Er habe „ein Zeichen gegen die Corona-Diktatur setzen“ wollen: So hat der 49jährige in Idar-Oberstein den Mord an einem 20jährigen Tankstellen-Verkäufer gerechtfertigt. Nachdem dieser ihn aufgefordert hatte, in der Tankstelle die Maske aufzusetzen, lief er nach Hause, schnappte sich eine seiner Waffen, ging zurück und erschoss den jungen Mann. Der Täter gehört zum Umfeld der…

Am Ende hatte CDU-Kanzlerkandidat Laschet im Wahlkampf nur noch ein Argument: Wenn SPD, Grüne und Linke an die Macht kommen, wird in Deutschland der Sozialismus herrschen. Wählt mich, um diese Gefahr abzuwenden! Welche Gefahr? Er ist doch in der Partei, die den rechtsextremen Maaßen als Kandidaten für den Bundestag aufstellt – diesen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, der…

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist den Kapitalisten schon lange ein Dorn im Auge. Schon in den 90er Jahren wollten sie sie unter CDU-Kanzler Kohl drastisch kürzen, auf 80% des Lohns, was nur dank größerer Streiks letztlich verhindert wurde. Nun hat die Bundesregierung beschlossen: Wer nicht geimpft ist und in Quarantäne muss, bekommt spätestens ab dem…

Vor kurzem hat der Prozess gegen vier Manager und leitende Ingenieure von VW begonnen, die über Jahre den Abgasbetrug bei VW organisiert haben. Nicht mit auf der Anklagebank aber sitzt deren Chef, der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Winterkorn. Er hat es geschafft, dass sein Prozess auf unbekannte Zeit verschoben wurde. Und gar nicht angeklagt sind die großen…

Ebenso normal ist es, dass die VW-Bosse für die meisten ihrer Verbrechen gar nicht angeklagt werden. Auf der Liste steht zum Beispiel Erpressung. Mehrfach haben sie zum Beispiel den Arbeiter*innen eines Standortes gedroht: „Wenn ihr nicht auf Lohn verzichtet und regelmäßig samstags kommt, werden wir die Produktion woanders hin verlagern.“ Ebenso auf der Liste: Diebstahl.…

HartzIV und Grundsicherung werden ab Januar 2022 um ganze 3 Euro erhöht. Und das, während die Preise für Nahrungsmittel in einem Jahr um 4,6 Prozent gestiegen sind, für Gemüse sogar um 9% – von den Stromkosten ganz zu schweigen. Von den 3 Euro kann nicht einmal ein Bruchteil der gestiegenen Preise bezahlt werden! Schon jetzt…

Laut der Barmer Ersatzkasse hat es 2020 noch mehr Infektionen und Todesfälle durch Krankenhauskeime gegeben als in den Jahren davor. Statt rund 15.000 sind fast 17.000 Patient*innen daran gestorben – und zwar deshalb, weil sich der extreme Personalmangel und die Überlastung in den Krankenhäusern im letzten Jahr weiter verschlimmert haben. Denn auch mitten in der…

Das Gericht hat bestätigt, was eigentlich alle schon wussten: Laschet hat gelogen und das Gesetz gebrochen, um den Wunsch des RWE-Konzerns zu erfüllen und die Umweltaktivisten mit einem riesigen Polizeiaufgebot aus dem Hambacher Forst zu vertreiben, wo RWE Braunkohle abbauen will. Parallel dazu offenbaren die derzeitigen Finanz-Skandale um Scholz, dass sein Finanzministerium sehr großzügig zu…

Die NRW-Landesregierung (CDU, FDP) plant ein Gesetz, das es deutlich schwerer machen soll, seine Meinung durch Demonstrationen und Kundgebungen zu äußern. Beinahe wäre dieses Gesetz sang- und klanglos beschlossen worden. Doch durch die Tausenden, die am 26. Juni in Düsseldorf dagegen protestiert haben und durch das brutale Vorgehen der Polizei gegen sie ist nun in…

Drei getötete Frauen und fünf schwer Verletzte: Das ist das fürchterliche Ergebnis des Amoklaufes in Würzburg. Und es hätte wohl noch schlimmer geendet, hätten sich nicht junge Männer verschiedener Nationalitäten dem Täter in den Weg gestellt und versucht, ihn aufzuhalten. Auch mehrere Tage danach ist nicht viel über die Motive des 24jährigen Mannes aus Somalia…