Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht, ob der Staat weiterhin allen Beamten das Streiken verbieten darf. Dieses Streikverbot gibt es in Deutschland – und auch in der Türkei. Nachdem dort immer wieder Beamte trotz des Verbots gestreikt hatten, hatte der Europäische Gerichtshof das Streikrecht als Menschenrecht anerkannt. Denn es ist das einzige Mittel für Lohnabhängige, um sich…

4.000 Menschen haben am 7. Januar in Dessau demonstriert: Am 13. Todestag des ermordeten Oury Jalloh, einem Flüchtling aus Sierra Leone, fordern sie weiterhin Aufklärung und Gerechtigkeit. Jalloh verbrannte 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei. Er war von den Polizisten rücklings an Händen und Füßen gefesselt worden, im Raum befand sich nur eine feuerfest…

Ende letzten Jahres hat IPP van Triel auf einmal keine Kranken- und Rentenkassenbeiträge mehr für seine 50 Arbeiter in Essen gezahlt. Und als dann noch Weihnachten ein Aushang kam, dass das Werk bis zum 9. Januar Betriebsferien mache und daher kein Arbeiter zu kommen bräuchte, befürchteten viele sofort: „Die wollen Insolvenz anmelden und vorher die…

Derzeit verspricht die SPD: Sollte sie wieder regieren, würde sie die privaten Krankenversicherungen abschaffen, in die heute nur darf, wer mindestens 5.000 Euro brutto im Monat verdient oder Beamter ist. Statt „Zwei-Klassen-Medizin“ solle es eine gesetzliche Grundversicherung (Bürgerversicherung) für alle geben. Das heutige System ist wirklich empörend. Über 90% sind gesetzlich versichert. Diejenigen aber, die…

Der umstrittene Neubau des Stuttgarter Bahnhofs wird nochmal eine Milliarde Euro teurer. Das Projekt, bei dem der Bahnhof unter die Erde verlegt wird, wodurch über der Erde hochprofitable Flächen für Immobilien frei werden, kostet damit mindestens 8 Milliarden Euro. Als die vielen Demonstrationen gegen „Stuttgart 21“ vor sieben Jahren ihren Höhepunkt fanden, hieß es noch,…

Am schwarzen Freitag (dem Beginn des US-Schlussverkaufs) ist das Vermögen des Amazon-Besitzers Jeff Bezos um 2,4 Milliarden Dollar gestiegen… auf über 100 Milliarden. Er verschickte eine Twitter-Nachricht mit der Bitte um Tipps, was er mit seinem ganzen Geld machen solle. Am gleichen Tag musste ein englischer Amazon-Arbeiter ins Krankenhaus gebracht werden, weil er vor Erschöpfung…

5 Jahre nach der Insolvenz wurde der ehemalige Schlecker-Besitzer, Anton Schlecker, nun endlich verurteilt – allerdings nur zu einer kleinen Bewährungsstrafe. Dabei hat er über mehrere Jahre illegal Millionen aus dem Schlecker-Konzern herausgezogen, und dann war für die Löhne der Arbeiterinnen angeblich „kein Geld“ da. Der Richter hat das milde Urteil damit begründet, dass Anton…

Mit ihrer Streikankündigung haben die Piloten von Ryanair bekannt gemacht, dass viele von ihnen als Scheinselbstständige beschäftigt werden. Das heißt: Ryanair bezahlt sie immer nur pro Flug, sie wissen nie, wie viel sie im Monat verdienen – im schlimmsten Fall gar nichts. Und auch den Teil der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge, den normalerweise der Unternehmer zahlt,…

Die Innenminister von Sachsen und Bayern haben auf dem letzten Innenminister-Treffen ernsthaft den Antrag gestellt, Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen wieder nach Syrien abzuschieben – mitten hinein in Krieg, Verfolgung und Terror! In ihrem Versuch, der AfD bei der Flüchtlingspolitik Konkurrenz zu machen, sind diese Minister von CDU und CSU bereit, Flüchtlinge gezielt in den wahrscheinlichen…

168 Putzfrauen der Firma Klüh streiken am Düsseldorfer Flughafen gegen ihre Entlassung. Der Flughafenbetreiber hat den Auftrag für die Flughafen-Reinigung nämlich ab dem 1. Januar 2018 an eine andere Putzfirma vergeben. Die aber will nur wenige der Putzfrauen, die zum Teil seit Jahrzehnten am Flughafen arbeiten, übernehmen – und dann auch nur befristet. Alle anderen…