„Das Gebäude ist ein Symbol für das Beste, was Europa gemeinsam erreichen kann“: Mit diesen Worten hat der Präsident der Europäischen Zentralbank die neue EZB-Zentrale in Frankfurt eröffnet. Ja, 1,3 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern für den Bau eines prunkvollen Bankhauses auszugeben, das ist in der Tat ein Symbol für ihr Europa! Und letztlich ist…

CDU und CSU haben angekündigt, den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen. Damit wollen sie Wahlkampf machen. Ihre Parteien sollen als diejenigen dastehen, die diese verhasste Steuer endlich abschaffen. Abschaffen? Na ja: In Wahrheit wollen CDU und CSU den Soli bis 2020 behalten und erst ab da stückweise verringern, bis er dann 2030 vielleicht verschwinden soll. So…

Erst zwei Tage vorher erfahren, ob man um 3 Uhr morgens, 12 Uhr mittags oder 16 Uhr nachmittags zu arbeiten anfängt: Das war nach Weihnachten bei der DB Regio in Mitteldeutschland Alltag. Die Lokführer und Zugbegleiter konnten selbst die einfachsten Dinge in ihrem Leben kaum noch organisieren: Denn wie soll man Arzttermine machen, sich mit…

Die Deutsche Post will tausenden Arbeitern bis zu 20% Lohn kürzen! Dafür hat sie extra eine Tochterfirma mit schlechterem Tarifvertrag gegründet: DHL Delivery. Und nun setzt sie den befristet Beschäftigten bei der Post die Pistole auf die Brust: „Entweder ihr akzeptiert einen unbefristeten Vertrag bei DHL Delivery, oder ihr seid bald arbeitslos.“ 20.000 Arbeiter, ein…

Seit Wochen hört man Unternehmer nur noch stöhnen: Über die viele Bürokratie, ja die Existenznot, in die sie durch den Mindestlohn geraten würden. Existenznot und Bürokratie, was meinen sie? Die Existenznot, in die sie ihre Arbeiter mit ihren Niedriglöhnen seit Jahren getrieben haben? Die Bürokratie, durch die sich ihre Arbeiter jeden Monat durchkämpfen müssen, um…

Angeblich „wegen dem Mindestlohn“ haben die Taxi-Unternehmer in Bremen zum 1. Januar die Preise um 15% angehoben. Die Löhne aber nicht: Die Taxifahrer bekommen zwar jetzt offiziell eine 40-Stunden-Woche zu 8,50 Euro bezahlt, müssen aber in Wahrheit für dieses Geld 60-70 Stunden fahren. Die Taxi-Unternehmer haben also doppelt gewonnen: Sie haben den Mindestlohn als Vorwand…

An die zehntausend Metallarbeiter sind am 6. Februar in Mülheim (Ruhr) für höhere Löhne auf die Straße gegangen, darunter allein tausend von Siemens. Auch in anderen Bundesländern gingen tausende Beschäftigte von Siemens auf die Straße. Sie alle wollten dem Siemens-Vorstand zwei Botschaften senden: „Höhere Löhne für alle!“ und „Stoppt die Entlassungen!“ Für sie gehört beides…

Je deutlicher die Erpressungen des neuen Karstadt-Eigentümers Benko werden, desto mehr wächst die Empörung unter den Arbeitenden von Karstadt. Über 2000 von ihnen will er entlassen. Nach Jahren im Betrieb sollen sie mit leeren Händen auf der Straße stehen! Alle, die bleiben, sollen auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. Und 1.100 von ihnen sollen auf dem…

Die EZB hat ein riesiges Programm aufgelegt: 1100 Milliarden Euro bekommen die Banken und Unternehmen geschenkt. Sie können Wertpapiere (zum Beispiel Staatsschulden), die zu riskant oder nicht mehr viel wert sind, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) abgeben und bekommen dafür frisches Geld. Die EZB hofft, mit dieser Geldschwemme die Wirtschaft anzukurbeln. Doch wie schon bei…

Die Organisatoren der „Pegida-Demonstrationen“ in Dresden behaupten, die Kassen wären leer, es gäbe kein Geld für Schulen und Rentner, weil so viele Flüchtlinge ins Land kämen. Was für eine Lüge! Vor 5 oder 10 Jahren kam so gut wie kein Flüchtling nach Deutschland. Und trotzdem wurden ebenso viele Schwimmbäder und Schulen geschlossen, Krankenpfleger und Busfahrer…