Der 3. Oktober und seine Festakte in Dresden waren für einige hundert Rechtextreme eine Gelegenheit, Aufmerksamkeit zu erlangen. Schon Tage zuvor hatten sie mit Terror- und Gewaltakten begonnen: Bomben explodierten vor der Festhalle und einer Moschee in Dresden. Leerstehende Asylbewerberunterkünfte im Osten Deutschlands wurden angezündet. In drei Orten sammelten sich zwischen 20 und 50 Rechtsradikale,…

320.000 Menschen haben am 17. September gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Gewerkschaften, Umweltverbände und Kirchen hatten dazu aufgerufen, um die europäische Wirtschaft vor der Konkurrenz und der angeblichen „Gefahr“ aus den USA zu schützen. Ihrer Meinung nach bekommen die USA und deren Konzerne durch TTIP unter anderem die Möglichkeit, die Gewerkschaftsrechte und „guten Sozial-…

Seit Montag, dem 3. Oktober sind hunderte Flüge bei Air Berlin und TUI Fly ausgefallen: Es war kein Flugbegleiter und kein Pilot da. Die haben sich fast alle gleichzeitig krankgemeldet – als Antwort darauf, dass TUI Fly und Air Berlin ihnen am Freitag angekündigt hatten, ihre Touristen-Branche zu fusionieren. Alle wissen, dass die Konzerne die…

Innerhalb von nur zwei Jahren sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel geradezu explodiert. Sie sind um 4,8 Milliarden Euro auf insgesamt 36,9 Milliarden gestiegen. In Deutschland sind die Medikamentenpreise inzwischen sogar 27 % teurer als in den restlichen EU-Staaten. Für einen Großteil der steigenden Ausgaben sind Pharmakonzerne wie Bayer, Merck oder Novartis verantwortlich:…

In den USA ist die Deutsche Bank jetzt zu mehreren Milliarden Euro Strafzahlung verurteilt worden, weil sie unzähligen Menschen Hypotheken auf ihre Häuser angedreht hat und ganz genau wusste, dass diese die Raten niemals würden zahlen können. Die meisten ihrer zehntausenden Opfer haben ihre Häuser verloren, sind hoch verschuldet und wohnen in Wohnwagen oder Bruchbuden.…

Ab 2019 werden in NRW schon wieder Teile des Regionalverkehrs privatisiert, diesmal die Linien S1, S2, S3, S4 und S9 sowie drei Regionalbahnen. Mit dem ewigen Argument, die privaten Firmen seien billiger. „Billiger“, das bedeutet, dass die Beschäftigten dort zu schlechteren Löhnen und Bedingungen arbeiten. Dass viele Jobs nur noch von Fremd- und Leihfirmen erledigt…

Mit dem neuen „Integrationsgesetz“ hat die Regierung beschlossen, dass anerkannte Flüchtlinge in dem Bundesland leben müssen, in dem sie auch ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Alle, die nach dem 1. Januar 2016 in ein anderes Bundesland umgezogen sind, zum Beispiel weil ihre Verwandten bereits dort wohnen, werden jetzt gezwungen, wieder zurückzuziehen! Allein in Essen betrifft dies…

Es ist ja bekannt, dass eine Reihe Bundestagsabgeordneter zu ihren 9000 Euro Diäten auch noch „Nebeneinkünfte“ haben, aus ihren „Nebenjobs“ in der Wirtschaft. Doch die CSU schießt den Vogel ab. Jeder zweite CSU-Abgeordnete hat solche Nebeneinkünfte, mehr als doppelt so viele wie bei CDU oder SPD. Der Spitzenreiter ist der CSU-Politiker und Großgrundbesitzer Phillip Graf…

Die Unternehmer-Vertreter haben schon angefangen, über die Rente mit 69, ja sogar mit 73 zu reden! Und die Bundesregierung hat den ersten Schritt dazu getan, diese Forderung umzusetzen: mit ihrer gerade beschlossenen „Flexi-Rente“. Mit ihr sollen Arbeiter mit niedrigen Renten dazu gedrängt werden, noch länger zu arbeiten. Arbeiter, die wissen, dass ihre Rente nicht einmal…

Das Streikrecht in Deutschland ist ohnehin ziemlich eingeschränkt: Doch selbst die wenigen Streiks sind den Unternehmern noch zu viel. So hat der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung geklagt, weil sie bei einem Streik der Fluglotsen 2012 eine Detail-Forderung dabei hatte, für die sie nach deutschem Streikrecht nicht hätte streiken dürfen. Und das…