Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat die SPD nun bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren neue Parteivorsitzende gewählt. Bei jeder Neuwahl hat die SPD-Basis auf Kandidaten mit „sozialerem, linkerem“ Image gesetzt – in der vergeblichen Hoffnung, dies würde ihnen die verlorenen Wähler zurückholen. Viele dachten diesmal außerdem, Esken und Walter-Borjans würden wirklich…

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ gefordert, um „Diplomatie, Militär und Wirtschaft“ besser zu koordinieren. Im gleichen Atemzug erklärte sie, die Bundeswehr müsse sich deutlich mehr an Kriegen im Ausland beteiligen – und nannte den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ernsthaft als gelungenes Beispiel und Vorbild dafür! Außerdem forderte sie, zukünftig verstärkt deutsche Truppen…

In Hessen sind 3.300 Busfahrer privater Busunternehmen dem Aufruf von ver.di gefolgt und seit Dienstag, den 19. November in einen unbefristeten Streik getreten. In einigen Städten fährt kaum noch ein Bus, allein in Frankfurt werden nahezu alle der 64 Buslinien bestreikt. In Darmstadt streikten außerdem städtische Straßenbahnfahrer einen Tag lang aus Solidarität mit. Der Grund:…

Der Soli wird also für 90% der Bevölkerung abgeschafft. Für viele Arbeitende mit Niedriglöhnen, Teilzeit oder Minijobs ändert sich dadurch nichts. Sie haben so niedrige Einkommen, dass sie ihn auch schon vorher nicht zahlen mussten und konnten. Alle anderen Arbeiter aber und fast alle Selbstständigen müssen nun immerhin ein paar Euro weniger Steuern zahlen. CDU,…

1959, vor 60 Jahren, gab sich die SPD in Bad Godesberg ein neues Parteiprogramm: Mit ihm warf die SPD die letzten Reste über Bord, die sie noch mit ihrer fernen Vergangenheit als revolutionäre, sozialistische Arbeiterpartei verbanden. Die SPD strich aus dem Programm jegliche Idee von Enteignung großer Konzerne und von einer sozialistischen Zukunft, in der…

Begeistert haben die herrschenden Politiker den Bau eines „Giga-Werks“ von Tesla in Brandenburg begrüßt: Mit ihm würden Fortschritt und modernste Technologien des Autobaus Einzug halten. Fortschritt? In den USA sind die Giga-Fabriken von Tesla vor allem für eins bekannt: für ihre Giga-Ausbeutung. Bis zu 12 Stunden täglich müssen die Arbeiter dort am Fließband schuften –…

Seit neustem organisiert Amazon in Rheinberg Führungen durch das Lager, um zu zeigen, wie toll doch die Arbeitsbedingungen in Wahrheit sind. Stimmt! Sie sind so toll, dass die Arbeiter gar nicht mehr nach Hause wollen: Sie bleiben derzeit im Weihnachtsgeschäft gleich sechs Tage die Woche da, täglich zehn Stunden – in der Mittagsschicht bis ein…

Vor 30 Jahren ist die Berliner Mauer gefallen. Viele Politiker haben zu diesem Anlass an ihre Unmenschlichkeit und Grausamkeit erinnert und an die Begeisterung, als sich diese Grenze mitten durch Deutschland endlich öffnete. Die Mauer war in der Tat barbarisch. Doch wie viele Dutzend solcher Mauern und Grenzen sind seitdem entstanden? Die 4 Meter hohe…

Bei der Ankündigung ihres sogenannten „Klimapakets“ hatte die Regierung erklärt, für die Verbraucher gäbe es einen Ausgleich: Sprit und Heizung würden zwar teurer, der Strom aber dafür billiger. Von wegen! Keine zwei Wochen später haben die Stromanbieter angekündigt, die Preise nächstes Jahr schon wieder um über 5% zu erhöhen. Denn die Stromkonzerne stecken zwar mit…

Als sich abzeichnete, dass die PKW-Maut verboten werden könnte, hat CSU-Verkehrsminister Scheuer trotzdem einfach den Auftrag für Planung, Bau und Unterhaltung der Mautanlagen vergeben – an einen deutschen und einen österreichischen Unternehmer. Nun, wo die Maut doch nicht kommt, können diese beiden Multimillionäre dank Scheuer bis zu 500 Millionen Euro Schadensersatz für den geplatzten Auftrag…