Eine bulgarische Pflegekraft hat vor dem Bundesarbeitsgericht geklagt und gewonnen. Wie Hunderttausende meist osteuropäische Frauen hatte sie in Deutschland mehrere Jahre lang einen alten und pflegebedürftigen Menschen betreut, und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und dies monatelang am Stück, ohne Pause. Sie hat mit ihm zusammengewohnt, musste Windeln wechseln, putzen, kochen……

Ein Hamburger Gericht hat jetzt entschieden, dass ein Wursthersteller „kein Betrieb der Fleischwirtschaft“ sei. Denn dort gäbe es ja auch viele Arbeiten wie Portionieren und Verpacken, Lager- und Reinigungsarbeiten – und die hätten mit Fleischverarbeitung ja nur indirekt zu tun. Nach der Logik wäre BASF auch kein Chemiebetrieb. Mit dieser (an den Haaren herbeigezogenen) Begründung…

Im ganzen Land streiken seit mehreren Wochen immer wieder Arbeiterinnen und Arbeiter des Einzel- und Versandhandels: bei Kaufland, Lidl, Ikea, H&M, Saturn, Edeka,… Seit Beginn der Pandemie halten sie hier den Laden am Laufen – mit entsprechenden Risiken, zusätzlicher Belastung und oft auch noch zusätzlichen Arbeiten. Dank dieser Ausbeutung hat der Einzelhandel trotz Lockdowns noch…

CDU und SPD haben groß Wahl-Werbung damit gemacht, dass sie angeblich 1,4 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Altenpflege stecken würden, um die Löhne der Pflegekräfte und die Lage der Pflegebedürftigen zu verbessern. Doch still und heimlich haben sie gleichzeitig eine für Juli geplante Erhöhung des Pflegebudgets um 1,8 Milliarden Euro, mit der die…

Noch immer weiß niemand, wie viele Menschen letztlich bei dem spektakulären Einsturz des Hochhauses in Florida vor einer Woche ums Leben gekommen sind. 18 Tote sind bereits geborgen, doch fast 150 Bewohner sind noch immer vermisst. Unter den Angehörigen und der Bevölkerung wächst unterdessen die Wut, seit bekannt wurde, dass ein Gutachten schon 2018 „große…

In den letzten Monaten hat die Lufthansa tausende Arbeitende entlassen – mit dem Argument, wegen der Krise gäbe es langfristig keine Arbeit mehr für sie. Nun hat sie ganz plötzlich einem bedeutenden Teil von ihnen „angeboten“, sich bei der neuen Lufthansa-Tochterfirma Ocean zu bewerben. Mit dem „kleinen“ Haken, dass sie bei Ocean deutlich weniger Lohn…

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Eines ihrer zentralen Wahlversprechen: Sie wollen die Steuern auf Profite noch weiter senken. Außerdem sollen die 10% Reichsten… weniger Steuern zahlen! Um ganze 5,5 Prozentpunkte soll ihre Einkommenssteuer sinken. Den Kapitalisten, die in der Pandemie durch noch mehr Ausbeutung und Staatsgeschenke noch reicher geworden sind, weitere Steuern schenken…

Seit 2013 ist die Zahl der Arbeitenden, die mehr als einen Job machen müssen, um 25% gestiegen. Zum einen, weil immer mehr Vollzeitjobs so schlecht bezahlt werden, dass man von ihnen nicht leben kann. Vor allem jedoch, weil immer mehr Unternehmen aus Profitinteresse nur noch Teilzeit-Stellen vergeben. Über 3,5 Millionen Arbeitende – vor allem Frauen…

Die Sorge, die AfD könnte stärkste Kraft werden, hat viele Menschen in Sachsen-Anhalt doch noch einmal dazu gebracht, die CDU zu wählen. Für diese und die anderen Parteien ist das Problem damit erledigt. Sie können in ihren üblichen Koalitionen weiterregieren. Doch wir Arbeitenden haben keinen Grund, uns erleichtert zurückzulehnen. Denn die AfD hat wieder über…

Und wir können uns nicht auf CDU, SPD, Grüne und Co. verlassen, um diese Gefahr zu bekämpfen. Im Gegenteil! Die CDU in Sachsen-Anhalt hat längst einen ganzen Teil des AfD-Programms selber übernommen. Außerdem schaffen CDU, SPD, Grüne und Co. den Nährboden für die AfD: Mit all ihren Einsparungen in Krankenhäusern und Kitas, ihrer Erhöhung von…