Bei den Landtagswahlen Anfang September hat die AfD ihr Ziel, stärkste Kraft in Brandenburg und Sachsen zu werden, knapp verpasst. In Brandenburg ist sie hinter der SPD gelandet, in Sachsen hinter der CDU. Doch mit 23,5% der Stimmen in Brandenburg und 27,5% in Sachsen ist die AfD die zweitstärkste Kraft geworden – weit vor den…

Die Regierung hat im sogenannten „Klimapaket“ beschlossen, 4.000 Euro Prämie zu zahlen, wenn man ein neues Elektroauto kauft. Insgesamt gibt die Regierung für die Prämie weit über eine Milliarde Euro aus. Den Arbeitern nutzt die Prämie kaum. Wie viele Arbeiter können sich schließlich mal eben einen Neuwagen leisten? Ganz anders sieht es bei den Konzernen…

Am Montag, den 12. August, haben alle 1.100 Fahrer von Deliveroo per Mail erfahren, dass sie noch am Ende der gleichen Woche ihre Arbeit verlieren! Deliveroo zieht sich aus Deutschland zurück und überlässt den Markt seinem mächtigeren Konkurrenten Lieferando. Deliveroo hat alle seine Fahrer (darunter viele Jüngere und Migranten) gezwungen, als Schein-Selbstständige zu arbeiten: Sie…

Die urplötzliche Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook hat viele Touristen in ziemliche Probleme gestürzt. Und vor allem raubt sie 21.000 Arbeitenden weltweit brutal ihren Arbeitsplatz, darunter 2.000 Beschäftigten in Deutschland. Auch vielen der 5.000 Beschäftigten des deutschen Ferienfliegers Condor (einer Tochterfirma von Thomas Cook) droht nun der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Zwar hat die Regierung hier…

Die Unternehmer beschweren sich laut über den „radikalen linken Kurs“ der NRW-SPD. Die neusten Forderungen der SPD würden, so der Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, den „Niedergang der Wirtschaft“ bedeuten: Ganz besonders ihre Forderung nach höheren Steuern für Reiche und einem „utopischen Mindestlohn“… von 12 Euro. 12 Euro Mindestlohn bedeutet, dass man als Arbeiterfamilie kaum über…

Die Berliner Landesregierung (SPD, Grüne, Linke) hat einen „Mietendeckel“ beschlossen. Nach den großen Mieter-Protesten hatte sie groß angekündigt, sie werde die Immobilienkonzerne zwingen, ihre Mieten zu senken und das Wohnen in Berlin wieder bezahlbar zu machen. Doch davon ist nicht viel übrig geblieben. Denn in Wahrheit will die Regierung den Immobilienkonzernen nicht weh tun. Für…

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krischer, hat gefordert, dass nun auch der Fernverkehr bei der Bahn teilweise privatisiert werden solle. Seiner Ansicht nach sollen private Bahnkonzerne bei attraktiven Fernverkehrsstrecken bevorzugt werden, und die Deutsche Bahn soll ihnen auch noch ihre Automaten und sonstige Infrastruktur zur Verfügung stellen. Krischer behauptet, der Bahnverkehr würde besser laufen, wenn…

Am Ende musste NRW-Innenminister Reul doch zugeben, was alle längst vermutet hatten: Die Räumung des Hambacher Forsts im letzten Jahr hatte nichts mit „Brandschutz“ zu tun. Dieser größte Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs, bei dem es mehrere Schwerverletzte und sogar einen Toten gab, geschah einzig, um den Konzernchefs von RWE einen Gefallen zu tun. Wundern…

Gesundheitsminister Spahn hat vorgeschlagen, einen Mindestlohn von 14 Euro in der Pflege einzuführen. Das wären bei Vollzeit 2.500 Euro Brutto im Monat, also im Schnitt 1600 Euro Netto. Bei der Vorstellung erklärte er: „Das ist immer noch wirklich ein Mindestlohn.“ Da kann man ihm ausnahmsweise nur zustimmen, und zwar nicht nur für die Pflege, sondern…

Tagelang konnte der große Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern nicht gelöscht werden, weil im Boden noch immer tonnenweise Sprengstoff-Munition der Wehrmacht lagert. Bei der Gelegenheit kam heraus, dass es in ganz Deutschland solche munitionsverseuchten Gebiete aus dem 2. Weltkrieg gibt, die bei jedem Waldbrand zu einer explosiven Gefahr werden. Laut Regierung und Bundeswehr wäre es viel zu…