10 Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für die Aufstockung von Löhnen aus: Für eine Million Arbeitende, die so wenig verdienen, dass sie noch zusätzlich den erniedrigenden Gang zum Amt gehen und HartzIV beantragen müssen. Es wäre die Pflicht der Unternehmen, Löhne zu bezahlen, von denen man leben kann. Doch statt sie dazu zu…

Der Verkauf an Waffen und Rüstungsgütern wächst immer weiter. Allein im letzten Jahr haben die 100 größten Rüstungskonzerne schon wieder 5% mehr verkauft. Die US-Rüstungskonzerne haben dabei einen Marktanteil von 59%, die der EU weitere 24%. Damit sind die Konzerne aus USA und EU für 83% des weltweiten Waffenhandels verantwortlich! Die Konzerne der Staaten, die…

Der Metro-Konzern versucht seit Monaten, die real-Märkte samt ihrer 34.000 Beschäftigten zu verschachern. Fast im Monatsrhythmus wechselten die potenziellen Käufer. Die Beschäftigten fühlen sich mittlerweile, als wären sie selbst die Waren bei einem Schlussverkauf! Die neuste Nachricht ist, dass die Immobilienfirma x+bricks Ende Januar alle real-Filialen übernehmen will. Doch für die Beschäftigten geht die Unsicherheit…

Der bisherige Vorsitzende des AfD-Kreisverbands von Cuxhafen, Marcus Hoffmann, soll zusammen mit drei anderen 98 Kilogramm Kokain im Wert von acht Millionen Euro ins Land geschmuggelt haben. Noch bis vor wenigen Tagen hat er erzählt, dass die Flüchtlinge die ganze Kriminalität ins Land bringen und die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung gefährden würden. Es gibt…

CSU-Innenminister Seehofer hat sein Konzept zur „Bekämpfung des Rechtsradikalismus“ vorgestellt. Dabei musste er öffentlich eingestehen, dass Gewalttaten und Anschläge von rechtsradikalen Gruppen und Terrorzellen in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben. Und vor allem, dass auffällig viele Täter aus den Reihen des Staates selber, insbesondere aus der Bundeswehr, der Polizei oder dem Verfassungsschutz stammten. Dann…

Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat die SPD nun bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren neue Parteivorsitzende gewählt. Bei jeder Neuwahl hat die SPD-Basis auf Kandidaten mit „sozialerem, linkerem“ Image gesetzt – in der vergeblichen Hoffnung, dies würde ihnen die verlorenen Wähler zurückholen. Viele dachten diesmal außerdem, Esken und Walter-Borjans würden wirklich…

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ gefordert, um „Diplomatie, Militär und Wirtschaft“ besser zu koordinieren. Im gleichen Atemzug erklärte sie, die Bundeswehr müsse sich deutlich mehr an Kriegen im Ausland beteiligen – und nannte den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ernsthaft als gelungenes Beispiel und Vorbild dafür! Außerdem forderte sie, zukünftig verstärkt deutsche Truppen…

In Hessen sind 3.300 Busfahrer privater Busunternehmen dem Aufruf von ver.di gefolgt und seit Dienstag, den 19. November in einen unbefristeten Streik getreten. In einigen Städten fährt kaum noch ein Bus, allein in Frankfurt werden nahezu alle der 64 Buslinien bestreikt. In Darmstadt streikten außerdem städtische Straßenbahnfahrer einen Tag lang aus Solidarität mit. Der Grund:…

Der Soli wird also für 90% der Bevölkerung abgeschafft. Für viele Arbeitende mit Niedriglöhnen, Teilzeit oder Minijobs ändert sich dadurch nichts. Sie haben so niedrige Einkommen, dass sie ihn auch schon vorher nicht zahlen mussten und konnten. Alle anderen Arbeiter aber und fast alle Selbstständigen müssen nun immerhin ein paar Euro weniger Steuern zahlen. CDU,…

1959, vor 60 Jahren, gab sich die SPD in Bad Godesberg ein neues Parteiprogramm: Mit ihm warf die SPD die letzten Reste über Bord, die sie noch mit ihrer fernen Vergangenheit als revolutionäre, sozialistische Arbeiterpartei verbanden. Die SPD strich aus dem Programm jegliche Idee von Enteignung großer Konzerne und von einer sozialistischen Zukunft, in der…