Die NRW-Landesregierung hat still und heimlich entschieden, die Mietpreisbremse in ganz NRW wieder abzuschaffen. Zukünftig sollen Immobilienkonzerne wieder ohne jede Einschränkung die Mieten erhöhen und Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen umwandeln dürfen. Nicht, dass die Mietpreisbremse wirklich etwas geändert hätte. Auch mit ihr sind die Mieten weiter gestiegen. Doch nun wollen CDU und FDP selbst diese…

Die gruseligen Details darüber, wie der saudi-arabische Staat den kritischen Journalisten Khashoggi im Konsulat in Istanbul ermordet hat, haben hohe Wellen geschlagen – so hoch, dass die deutsche Regierung letztlich reagieren musste. Merkel hat erklärt, man werde – eine Zeit lang – keine neuen Waffenexporte an Saudi-Arabien genehmigen. Saudi-Arabien köpft öffentlich Regimegegner, foltert Frauen, die…

CDU, CSU und AfD haben im Bundestag erklärt, dass sie Ärzte auch weiterhin bestrafen wollen, wenn sie im Internet darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und wie das funktioniert. Die SPD ist zwar dagegen, doch sie will sich nicht mit ihrem Koalitionspartner anlegen. Es ist für Frauen eine schlimme Situation, wenn sie ungewollt schwanger werden.…

Im Krankenhaus Saalfeld in Thüringen sind acht Polizisten nachts in den Kreissaal gestürmt, haben den Vater (einen Asylbewerber aus der Elfenbeinküste) verhaftet und zum Flughafen gebracht. Während seine Frau ein Kind bekam, wollte die Polizei ihn nach Italien abschieben – aus dem einzigen Grund, weil er dieses EU-Land auf seiner Flucht als erstes betreten hatte…

Über 103.000 Arbeiter haben sich bei Arbeitsunfällen auf Baustellen in Deutschland im letzten Jahr verletzt. 88 von ihnen haben bei diesen Arbeitsunfällen ihr Leben verloren. Das sind 15 Tote mehr als ein Jahr zuvor. Und das sind nur die offiziellen Zahlen! Die vielen Unfälle sind leider kein Wunder, bei dem ungeheuren Arbeitsdruck und dem irrsinnigen…

Journalisten haben aufgedeckt, wie die Banken mit sogenannten „Cum-Cum“ und „Cum-Ex“-Geschäften reichen Aktionären helfen, sich Steuern auf Aktien gleich mehrfach zurückerstatten zu lassen. 55 Milliarden haben die Kapitalisten auf diese Weise erbeutet, allein 30 Milliarden davon in Deutschland. Regierung und Justiz wussten seit Jahren davon, doch sie haben nichts dagegen unternommen. Wieso auch? Schließlich macht…

In 34 Streiktagen am Uniklinikum Essen und 44 Tagen in Düsseldorf haben die Arbeitenden 180 zusätzliche Arbeitsplätze pro Klinikum erkämpft! Sie haben durchgesetzt, dass fast keine Pflegekraft nachts mehr alleine auf einer Station sein muss. Überhaupt ist nun zum ersten Mal verbindlich festgelegt, wie viele Pflegekräfte mindestens auf einer Station sein müssen. Und nicht zuletzt…

Seit sechs Jahren schon versuchen vor allem Umweltaktivisten, aber auch Anwohner, mit Demonstrationen, Aktionen und Besetzungen zu verhindern, dass der Stromkonzern RWE den Hambacher Forst in Rheinland roden kann. Nachdem für den Braunkohletagebau bereits 3.900 Hektar gerodet und ganze Dörfer umgesiedelt wurden, sollen in diesem Herbst die letzten 200 Hektar gerodet werden. Die Braunkohlekraftwerke im…

16 Arbeiter wurden bei einer Explosion in der Bayernoil-Raffinerie in Vohburg zum Teil schwer verletzt. Durch die Druckwelle sind über 100 Häuser beschädigt, Dächer weggerissen und Fenster zerschlagen worden. Zurzeit ist noch unklar, wie es genau zu der Explosion gekommen ist. Doch sicher ist, dass die Ölkonzerne selber dafür sorgen, dass die Anlagen immer riskanter…

Jahrzehntelang haben CDU und SPD sich an der Macht abgewechselt und bei jeder Wahl herrschte die Illusion, durch einen Regierungswechsel könne man etwas verändern. Doch in letzter Zeit ist diese Illusion bei den meisten verloren gegangen. Insbesondere die SPD stürzt seitdem immer weiter ab. Diejenige, die von dieser Entwicklung am meisten profitieren, ist die AfD.…