Zum ersten Mal haben Arbeiter*innen von Amazon in den USA es geschafft, in einem Lager die Gründung einer Gewerkschaft durchzusetzen. Amazon macht seit Jahren alles, um das zu verhindern. 4,3 Millionen Euro gibt der Konzern jedes Jahr allein für „Spezialisten“ aus, die sie „im Kampf gegen Gewerkschaften“ beraten. Auch das Gesetz hilft ihnen dabei. Eine…

Zwei Ministerinnen verschiedener Parteien sind zurückgetreten, weil sie in den Tagen und Wochen nach der Flutkatastrophe 2021 in Urlaub waren, obwohl sie als Umweltministerinnen eigentlich die Verantwortung trugen. Doch es ist bezeichnend, dass das Ganze erst ein dreiviertel Jahr später und nur aufgrund von Wahlkampf-Schlammschlachten aufgefallen ist. Offensichtlich hat sie damals niemand vermisst. Ihre Anwesenheit…

Wer war nicht empört darüber, dass zwei von drei Krankenhäusern inklusive Geburtenklinik letztes Jahr im Essener Norden geschlossen wurden. Über 18.000 Einwohner*innen haben deshalb in einem Bürgerbegehren die Wiedereröffnung von Krankenhäusern im Essener Norden gefordert. Doch obwohl nach dem Gesetz nun eigentlich alle Wähler*innen in Essen darüber abstimmen müssten, haben CDU und Grüne diese Abstimmung…

„Wir dürfen nicht länger so viel Gas und Öl in Russland kaufen, wo ein kriegerischer Diktator regiert“, sagen derzeit quasi alle Parteien. Deutschland müsse bei der Energieversorgung „unabhängig“ werden. Doch was soll das sein? Ist Deutschland etwa „unabhängiger“, wenn Gas und Öl stattdessen aus Katar und Saudi-Arabien kommen? In diesen Ländern herrschen ebenfalls finstere Diktaturen.…

Hunderttausende verängstigte Menschen aus der Ukraine sind vor dem Horror des Krieges in die EU geflohen, nach Polen, nach Rumänien, nach Deutschland. Überall begegnen sie einer Welle von ehrlicher Hilfsbereitschaft seitens der Bevölkerung. Anfang März haben die EU-Staaten außerdem entschieden, ihnen bis zu drei Jahre lang eine Aufenthaltsgenehmigung und Unterstützung zu gewähren. Das ist natürlich…

Die Regierung hat sofort bei Ausbruch des Krieges ein neues Hilfsprogramm für Unternehmen beschlossen. Ähnlich wie bei den Corona-Hilfen bekommen diesmal Unternehmen, die durch den Krieg und die Sanktionen gegen Russland Umsatzeinbußen haben, Hilfen vom Staat. Vor allem Großkonzerne werden von diesem neuen Hilfspaket ordentlich profitieren. Gleichzeitig erklärt Außenministerin Baerbock, dass die arbeitende Bevölkerung nun…

Eine ukrainische Erntehelferin, die sich 2020 auf einem bayrischen Gurkenhof mit Corona angesteckt hat und mehrere Monate lang im Krankenhaus lag, sollte 80.000 Euro für die Behandlung bezahlen! Denn der Großbauer hatte sie (wie viele Erntehelfer*innen) nur als „kurzfristig Beschäftigte“ angemeldet, wodurch er für sie keine Krankenversicherung zahlen musste. Nachdem Journalisten dies nun bekannt machten,…

Angesichts der explodierenden Spritpreise wird immer häufiger über eine Senkung der Mehrwertsteuer diskutiert. Doch wir sollten nicht glauben, dass die Spritpreise dadurch unbedingt sinken. Als 2020 die Mehrwertsteuer gesenkt wurde, haben viele Unternehmen (inklusive der Ölkonzerne) dies gar nicht an die Verbraucher weitergegeben, sondern das Geld selber eingesteckt. Anfang diesen Jahres wurde auch die Strom-Steuer…

In Geldern und Emmerich sind sechs Häuser geräumt worden, in denen 140 Leiharbeiter*innen untergebracht waren. In den völlig überbelegten Wohnungen waren Kakerlaken, Ratten, Schimmel, unbenutzbare Toiletten, teilweise gab es weder Heizung noch warmes Wasser. Das ist kein Einzelfall! Mindestens 2.000 Leiharbeiter*innen aus Osteuropa leben im Kreis Kleve unter solchen Bedingungen. Sie alle arbeiten in den…

Die Regierung hat nun also beschlossen, dass der Mindestlohn im Herbst auf 12 Euro steigen soll. Über 6 Millionen Arbeitende verdienen bislang weniger. Die Unternehmerverbände zetern und wollen die Regierung sogar verklagen – mit dem Argument, dies wäre ein Angriff auf die „freie und soziale (!) Marktwirtschaft“. In Wahrheit krümmt die Regierung den Unternehmen mit…