HartzIV und Grundsicherung werden ab Januar 2022 um ganze 3 Euro erhöht. Und das, während die Preise für Nahrungsmittel in einem Jahr um 4,6 Prozent gestiegen sind, für Gemüse sogar um 9% – von den Stromkosten ganz zu schweigen. Von den 3 Euro kann nicht einmal ein Bruchteil der gestiegenen Preise bezahlt werden! Schon jetzt…

Laut der Barmer Ersatzkasse hat es 2020 noch mehr Infektionen und Todesfälle durch Krankenhauskeime gegeben als in den Jahren davor. Statt rund 15.000 sind fast 17.000 Patient*innen daran gestorben – und zwar deshalb, weil sich der extreme Personalmangel und die Überlastung in den Krankenhäusern im letzten Jahr weiter verschlimmert haben. Denn auch mitten in der…

Das Gericht hat bestätigt, was eigentlich alle schon wussten: Laschet hat gelogen und das Gesetz gebrochen, um den Wunsch des RWE-Konzerns zu erfüllen und die Umweltaktivisten mit einem riesigen Polizeiaufgebot aus dem Hambacher Forst zu vertreiben, wo RWE Braunkohle abbauen will. Parallel dazu offenbaren die derzeitigen Finanz-Skandale um Scholz, dass sein Finanzministerium sehr großzügig zu…

Die NRW-Landesregierung (CDU, FDP) plant ein Gesetz, das es deutlich schwerer machen soll, seine Meinung durch Demonstrationen und Kundgebungen zu äußern. Beinahe wäre dieses Gesetz sang- und klanglos beschlossen worden. Doch durch die Tausenden, die am 26. Juni in Düsseldorf dagegen protestiert haben und durch das brutale Vorgehen der Polizei gegen sie ist nun in…

Drei getötete Frauen und fünf schwer Verletzte: Das ist das fürchterliche Ergebnis des Amoklaufes in Würzburg. Und es hätte wohl noch schlimmer geendet, hätten sich nicht junge Männer verschiedener Nationalitäten dem Täter in den Weg gestellt und versucht, ihn aufzuhalten. Auch mehrere Tage danach ist nicht viel über die Motive des 24jährigen Mannes aus Somalia…

Eine bulgarische Pflegekraft hat vor dem Bundesarbeitsgericht geklagt und gewonnen. Wie Hunderttausende meist osteuropäische Frauen hatte sie in Deutschland mehrere Jahre lang einen alten und pflegebedürftigen Menschen betreut, und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und dies monatelang am Stück, ohne Pause. Sie hat mit ihm zusammengewohnt, musste Windeln wechseln, putzen, kochen……

Ein Hamburger Gericht hat jetzt entschieden, dass ein Wursthersteller „kein Betrieb der Fleischwirtschaft“ sei. Denn dort gäbe es ja auch viele Arbeiten wie Portionieren und Verpacken, Lager- und Reinigungsarbeiten – und die hätten mit Fleischverarbeitung ja nur indirekt zu tun. Nach der Logik wäre BASF auch kein Chemiebetrieb. Mit dieser (an den Haaren herbeigezogenen) Begründung…

Im ganzen Land streiken seit mehreren Wochen immer wieder Arbeiterinnen und Arbeiter des Einzel- und Versandhandels: bei Kaufland, Lidl, Ikea, H&M, Saturn, Edeka,… Seit Beginn der Pandemie halten sie hier den Laden am Laufen – mit entsprechenden Risiken, zusätzlicher Belastung und oft auch noch zusätzlichen Arbeiten. Dank dieser Ausbeutung hat der Einzelhandel trotz Lockdowns noch…

CDU und SPD haben groß Wahl-Werbung damit gemacht, dass sie angeblich 1,4 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Altenpflege stecken würden, um die Löhne der Pflegekräfte und die Lage der Pflegebedürftigen zu verbessern. Doch still und heimlich haben sie gleichzeitig eine für Juli geplante Erhöhung des Pflegebudgets um 1,8 Milliarden Euro, mit der die…

Noch immer weiß niemand, wie viele Menschen letztlich bei dem spektakulären Einsturz des Hochhauses in Florida vor einer Woche ums Leben gekommen sind. 18 Tote sind bereits geborgen, doch fast 150 Bewohner sind noch immer vermisst. Unter den Angehörigen und der Bevölkerung wächst unterdessen die Wut, seit bekannt wurde, dass ein Gutachten schon 2018 „große…