Die CDU-SPD-Regierung hatte versprochen, die Stromsteuer fast komplett abzuschaffen und die Stromkosten für Alle um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Das war eines ihrer zentralen Versprechen.

Doch im neuen Haushalt will die Regierung die Stromsteuer auf einmal nur noch für die Industrie und Landwirtschaft senken. Für alles andere wäre „kein Geld da“.

Arbeitende, Rentner, Bürgergeldempfänger werden weiterhin erdrückt von den enorm hohen Stromkosten, während den milliardenschweren Industrie- und Agrarkonzernen weitere Millionen in die Kasse gespült werden. Für die ist nämlich im Haushalt der Regierung immer – und zwar viel – Geld da.