Die neue NRW-Landesregierung schafft die sogenannte „Mietpreisbremse“ ab. Die war zwar kaum mehr als ein Alibi-Gesetz, denn sie hatte so viele Schlupflöcher, dass die Mieten vor allem in Düsseldorf oder Köln trotzdem weiter extrem steigen konnten. Doch die CDU/FDP-Landesregierung stopft nicht etwa diese Schlupflöcher. Und erst recht versucht sie nicht, die Ursachen – nämlich den…

Nachdem Mitte Juni der Grenfell Tower, ein Hochhaus mit Sozialwohnungen, innerhalb von Minuten in Flammen aufgegangen ist und 80 Menschen sterben mussten, wurde bekannt, dass es auch in Deutschland Sozialwohnungen in ähnlich gefährlichem Zustand gibt. Ein Hochhaus in Wuppertal wurde bereits geräumt. Was in London passiert ist, kann man nicht anders bezeichnen als Mord. Das…

Jeder neunte Rentner zwischen 65 und 74 Jahren muss mittlerweile wieder weiter arbeiten gehen, weil die Rente hinten und vorne nicht mehr reicht. Und was sagt der Arbeitsminister der neuen NRW-Landesregierung, Karl Josef Laumann dazu? Er findet es „gut, dass sich der Arbeitsmarkt immer mehr auf die alternde Gesellschaft einstellt.“ Er freut sich also, dass…

Einer der Minister in der neuen NRW-Landesregierung ist Stephan Holthoff-Pförtner aus Essen. Der ist ansonsten Unternehmer. Er ist einer der Eigentümer der Funke-Mediengruppe, einem der größten deutschen Medienkonzerne, der unter anderem WAZ und NRZ gehören. Außerdem war er bis jetzt Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger. Er ist also Unternehmer, Presse und Regierung in einem! Ein…

Die LKW- und Reisebusfahrer gehören schon zu den Arbeitern mit den schlechtesten Bedingungen. Ihre Chefs halten sich fast nie an die Gesetze, beuten die Fahrer zu Niedriglöhnen und mit unmöglichen Arbeitszeiten aus. Die EU will diese extreme Ausbeutung, die bislang zumindest illegal ist, jetzt auch noch legalisieren. Sie will die verpflichtende Erholungspause für die Fahrer…