Was uns die künftige große Koalition als „große soziale Verbesserungen“ verkaufen will, ist eine echte Verhöhnung aller Arbeitenden, Arbeitslosen und Rentner. Da sollen wir dankbar sein über die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro… im Jahr 2017! Dabei weiß jeder, dass 8,50 Euro heute schon ein Armutslohn sind, und bis 2017 sind die Preise für…

Das Schauspiel von SPD und CDU bei ihren Koalitionsverhandlungen ist bühnenreif. Da tun beide Parteien so, als würden sie sich die Haare raufen, um die „wichtigen Fragen“ für die Bevölkerung zu lösen. Doch schaut man genau hin, dann bleibt davon so ziemlich Nichts – zumindest Nichts für die arbeitende Bevölkerung. Dafür aber weitere Geschenken an…

Alles deutet also darauf hin, dass die nächste Regierung eine Große Koalition aus CDU und SPD wird. Die CDU hat kaum eine andere Wahl. Sie ist nämlich längst nicht der große Sieger, als der sie sich gerne darstellt. Über eine Million Stimmen hat ihre bisherige CDU-FDP-Regierung verloren. Von einer „großen Unterstützung“ für die Politik der…

Wie vor zwei Jahren hat die ägyptische Armee also letztlich den Diktator abgesetzt, nachdem Millionen Menschen Tag für Tag gegen ihn auf die Straße gegangen waren. Erneut hat die ägyptische Bevölkerung gezeigt, dass eine entschlossene Bevölkerung einen Diktator verjagen kann. Und nichts anderes als ein Diktator war Mursi, auch wenn er sich und seine diktatorischen…

Angela Merkel schüttelt den Opfern des Hochwassers die Hände, spricht von den Problemen der hohen Mieten, und wir wissen, wo wir dran sind. In drei Monaten sind Wahlen, und bis dahin pflegt Merkel ihr Image. Das Image einer „Kanzlerin für alle“, die sowohl ein guter Freund der Wirtschaftsführer ist, für eine starke deutsche Wirtschaft sorge…

Man müsse die Reichen besser behandeln – schließlich wären sie „die Leistungsträger dieser Gesellschaft“: Ja, das hat Uli Hoeneß gesagt, der CSU-nahe Multimillionär, Fabrikant, Aufsichtsrat der Allianz-Versicherung und Manager von Bayern München. Und hat dann selber vorgeführt, worin die Leistung der Reichen besteht: Darin, dass sie so viel Geld wie möglich zusammenraffen und dabei betrügen,…

10 Jahre ist es her, seit Gerhard Schröder im März 2003 die Einführung von HartzIV und der Agenda 2010 verkündet hat. Wer hätte sich damals träumen lassen, wie schnell sich seitdem unser aller Arbeitsbedingungen verschlechtern würden? In was für einem erschreckenden Tempo sich Leiharbeit, Niedriglöhne, Armut und die ständige Angst vor der Arbeitslosigkeit ausbreiten würden?…

Man merkt, es ist kurz vor der Wahl: Alle Parteien versuchen verzweifelt etwas aus dem Hut zu zaubern, um der arbeitenden Bevölkerung zu zeigen: ‚Seht, wir tun auch was für euch.‘ Und da ist allen vier großen Parteien dasselbe eingefallen: der Mindestlohn. Tatsächlich sind die niedrigen Löhne ein Thema, das vielen von uns unter den…

Jeder Konzern hat einen anderen Vorwand, warum gerade er tausende Arbeitsplätze vernichten und Betriebe schließen müsste. Bei ThyssenKruppStahl sind angeblich Fehlinvesti-tionen im Ausland schuld, bei der Commerzbank die Schuldenkrise, bei RWE und E.ON die Energiewende… Doch hinter den unterschiedlichen Ausreden steckt überall das gleiche wahre Motiv: Es handelt sich jedes Mal um große Konzerne, die…

Wieder mal sind für viele im Januar die Mieten gestiegen. In einigen Städten ist es ganz extrem: In Düsseldorf, Köln, Hamburg oder Berlin explodieren die Mieten seit einigen Jahren. Viele Arbeiterfamilien müssen hier mittlerweile ein Drittel oder sogar über die Hälfte ihres Einkommens nur für die reine Miete ausgeben! Mehrfach haben im letzten Jahr Anwohner…