Die Berliner Landesregierung (SPD, Grüne, Linke) hat einen „Mietendeckel“ beschlossen. Nach den großen Mieter-Protesten hatte sie groß angekündigt, sie werde die Immobilienkonzerne zwingen, ihre Mieten zu senken und das Wohnen in Berlin wieder bezahlbar zu machen. Doch davon ist nicht viel übrig geblieben. Denn in Wahrheit will die Regierung den Immobilienkonzernen nicht weh tun. Für…

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krischer, hat gefordert, dass nun auch der Fernverkehr bei der Bahn teilweise privatisiert werden solle. Seiner Ansicht nach sollen private Bahnkonzerne bei attraktiven Fernverkehrsstrecken bevorzugt werden, und die Deutsche Bahn soll ihnen auch noch ihre Automaten und sonstige Infrastruktur zur Verfügung stellen. Krischer behauptet, der Bahnverkehr würde besser laufen, wenn…

Am Ende musste NRW-Innenminister Reul doch zugeben, was alle längst vermutet hatten: Die Räumung des Hambacher Forsts im letzten Jahr hatte nichts mit „Brandschutz“ zu tun. Dieser größte Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs, bei dem es mehrere Schwerverletzte und sogar einen Toten gab, geschah einzig, um den Konzernchefs von RWE einen Gefallen zu tun. Wundern…

Gesundheitsminister Spahn hat vorgeschlagen, einen Mindestlohn von 14 Euro in der Pflege einzuführen. Das wären bei Vollzeit 2.500 Euro Brutto im Monat, also im Schnitt 1600 Euro Netto. Bei der Vorstellung erklärte er: „Das ist immer noch wirklich ein Mindestlohn.“ Da kann man ihm ausnahmsweise nur zustimmen, und zwar nicht nur für die Pflege, sondern…

Tagelang konnte der große Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern nicht gelöscht werden, weil im Boden noch immer tonnenweise Sprengstoff-Munition der Wehrmacht lagert. Bei der Gelegenheit kam heraus, dass es in ganz Deutschland solche munitionsverseuchten Gebiete aus dem 2. Weltkrieg gibt, die bei jedem Waldbrand zu einer explosiven Gefahr werden. Laut Regierung und Bundeswehr wäre es viel zu…

Am 29. Juni haben zehntausende Gewerkschafter an dem Aktionstag der IG Metall für mehr Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze teilgenommen – darunter viele Jüngere, die zu Recht darüber empört sind, dass Konzerne und Regierung Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander ausspielen.   Doch was sind die Perspektiven der IG Metall-Führung? Sie fordert, dass der Staat Milliarden an öffentlichen…

Wochenlang hat es gedauert, bis sich die 28 EU-Staatschefs mühsam darauf geeinigt hatten, wer nach der EU-Wahl die Spitzenposten in der EU bekommen soll. Wie immer hatten die beiden Großmächte der EU, Deutschland und Frankreich, sich im Vorfeld abgesprochen und erwartet, dass die übrigen Staatschefs ihrem Vorschlag zustimmen. Doch die rechten Staatschefs Italiens und der…

Die Deutsche Bank vernichtet weltweit 18.000 Jobs: Jeden fünften Arbeitsplatz! Bereits wenige Stunden nach dieser Ankündigung erhielten über tausend Beschäftigte in New York, Singapur, Hong Kong und London ihre Kündigung. Nachdem sie jahrelang für die Deutsche Bank gearbeitet hatten, mussten sie noch am Montag ihre Sachen packen und wurden in Gruppen aus dem Gebäude geführt.…

Die Stadt Leverkusen hat ihre Gewerbesteuer halbiert. Was natürlich vor allem „dem“ Leverkusener Unternehmen nutzt: dem Bayer-Konzern. In den Schulen bröckelt der Putz von den Wänden, hunderte Beschäftigte des städtischen Krankenhauses wurden in Niedriglohnfirmen ausgelagert, weil „kein Geld da ist“… Und nun ist noch weniger Geld da, weil man dem Bayer-Konzern (der dutzende Milliarden aus…

Der extrem rechteste „Flügel“ der AfD um den Thüringer Landesvorsitzenden Höcke fühlt sich mittlerweile stark genug, um offen zur Eroberung der Parteigremien und des Bundesvorstands aufzurufen. Sie wollen die „Moderaten“ – die Anhänger der Parteichefs Meuthen und Gauland – verdrängen. Ja, die AfD entwickelt sich so schnell nach rechts, dass rechtsextreme Hetzer wie Gauland heute…