Für die Politiker ist klar: Mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel haben wir unsere Schuldigkeit getan. Jetzt sollen wir alles ihnen überlassen. Als hätten wir nicht oft genug erlebt, was dabei rauskommt!
Unter der letzten Regierung sind wir nicht nur alle ärmer geworden, während eine kleine Minderheit großer Kapitalisten so reich werden konnte wie noch nie. Die Empörung und den Abscheu, die die Ampel und ihre Politik hervorgerufen haben, ist auch ein Grund für den großen Wahlsieg der AfD, die die zweitstärkste Kraft geworden ist.
Und nun will die SPD als nächstes unter einem CDU-Kanzler Merz regieren, vor dem sie noch im Wahlkampf gewarnt hat, weil er dabei ist, den Weg für eine Regierung mit der AfD zu ebnen.
Um gegen diese gefährliche Entwicklung ein Zeichen zu setzen, haben mehrere Millionen Menschen die Linkspartei gewählt. Sie haben damit ihre Empörung darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Wahlkampf nur noch in einem Wettstreit bestand, wer die härtesten und ekeligsten Maßnahmen gegen Migranten vorschlägt, und damit abgelenkt wurde von allem, was unser Leben tagtäglich zu einem Kampf macht: Entlassungen, steigende Mieten, Krankenhausschließungen, Kürzungen bei Kitas, Bus und Bahn…
Doch wenn wir nichts weiter dagegen unternehmen, wird die nächste Regierung genau diese Politik fortsetzen!
Denn die CDU wird die nächste Regierung anführen, und sie wird die Ergebnisse der AfD als Vorwand nutzen, um noch brutaler im Interesse der Reichen zu regieren und zur Ablenkung gegen Migranten zu hetzen.
Wenn wir nicht wollen, dass unsere Arbeits- und Lebensbedingungen immer weiter den Bach runtergehen, dann müssen wir uns nach der Wahl weiter einmischen. Dann müssen wir Arbeitenden – mit und ohne Migrationshintergrund – zusammenhalten und für unsere Interessen kämpfen: mit Demonstrationen und vor allem mit unserem Druckmittel, dem Streik.
Von der Lohnfortzahlung im Krankheits-
fall bis zu den Rechten der Frauen: Unsere wichtigen Interessen haben wir nie durch Wahlen, sondern immer nur durch Kämpfe durchsetzen und verteidigen können.
Dies liegt auch daran, dass die meisten Entscheidungen, die unser Leben bestimmen (z.B. Entlassungen und Lohnkürzungen, Preis-Steigerungen…) gar nicht von Politikern entschieden werden, sondern von Konzern-Bossen, die wir derzeit nicht einmal wählen oder kontrollieren dürfen, und die einzig nach dem Gesetz des Profits handeln. Gegen sie können wir uns derzeit nur mit Streiks und Kämpfen wehren.
Die Konzernbosse regieren in der Wirtschaft wie früher die Könige – einfach nur, weil sie das Geld (geerbt) haben. Und sie bestimmen über ihre wirtschaftliche Macht letztlich auch die Politik.
Eine echte Demokratie kann es daher erst geben, wenn die Unternehmen in den Händen der Allgemeinheit sind und wir auch hier die Verantwortlichen wählen und ihre Entscheidungen kontrollieren können.