Die „kritische Infrastruktur“ soll aufrechterhalten werden? Von wegen! Allein seit Beginn der Pandemie wurden 42 Krankenhäuser ganz oder teilweise geschlossen. Weitere 30 Schließungen sind für dieses Jahr geplant. Und die neue Regierung will genauso weitermachen. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach hat bereits vor längerem getwittert, dass „wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten“!…

Die Bundeswehr-Fregatte „Bayern“ ist derzeit im Südchinesischen Meer unterwegs – als erstes deutsches Kriegsschiff seit über 20 Jahren. Zusammen mit den USA und anderen Armeen „üben“ sie dort demonstrativ vor der chinesischen Grenze mögliche Kriegseinsätze gegen China. Sie trainieren U-Boote zu jagen, Seegebiete abzusperren und auch den Luftkampf. In Deutschland tun Medien und Regierung so,…

Beim Chemiekonzern BASF werden 8.000 Arbeitsplätze mit Tariflöhnen vernichtet und die Arbeitsbedingungen durch zig Sparpakete verschlechtert. Und warum? Um von dem eingesparten Geld die parasitäre Gier der Aktionäre zu befriedigen. So gibt BASF zur gleichen Zeit allein drei Milliarden Euro aus, um… seine eigenen Aktien aufzukaufen und zu vernichten. Durch diesen Großkauf an BASF-Aktien gehen…

Das muss man sich schon trauen: Anfang der Woche teilte die Geschäftsleitung den rund 1.900 Arbeitenden der MV-Werften in Wismar, Stralsund und Rostock mit, dass der Mutterkonzern Genting für die deutsche Tochterfirma Insolvenz angemeldet habe. Und zum Feierabend ließ die Werksleitung dann am Werkstor systematische Taschenkontrollen durchführen – als wären die Arbeiter*innen die Verbrecher, die…

Die Parteien haben 2021 doppelt so viele „Großspenden“ von über 50.000 Euro bekommen wie im Wahljahr 2017 – also Spenden von Verbänden, reichen Privatleuten und vor allem von Unternehmen. Dieses Mal hat allerdings nicht mehr die CDU die meisten dieser Großspenden bekommen. Die Lieblinge der Kapitalisten waren die FDP (mit 4,43 Millionen) und… die Grünen…

Jedes 5. Pflegeheim in Deutschland schreibt seit mehreren Jahren rote Zahlen und ist von Insolvenz bedroht. Das sind viel mehr als noch vor fünf Jahren. Betroffen sind vor allem gemeinnützige Heime (zum Beispiel von der AWO). Alle Regierungsparteien reden ständig davon, dass sie die Löhne und Lebensbedingungen in den Pflegeheimen verbessern wollen würden. Gleichzeitig aber…

Der Besitzer von Galeria Karstadt Kaufhof, Benko, hat gerade 4,7 Milliarden Euro ausgegeben, um eine weitere Kette an Luxus-Kaufhäusern zu kaufen. Wir erinnern uns: Derselbe Benko hat vor nicht einmal zwei Jahren über 60 Kaufhäuser geschlossen und über 4.000 Arbeitende entlassen, weil das Unternehmen angeblich kurz vor dem Bankrott stand. Allein von der Summe, die…

Wir haben also jetzt einen neuen Kanzler. Neu? Na ja. Olaf Scholz war bereits acht Jahre lang Minister unter Kanzlerin Merkel, hat dort als Arbeitsminister die Rente mit 67 umgesetzt und anschließend als Finanzminister das Geld von unten nach oben verteilt. Vorher war er Generalsekretär unter SPD-Kanzler Schröder und hat ihm bei der Einführung der…

Letzte Woche hat die neue Regierung eine Impfpflicht unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen eingeführt. Wer bis März nicht geimpft ist, muss ohne Lohn zuhause bleiben. Seit fast zwei Jahren arbeiten alle Beschäftigten im Gesundheitswesen unter hohen Risiken, das erste Jahr ohne Impfung, anfangs oft sogar ohne Schutzausrüstung. Alle haben dieses Risiko auf sich genommen,…

Für die Konzerne steht die neue Ampel-Regierung eindeutig auf grün: Unfassbare 500 Milliarden Euro an Subventionen (also an Geschenken) sollen die Kapitalisten von ihr bekommen – unter dem Vorwand des Klimaschutzes natürlich. Für uns Arbeitende hingegen steht die Ampel Großteils auf rot – und wir davor im Rückwärtsgang. Erste konkrete Pläne „für“ uns lauten: den…