Mit viel Brimborium hat die Regierung den Atomausstieg beschlossen. Was übrigens noch lange nicht heißt, dass er auch kommt. Noch bis 2022 sollen nämlich viele AKWs voll in Betrieb bleiben. Damit kann in den nächsten 10 Jahren jede Regierung jederzeit beschließen, diese Atomkraftwerke nach 2022 einfach weiter laufen zu lassen – und schon ist der…

Zahlreiche ältere und kranke Menschen, die in Hamburg und Berlin bei der City BKK krankenversichert waren, haben mehrere fürchterliche Wochen hinter sich. Ihre Krankenkasse ist Pleite gegangen und sie mussten sich eine neue suchen. Sie irrten von Kasse zu Kasse, doch keine wollte sie aufnehmen – schließlich sind sie als Ältere und Kranke nur ein…

Ein Jahr, nachdem öffentlich wurde, dass in Dortmund die Arbeiter von Envio bei ihrer Arbeit mit Transformatoren jahrelang mit giftigem PCB verseucht wurden, kam jetzt heraus, dass in einem weiteren Envio-Betrieb in Südkorea ebenfalls die Arbeiter über Jahre vergiftet wurden. Sie mussten mit völlig zwecklosen Atemmasken arbeiten und hatten keine vernünftigen Schutzanzüge. Der Chef von…

Die Gewerkschaftsführung wollte zusammen mit dem Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA) eine Kampagne… gegen das Streikrecht führen. DGB und Arbeitgeber wollten gemeinsam ein Gesetz durchsetzen, dass kleineren Gewerkschaften verbietet, für höhere Löhne zu streiken, solange in einer Branche ein Tarifvertrag mit der größten Gewerkschaft gilt. Kleinere Gewerkschaften wie die Lokführergewerkschaft GDL hätten dann nicht mehr zum…

Die Landesregierung in NRW plant ein Gesetz, wonach öffentliche Aufträge von Städten und Land nur noch an Firmen vergeben werden dürfen, die mindestens 8,62 Euro Stundenlohn zahlen. Selbst das ist natürlich zu wenig: Mit 8,62 Euro Stundenlohn lebt man immer noch an oder sogar unter der Armutsgrenze! Und dennoch laufen die Unternehmerverbände und die FDP…

500 Millionen Euro will Merkels Regierung zur Verfügung stellen, um die Industriebetriebe von den steigenden Strompreisen zu entlasten, die mit dem Atomausstieg erwartet werden. Und die SPD-Landesregierung von NRW mit ihrem Arbeitsminister und ehemaligen DGB-Vorsitzenden Guntram Schneider fordert sogar noch mehr Steuerhilfen für die große Industrie. Hier sind sich CDU, SPD, FDP und Grüne also…

Die SPD hat also beschlossen, Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. Er habe nicht gegen ihre Grundsätze verstoßen, so die offizielle Begründung. Es ist also mit den Grundsätzen der SPD vereinbar, dass ihre prominenten Vertreter türkische und arabische Arbeitende verleumden und sie als Bedrohung für die deutsche Bevölkerung darstellen, die man bekämpfen müsse. So weit…

Das fürchterliche Schicksal der Anwohner und Arbeiter von Fukushima hat auch in Deutschland Viele erschüttert und die Diskussion um den Atomausstieg neu in Gang gesetzt. Keiner weiß, wie viele in Japan durch die Strahlung krank werden und sterben, wie viel Gebiet dauerhaft verseucht sein wird. Man denke nur daran, wie viele noch heute an den…

1 Jahr nach der Explosion der Ölplattform von BP im Golf von Mexiko, die 11 Arbeiter das Leben kostete und durch die mindestens 4 Millionen Barrel Öl ins Meer gelangten, geht für die Ölkonzerne alles weiter wie früher. Direkt nach der Katastrophe hatte die US-Regierung ein Moratorium gegen Ölbohrungen in großer Meerestiefe beschlossen und wollte…

2,5 Milliarden Überstunden wurden im letzten Jahr in Deutschland gemacht – und die Hälfte davon noch nicht einmal bezahlt. Umgerechnet sind das 1,5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze, die die Betriebe durch die Überstunden ersetzen. Überstunden, die sie anordnen und absagen können wie sie wollen und für die sie teilweise nicht einen Cent bezahlen. So müssen die einen…