Im Februar hat der Prozess gegen den „NSU 2.0“ begonnen, der mit Hilfe von geheimen Polizei-Informationen 116 rechtsradikale Morddrohungen verschickt hat. Mit dem Tod bedroht wurden unter anderem die Vorsitzende der Linkspartei Wissler und die Rechtsanwältin Yildiz sowie deren kleine Tochter. Yildiz hatte Familien geholfen, deren Angehörige von der rechtsradikalen NSU-Terrorgruppe ermordet worden waren. Auf…

In nur wenigen Stunden hat die Regierung auf einmal 100 Milliarden (!) Euro für den Kauf von Rüstung aus dem Hut gezaubert – zusätzlich zu den über 50 Milliarden Euro, die für die Bundeswehr ohnehin jedes Jahr ausgegeben werden. Seit Jahren werden sämtliche sozialen Bereiche kaputtgespart. Krankenhäuser werden geschlossen, Schulen und Sportplätze dicht gemacht. Busse…

Seit dem Krieg in der Ukraine und der Ankündigung der Regierung, 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr auszugeben, sind die Aktienkurse der deutschen Rüstungskonzerne in die Höhe geschossen. Allein durch die Vorfreude auf kommende Gewinne sind sie bei Rheinmetall um 50% und bei Hensoldt um 100% gestiegen. Für die Bevölkerung bedeutet Aufrüstung überall Angst,…

Bis zu 3.000 Euro Corona-Prämie für die Pflegekräfte hatte die Regierung angekündigt, als Anerkennung für ihre extreme Belastung in der Pandemie. Aber SPD-Gesundheitsminister Lauterbach hat sie schnell auf ein Sechstel reduziert: Maximal 550 Euro Prämie gibt es jetzt in der Altenpflege! Ein weiterer Beweis, dass die Arbeitenden von der Regierung keine „Anerkennung“ bekommen werden. Was…

Ex-Kanzler Schröder ist nicht der einzige europäische Spitzenpolitiker, der sich mit Aufsichtsratsposten in russischen Konzernen eine Zusatzrente organisiert hat. Auch die ehemaligen Bundeskanzler bzw. Premierminister von Österreich, Italien und Finnland sitzen in russischen Aufsichtsräten. Umgekehrt war der jetzige CDU-Chef Merz zwischen 2016 und 2020 Aufsichtsratsvorsitzender für den US-Konzern BlackRock in Deutschland – genau in dem…

Über 2 Euro für Benzin und Diesel! Und war es vorher Corona, so ist jetzt angeblich der Krieg an allen Preissteigerungen schuld. Dabei wird bislang nicht mal weniger Öl oder Gas geliefert. Doch die Spekulanten an der Börse treiben die Rohstoffpreise in die Höhe und verdienen sich so eine goldene Nase. Alle Unternehmen geben diese…

Die Ukraine und Russland sind große Getreide-Exporteure. Da Krieg und Sanktionen dazu führen könnten, dass sie vielleicht (!) in einigen Monaten weniger Getreide liefern, haben die Spekulanten auch auf diese Unsicherheit spekuliert. Millionäre und Milliardäre haben darauf gewettet, dass der Weizenpreis steigt… und haben ihn eben dadurch in nur wenigen Tagen um 50% nach oben…

12-Stunden-Schichten, im Betrieb übernachten, verkürzte Quarantäne, ja sogar mit Corona-Infektion arbeiten kommen: Solche heftigen Arbeitsbedingungen erwarten die Arbeitenden in Krankenhäusern, bei Feuerwehr, Energieversorgung, Kläranlagen oder Öffentlichem Nahverkehr, sollten sich zu viele Kolleg*innen gleichzeitig mit Omikron infizieren. Diese Notfallpläne haben die Politiker entwickelt, um die „für die Bevölkerung so wichtige kritische Infrastruktur“ auf jeden Fall aufrecht…

Die „kritische Infrastruktur“ soll aufrechterhalten werden? Von wegen! Allein seit Beginn der Pandemie wurden 42 Krankenhäuser ganz oder teilweise geschlossen. Weitere 30 Schließungen sind für dieses Jahr geplant. Und die neue Regierung will genauso weitermachen. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach hat bereits vor längerem getwittert, dass „wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten“!…

Die Bundeswehr-Fregatte „Bayern“ ist derzeit im Südchinesischen Meer unterwegs – als erstes deutsches Kriegsschiff seit über 20 Jahren. Zusammen mit den USA und anderen Armeen „üben“ sie dort demonstrativ vor der chinesischen Grenze mögliche Kriegseinsätze gegen China. Sie trainieren U-Boote zu jagen, Seegebiete abzusperren und auch den Luftkampf. In Deutschland tun Medien und Regierung so,…