In Portugal hat bei den Parlamentswahlen die konservative Partei gesiegt. Der größte Wahlgewinner jedoch ist die rechtsextreme Partei Chega („Es reicht“), die ihren Stimmenanteil von 7 auf 18% vergrößern konnte. Die Sozialistische Partei, die acht Jahre lang an der Macht gewesen war, verliert hingegen die Hälfte ihrer Abgeordneten. Die Wähler*innen haben sie abgestraft für die…

Der ukrainische Präsident Selenskij hat den sehr beliebten Armee-Chef Saluschnyj abgesetzt. Dieser hatte es gewagt offen auszusprechen, was viele denken: Dass der Krieg in einer Sackgasse steckt. Selenskij hat mit der Absetzung einen politischen Rivalen beseitigt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass keine Kritik an dem Sinn des Krieges erlaubt ist. Schließlich hat die Regierung gerade…

In 120 Tagen hat die israelische Armee bereits mindestens 28.000 Palästinenser getötet, darunter viele Kinder. Große Teile des Gaza-Streifens liegen in Schutt und Asche. Und nun wollen sie auch noch eine Bodenoffensive in Rafah beginnen – diesem letzten noch verbleibenden Ort, an den alle geflohen sind. 1,3 Millionen Palästinenser sind hier nun zwischen dem Mittelmeer…

300.000 der 5,5 Millionen Finnen haben Anfang Februar gegen einen massiven Sparplan der Regierung gestreikt. Kitas, Flughäfen, Nahverkehr, Geschäfte, Hotels und die Post waren zu. Ende letzten Jahres hat die konservative Regierung aus strategischen Gründen erst „nur“ bei den Arbeitslosen – also bei einem der schwächsten Teile der Arbeiterklasse – gespart… um jetzt in einem…

Seit über 100 Tagen führt die israelische Regierung im Gazastreifen einen regelrechten Vernichtungskrieg. Laut der UNO sind ganze Gebiete „dauerhaft unbewohnbar“ geworden. Teilweise sind 70% der Gebäude in dicht besiedelten Gebieten zerstört. Hunger und Verzweiflung werden von Tag zu Tag größer. Die Hamas hat die israelische Regierung dadurch nicht ausgelöscht. Im Gegenteil, angesichts des von…

Der Krieg der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen und die bedingungslose Unterstützung durch die westlichen Großmächte, die auch noch Waffen für dieses Massaker liefern, droht immer mehr, die Bevölkerung der Nachbarländer ebenfalls in den Krieg zu stürzen. Nach wechselseitigen Angriffen mit der Hisbollah in der Grenzregion ist Israel nicht davor zurückgeschreckt, in der…

In der Ukraine versuchen Millionen Familien, den eisigen Winter in zerbombten Häusern, teilweise ohne Strom und Heizung und in immer größerer Armut zu überstehen. Gleichzeitig sind ukrainische und russische Soldaten seit fast zwei Jahren in der Hölle der Schützengräben gefangen, ohne dass auch nur absehbar wäre, wann das endlich ein Ende nimmt. Sie sind gefangen…

Die Barbarei in Gaza wird immer schlimmer. Ganze Städte werden von der israelischen Armee dem Erdboden gleich gemacht. Fast die gesamte Bevölkerung Gazas ist auf der Flucht. Doch es gibt keinen Ort, wo sie den Bomben entkommen können. Im Schnitt stirbt alle zehn Minuten ein weiteres Kind: durch Bomben, durch fehlende Medikamente, durch Hunger und…

BMW lässt 20% des Kobalts, das es für seine E-Autos braucht, in einem Bergwerk in Marokko abbauen. Wie jetzt bekannt wurde, hat dieses Bergwerk die gesamte Gegend, die Anwohner und die Bergleute mit Arsen vergiftet. Zum Teil ist die Arsen-Konzentration in der Umgebung 1.800-fach (!) höher als der erlaubte Grenzwert. Seit Jahren haben in Marokko…

„Wenn die Menschen einer Gesellschaft streiken und nicht mehr mitmachen, kann eine Regierung und auch ein Unternehmen kaum mehr etwas erreichen.“ Das hat sogar der Wirtschaftsexperte der Tagesschau letzte Woche erkannt. Es geht um die Tesla-Werkstätten in Schweden. 130 Mechaniker, die dort arbeiten, fordern einen (in Schweden üblichen) Tarifvertrag. Doch Tesla-Besitzer Elon Musk verweigert dies…