CDU-Chef Merz hat wohl nicht gut verkraftet, dass er das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der CDU bekommen hat. Dafür möchte er sich nun rächen.

Alle Organisationen, die zu den Massendemonstrationen gegen die gemeinsamen Gesetze von CDU und AfD aufgerufen haben – „Omas gegen Rechts“, Foodwatch, Tierschutzgruppen oder Netzwerke kritischer Journalisten – sollen künftig zur Strafe keine öffentlichen Gelder mehr erhalten.

Die CDU macht damit auch klar, welcher Wind zukünftig wehen soll: Wer Kritik übt, soll sich warm anziehen.

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Tatsächlich hat diese autoritärere Entwicklung schon vor einigen Jahren begonnen. Wer nicht hundertprozentig hinter der Politik der deutschen Regierung im Ukraine-Krieg stand, konnte Probleme bekommen. Kurz darauf bekamen zig Vereine ihre Finanzierung wegen angeblichem „Antisemitismus“ gestrichen, wurden manchmal sogar verboten, weil sie die grausame Politik Israels in Gaza auch nur leicht kritisiert haben.

Diese Entwicklung erleben wir nicht nur in Deutschland. Je tiefer die Krise, je offensichtlich ungerechter ihre Gesellschaft, je unbeliebter ihre Politik zugunsten der Reichen und Mächtigen, desto autoritärer müssen sie sie durchsetzen.

Die heutigen Ereignisse können uns eine Warnung sein. Demokratie gibt es nur soweit und solange, wie diese den Herrschenden nicht weh tut. Auch bei der Verteidigung demokratischer Rechte kann die arbeitende Klasse sich ausschließlich auf die eignen Kämpfe verlassen.