Rubriken: Ihre Gesellschaft
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Kriegsgewinner Tönnies
— Nr.153Der Fleischkonzern Tönnies „bietet“ ukrainischen Frauen an, sie aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Polen rauszuholen und nach Deutschland zu bringen… wenn sie vorher einen Arbeitsvertrag als Produktionshelferinnen bei Tönnies unterschreiben. Ihre Kinder oder Eltern müssen die Frauen zurücklassen! Da Tönnies für sie keine Verwendung hat, stellt der Konzern für sie keinen Transport bereit. Diese Ausbeuter…
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Waffenlieferungen, die die ukrainische Bevölkerung teuer bezahlt
— Nr.153CDU, FDP und Grüne liefern sich seit Wochen einen Überbietungswettbewerb, wer am lautesten noch mehr und noch martialischere Waffen für die Ukraine fordert. Dabei hat die deutsche Regierung dem ukrainischen Staat erst gerade wieder eine Milliarde Euro gegeben, um davon bei deutschen Rüstungskonzernen einzukaufen. Genau wie die anderen europäischen Staaten und die USA versorgt auch…
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Bundeswehr: Die Vorbereitung der nächsten Kriege
— Nr.153Man kann das Gejammer der Politiker nicht mehr hören, dass die Bundeswehr angeblich so schlecht ausgestattet wäre. Dabei verschlingt sie schon jetzt jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Nur 6 Länder auf der ganzen Welt geben mehr Geld für Rüstung und Militär aus als Deutschland. Der Kommandeur der Bundeswehr in NRW, Brigadegeneral Meyerhoff, hat offen zugegeben:…
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Schule, Krankenversicherung, Arbeitserlaubnis: Ein Recht für ALLE Geflüchteten!
— Nr.153Die Regierung hat ein paar Erleichterungen für die Geflüchteten aus der Ukraine beschlossen. Sie können ihren Wohnort frei wählen und damit in die Nähe von Verwandten oder Freunden ziehen. Sie dürfen sofort arbeiten und ihre Kinder in die Schule schicken und erhalten HartzIV, um ihre Familien erstmal versorgen zu können und krankenversichert zu sein. Diese…
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Wenn die Fernseh-Kameras aus sind
— Nr.153Wie so oft haben sich die Politiker allerdings damit begnügt, die guten Nachrichten für die ukrainischen Geflüchteten im Fernsehen zu verkünden. Um die Umsetzung sollen sich andere kümmern. Die Arbeitenden in den Ämtern sollen „irgendwie“ hunderttausende Anträge zusätzlich bearbeiten, obwohl es dort eh schon zu wenig Personal gibt. Über hunderttausend Kinder sollen „irgendwie“ in den…
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Krise? Nicht für alle
— Nr.153Die deutschen Aktienkonzerne zahlen laut dem Spiegel so viel Dividende an ihre Aktionäre wie noch nie: über 70 Milliarden Euro. Allein die vierzig DAX-Konzerne (die größten deutschen Konzerne) zahlen 22% mehr Dividende als 2019, und das war schon ein Rekordjahr. Derzeit bekommen wir überall zu hören: „Angesichts des Krieges und der schweren Belastungen für die…
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Warnhinweis: „Kapitalismus schadet ihrer Gesundheit“
— Nr.153Immer mehr Arztpraxen werden von Finanz-Spekulanten aufgekauft. In Bayern ist bereits jede vierte Augenarztpraxis und jede fünfte Orthopädie in den Händen von Hedge-Fonds, in anderen Bundesländern ist es ähnlich. Diese Spekulanten haben nur ein Ziel: Sie wollen mit ihrer „Investition“ so viel Geld wie möglich aus der Arztpraxis herausziehen – teilweise nur, um sie dann…
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Amazon USA: Arbeitende setzen Gewerkschaft durch
— Nr.153Zum ersten Mal haben Arbeiter*innen von Amazon in den USA es geschafft, in einem Lager die Gründung einer Gewerkschaft durchzusetzen. Amazon macht seit Jahren alles, um das zu verhindern. 4,3 Millionen Euro gibt der Konzern jedes Jahr allein für „Spezialisten“ aus, die sie „im Kampf gegen Gewerkschaften“ beraten. Auch das Gesetz hilft ihnen dabei. Eine…
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Wer leistet hier verantwortliche Arbeit ?
— Nr.153Zwei Ministerinnen verschiedener Parteien sind zurückgetreten, weil sie in den Tagen und Wochen nach der Flutkatastrophe 2021 in Urlaub waren, obwohl sie als Umweltministerinnen eigentlich die Verantwortung trugen. Doch es ist bezeichnend, dass das Ganze erst ein dreiviertel Jahr später und nur aufgrund von Wahlkampf-Schlammschlachten aufgefallen ist. Offensichtlich hat sie damals niemand vermisst. Ihre Anwesenheit…
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Demokratie? Nur wenn das Ergebnis passt
— Nr.153Wer war nicht empört darüber, dass zwei von drei Krankenhäusern inklusive Geburtenklinik letztes Jahr im Essener Norden geschlossen wurden. Über 18.000 Einwohner*innen haben deshalb in einem Bürgerbegehren die Wiedereröffnung von Krankenhäusern im Essener Norden gefordert. Doch obwohl nach dem Gesetz nun eigentlich alle Wähler*innen in Essen darüber abstimmen müssten, haben CDU und Grüne diese Abstimmung…
