, kleinere…

  • Von der Ukraine bis Deutschland: Nieder mit dem Nationalismus!  

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    Tag für Tag versinkt die Ukraine tiefer im Bürgerkrieg. Die einfache Bevölkerung ist gefangen zwischen den rechtsextremen ukrainischen Milizen, den pro-russischen Milizen und den Kampfein-sätzen der Armee. Wohin wird diese Spirale der Gewalt führen? Zu Strafmaßnahmen gegen alle, die nicht die „richtige Sprache“ sprechen oder die an der „falschen“ Nationalflagge festhalten? Zu einer Teilung der…

  •  Ihre „Konkurrenzfähigkeit“ ist eine Waffe gegen die Arbeitenden

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    Die Regierung hatte Arbeiterfamilien, alleinerziehenden Müttern, Rentnern versprochen, dass es mit der „Energie-reform“ besser für sie würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Für sie alle wird die Stromrechnung weiter steigen. Sie werden weiter vor der Sorge stehen, wo sie hierfür das Geld auftreiben. Die Konzerne aber, die seit Jahren mit öffentlichen Geldern überhäuft werden,…

  • Ein unverantwortliches Spiel der Mächtigen (der Welt)

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    Man hat das Gefühl, in die Zeit des Kalten Krieges zurückzukehren: USA und Russland messen ihre Kräfte, in einem von den Medien aufgeheizten Klima aus Angst, Lügen und Säbelrasseln. Und bislang kann keiner absehen, welche Folgen dieses Tauziehen für die Bevölkerung der Ukraine noch haben wird. Nur wenige Wochen, nachdem es anhaltende Proteste aus der…

  • Es gibt keine „Kostenprobleme“ bei der Rente

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    Die „Rente mit 63“, die ohnehin nur für wenige und für wenige Jahre gelten soll, ist noch nicht verabschiedet, doch schon wollen CDU und SPD sie weiter einschränken. Jetzt wollen sie verbieten, dass Arbeiter, die mit 61 Jahren entlassen werden und mit 63 ihre 45 Beitragsjahre voll haben, ohne Abzüge in Rente gehen können. Auch…

  • Migranten-Hetze: Am Ende ein Angriff auf alle Arbeitenden

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    Seit Januar haben Rumänen und Bulgaren die gleichen Rechte wie alle anderen Einwohner der EU: Endlich dürfen auch sie sich in der EU frei bewegen und überall arbeiten. Gleichzeitig hat vor allem die CSU eine regelrechte Hetzkampagne gegen die angeblich „faulen“ Rumänen und Bulgaren begonnen, die alle nur HartzIV wollen würden. Das ist nicht nur…

  • „Soziale Verbesserungen“ von CDU-SPD? Ein Scherz, der leider nicht witzig ist

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    Was uns die künftige große Koalition als „große soziale Verbesserungen“ verkaufen will, ist eine echte Verhöhnung aller Arbeitenden, Arbeitslosen und Rentner. Da sollen wir dankbar sein über die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro… im Jahr 2017! Dabei weiß jeder, dass 8,50 Euro heute schon ein Armutslohn sind, und bis 2017 sind die Preise für…

  • Koalitionsverhandlungen: Viel Lärm um Nichts

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    Das Schauspiel von SPD und CDU bei ihren Koalitionsverhandlungen ist bühnenreif. Da tun beide Parteien so, als würden sie sich die Haare raufen, um die „wichtigen Fragen“ für die Bevölkerung zu lösen. Doch schaut man genau hin, dann bleibt davon so ziemlich Nichts – zumindest Nichts für die arbeitende Bevölkerung. Dafür aber weitere Geschenken an…

  • CDU-SPD: Große Verhandlungen, damit am Ende alles… beim Alten bleibt

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    Alles deutet also darauf hin, dass die nächste Regierung eine Große Koalition aus CDU und SPD wird. Die CDU hat kaum eine andere Wahl. Sie ist nämlich längst nicht der große Sieger, als der sie sich gerne darstellt. Über eine Million Stimmen hat ihre bisherige CDU-FDP-Regierung verloren. Von einer „großen Unterstützung“ für die Politik der…

  • Damit die Arbeitenden nicht um den Erfolg ihrer Kämpfe betrogen werden, brauchen sie ihre eigene, unabhängige Politik!

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    Wie vor zwei Jahren hat die ägyptische Armee also letztlich den Diktator abgesetzt, nachdem Millionen Menschen Tag für Tag gegen ihn auf die Straße gegangen waren. Erneut hat die ägyptische Bevölkerung gezeigt, dass eine entschlossene Bevölkerung einen Diktator verjagen kann. Und nichts anderes als ein Diktator war Mursi, auch wenn er sich und seine diktatorischen…