Zwei Jahre lang haben Sozialarbeiterinnen in Freiburg dafür gekämpft, dass die Stadt für Frauen, die von HartzIV oder Grundsicherung leben müssen, die Pille oder andere Verhütungsmittel bezahlt. Denn es kamen immer mehr Frauen zu ihnen, die ungewollt schwanger wurden, weil sie sich die sicheren Verhütungsmittel einfach nicht leisten können. Bis 2004 waren die Städte dazu…

Es ist schon die 6. Landtagswahl in diesem Jahr, bei der beide Regierungsparteien, CDU und FDP, haushoch verlieren. Die CDU hatte ernsthaft gehofft, sie würde zumindest bei dieser Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern besser abschneiden. Falsch gedacht: Sie hat 100.000 Stimmen verloren. Und auch die anderen rechten Parteien stehen schlecht dar. Die FDP ist wieder mal total…

Die Bundesregierung hat die Lösung gegen die zunehmende Altersarmut gefunden: Die Rentner sollen zusätzlich zur Rente mehr arbeiten gehen! Sie will die Gesetze ändern, damit Menschen, die ihr ganzes Leben lang malocht haben, die sich die Knochen kaputt gemacht haben und trotzdem von ihrer Rente nicht leben können, neben der Rente mehr arbeiten „dürfen“. Die…

E.ON will in einem drastischen Sparprogamm 11.000 Stellen streichen, mehr als jeden achten Arbeitsplatz! Tochterunternehmen wie die Essener Ruhrgas sollen vielleicht zerschlagen und verkauft werden. Es ist der Gipfel des Zynismus: Für 180 Millionen Euro hat EON gerade erst die neue Ruhrgas-Zentrale in Essen gebaut… was jetzt aus den 1800 dort Beschäftigten wird, weiß keiner…

Die so gelobte Erklärung vereinzelter Reicher, sie wären bereit, auch mal ein bisschen mehr Steuern zu zahlen, hat vielen Leuten vor allem eins klar gemacht: Dass es mittlerweile fast eine Million Millionäre in Deutschland gibt und dass die obendrein immer weniger Steuern zahlen. Man hat für sie in den letzten 15 Jahren die Vermögenssteuer abgeschafft…

Seit Monaten streitet die SPD-Grünen-Landesregierung in NRW mit der CDU um die Einführung einer sogenannten Gemeinschaftsschule. Vor allem dort, wo Haupt- oder Realschulen nur wenige Schüler haben, sollen die Städte an ihrer Stelle eine Gemeinschaftsschule gründen können: An dieser sollen die Kinder zumindest zwei Jahre länger zusammen lernen, bevor sie frühestens in der 7.Klasse in…

700.000 Kunden des Stromanbieters Teldafax bangen um ihr Geld: Der „Billig-strom-Anbieter“ hat Pleite gemacht. Viele aber mussten im Voraus ihren Strom bezahlen, teilweise für ein Jahr. Dieses Geld ist wahrscheinlich weg. Das ist besonders hart, weil viele der Betroffenen wenig Geld haben. Gerade sie haben wegen der ständig steigenden Strompreise fast zwangsläufig zu einem Billiganbieter…

Ziemlich ratlos suchen CDU und FDP nach Wegen, um etwas gegen ihre haushohen Wahlniederlagen zu tun. Und so kramen sie die alten Wahlversprechen wieder heraus: Vielleicht könnte man ein bisschen die Steuern senken… 2013, pünktlich zur nächsten Bundestagswahl. Die arbeitende Bevölkerung wird sie mit ihrem neusten Theater kaum beeindrucken. Als ob ein paar Euro weniger…

Die Politiker im Bundestag haben gerade beschlossen, ihre monatlichen Diäten 2012 und 2013 um jeweils 300 Euro zu erhöhen. Die CDU bezeichnet diese Erhöhung als „vernünftig und maßvoll“! Na ja, eigentlich hat sie Recht. 300 Euro mehr im Monat sind vernünftig und maßvoll: Um die vergangenen Preissteigerungen aufzufangen, wären 300 Euro das Mindeste, was wir…

Jährlich 2 Milliarden Euro an Subventionen sowie weitere staatliche Hilfen bekommen die Autokonzerne für die Entwicklung und Vermarktung des Elektroautos. Wen interessiert’s, dass alleine die 4 großen Autokonzerne VW, Daimler, BMW und Audi im letzten Jahr zusammen 17,7 Milliarden Euro Reingewinn gemacht haben und also wirklich keine weiteren staatlichen Hilfen brauchen? Wen interessiert’s, dass viele…