Eine Allianz fast aller Parteien, von CDU bis zu Teilen der Linkspartei und dem Unternehmerverband wollen die mehr als berechtigte Sorge um den Klimawandel ausnutzen, um eine CO2-Steuer einzuführen. Aber nicht etwa die Industrie soll diese Steuer bezahlen – also diejenigen, die das CO2 hauptsächlich produzieren – sondern die arbeitende Bevölkerung, die die CO2-haltigen Produkte…

Im Europawahlkampf wird deutlich, wie sehr und wie schnell sich die CDU unter Kramp-Karrenbauer der rechteren CSU angenähert hat. CDU und CSU haben sogar zum ersten Mal einen gemeinsamen Spitzenkandidaten (von der CSU) und ein gemeinsames Wahlprogramm. Während die AfD wieder Stacheldraht um jeden Staat in Europa ziehen will, wollen CDU und CSU eine nicht…

88 Seiten umfasst das Wahlprogramm der AfD. Doch nicht auf einer Seite kommen die Probleme der „kleinen Leute“ vor, die sie angeblich vertreten wollen. Kritik an der Rente mit 67 und den Niedrigrenten? Fehlanzeige. Maßnahmen gegen die fehlenden Mittel in Kitas oder Schulen? Nichts. Maßnahmen gegen Stellenabbau, Niedriglöhne oder Minijobs, die die Riesen-Profite der Konzerne…

Viele deutsche Großkonzerne haben ebenfalls einen Wahlkampf begonnen: Sie werben für den Erhalt „unseres Europas“, das uns angeblich Wohlstand bringen würde. Wohlstand? Das hat die EU nur den Kapitalisten gebracht. Denn das Europa, in dem wir leben, war immer nur „ihr Europa“: das Europa der Konzerne. Seit der Gründung der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ 1957 ging es…

Eine Studie der Berufsgenossenschaften hat jetzt bestätigt: Leiharbeiter werden mehr als doppelt so häufig Opfer von Arbeitsunfällen wie Festangestellte. Wie sollte es anders sein, wenn man fast ohne Einarbeitung unbekannte Maschinen bedienen und sich ständig in fremden Hallen bewegen muss, oft nur kurze Sicherheitsanweisungen bekommt, zum Teil ohne entsprechende Ausrüstung? Ganz zu schweigen von dem…

„Alle für einen – einer für alle!“, riefen 600 Arbeiterinnen und Arbeiter von Amazon, Douglas, OBI, Tedi und anderen Betrieben bei ihrem Streik am 17. April in Duisburg und Dortmund. Sie fordern, dass sie alle den Tarifvertrag des Einzelhandels bekommen, was deutlich höhere Löhne und Urlaubs- und Weihnachtsgeld für sie bedeuten würde. Sie fordern außerdem,…

Obwohl angeblich alle händeringend Pflegekräfte suchen, ist die Zahl der Ausbildungsplätze in den Krankenhäusern in NRW genauso niedrig wie vor zehn Jahren. Die Krankenkassen weigern sich nämlich, den Krankenhäusern mehr Geld für die Ausbildung zu geben. Und die Krankenhäuser bilden obendrein oft noch weniger aus, als sie finanziert bekommen würden. Seit die Krankenhäuser Ende der…

Nachdem die neuen ICE 4 – Züge bereits zwei Jahre lang Fahrgäste mit bis zu 270 Stundenkilometer transportiert haben, stellt sich heraus: Ein Teil der Schweißnähte ist porös. Alle Züge müssen jetzt aufwändig repariert werden. Warum? Bis vor 25 Jahren hat die Deutsche Bahn alle neuen Zugtypen erst einmal mehrere Jahre lang getestet, bevor sie…

Am 15. März haben in 120 Ländern Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz gestreikt. Es ist der bisherige Höhepunkt der Proteste „Fridays for future“, die schon seit vielen Wochen stattfinden. Auch in Deutschland gehen jeden Freitag tausende Schüler auf die Straße. Weil sie nach fast zwei Monaten weitermachen und sich auch nicht von Schulleitungen und…

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Antwort auf den französischen Präsident Macron in Deutschland den Europawahlkampf eröffnet. Nachdem Macron in einem Pamphlet gefordert hatte, der EU etwas mehr Entscheidungsbefugnisse zu geben, hat sie die Stärkung der Nationalstaaten gepriesen. Alle anderen Parteien haben sich entweder hinter Macron oder hinter Kramp-Karrenbauer gestellt und so das zentrale Thema des…