Am Samstag, dem 13. Juni, wollen erneut einige tausend Beschäftigte der städtischen Kitas und des offenen Ganztags für eine dauerhafte Lohnerhöhung um rund 10% demonstrieren. Vier Wochen hatten sie zahlreich und unbefristet gestreikt und dabei viel Zustimmung und Solidarität erhalten. Selbst die Mehrheit der Eltern, die ja die Hauptbetroffenen des Streiks waren, unterstützten sie. Doch…

Anfang Juni hat Merkel mit rotem Teppich und allen Ehren den neuen ägyptischen Diktator Al-Sisi empfangen. Seit er vor einem Jahr an die Macht kam, hat er bereits über 40.000 Menschen einsperren, hunderte zum Tode verurteilen und in Massenhinrichtungen umbringen lassen. Um die Form zu wahren, hat Merkel kurz ein paar kritische Worte zum Umgang…

Die Regierung plant eine „Krankenhaus-reform“. Eine wichtige Maßnahme darin: Man will die Krankenhäuser zukünftig nach „Qualität“ bezahlen. Krankenhäuser, in denen es wenige Probleme gibt, sollen belohnt werden und mehr Geld bekommen. Krankenhäuser, in denen es viele Mängel und Komplikationen gibt, sollen bestraft werden und weniger Geld bekommen. Angeblich will die Regierung so die Qualität in…

3000 Arbeitende von Siemens aus NRW haben am 9. Juni in Duisburg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert, weitere 2500 in Nürnberg und Berlin. Denn Siemens will weltweit über 12.000 Arbeitsplätze abbauen, davon allein fast 1000 in Mülheim. Kleine Werke sollen geschlossen werden. Und auch die vielen hundert Auszubildenden wissen nicht, wie es für sie…

3 Tage haben sich die Staatschefs der sieben reichsten Länder auf dem idyllischen Schloss Elmau getroffen – oder besser gesagt auf der Festung Elmau: Denn um die Mächtigen der Welt vor einer möglichen Empörung ihrer Untertanen zu schützen, wurden 20.000 Polizisten herangekarrt und 16 Kilometer Absperrung um das Schloss herum errichtet. Läppische 360 Millionen Euro…

Die Herrschenden schreien, 6 Tage Streik bei der Bahn wären „maßlos“. Sie sagen, 10% mehr Lohn in den Kitas wären „maßlos“. Ja, für sie sind alle Forderungen von uns Arbeitenden maßlos, erst recht wenn wir auch noch dafür streiken. Die Herrschenden haben in den letzten Jahren maßlos alles verschlechtert, die Zahl der Arbeitsplätze, die Arbeitsbedingungen,…

Keine Gelegenheit lässt Schäuble aus, um zu drohen, dass er den griechischen Staat Bankrott gehen lässt, wenn die griechische Regierung ihm und der Spitze der EU nicht gehorcht: Wenn sie nicht sofort die mickrigen 400 Euro Rente noch einmal kürzt, den Strom privatisiert und die Mehrwertsteuer erneut anhebt. Man fragt sich, wie er reagieren würde,…

Wie hatte sich Merkel empört, als herauskam, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Telefon abhört. „Unter Freunden gehört sich so etwas nicht“, hatte sie erklärt. Wie peinlich für sie, dass jetzt herauskam, dass der deutsche Geheimdienst BND jahrelang genau dasselbe getan hat. Er hat französische und andere europäische Politiker und Firmen abgehört, und „nebenbei“ noch…

Amazon hat in der Vergangenheit einen Teil der Arbeiter bei der Einstellung unterschreiben lassen, dass die ärztliche Schweigepflicht aufgehoben wird. Amazon darf sie jederzeit zu einem von Amazon ausgewählten Arzt schicken und vom Arzt die Ergebnisse erfahren. So kann Amazon so ganz persönliche Dinge über seine Arbeiter herausfinden, kann erfahren ob sie Arthrose haben oder…

Schon überlegt die Regierung, ihre Pläne für eine Kohle-Steuer vielleicht doch zu ändern, den Bossen der Energiekonzerne zuliebe. Eigentlich sollten diese in Zukunft eine Steuer auf alte Kohlekraftwerke mit extrem hohem CO2-Ausstoß zahlen. Doch die Bosse von E.ON und RWE haben sofort geschrien, mit dieser Steuer würden zig Kohle-Kraftwerke Pleite gehen und 100.000 Arbeitsplätze vernichtet.…